Streikvorbereitungen in der Metallindustrie

Von Dietmar Henning
30. Januar 2018

Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie am vergangenen Samstagmorgen laufen seit gestern die Streikvorbereitungen der IG Metall für ihre angekündigten 24-Stundenstreiks.

In bundesweit rund 250 Betrieben stimmen die Beschäftigten aktuell über die Streiks ab. Stimmt eine einfache Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder zu, werden die Tagesstreiks begonnen, voraussichtlich schon am Dienstagabend mit Beginn der Nachtschicht um 22 Uhr.

Die 24-Stunden-Streiks nutzt die IG Metall zum ersten Mal; sie hatte dieses Mittel erst 2015 eingeführt, um eine zusätzliche Stufe zwischen Warnstreiks und Flächenstreiks einzubauen. Einen Flächenstreik hatte die IG Metall zuletzt 2003 in Ostdeutschland für die Durchsetzung der 35-Stundenwoche organisiert, den sie schließlich ausverkaufte.

In Nordrhein-Westfalen fallen die eigentlich für Mittwoch geplanten Tarifverhandlungen für den Bezirk aus. Stattdessen will die IG Metall in dem Bundesland mehr als 65.000 Arbeiter zum Streik aufrufen. Es werde Arbeitsniederlegungen in fast 70 Betrieben in allen Regionen des Landes geben, kündigte der IGM-Bezirksleiter in NRW, Knut Giesler, gestern in Düsseldorf an. Betriebe mit 100 Beschäftigten würden ebenso bestreikt, wie die Ford-Werke mit 17.000 Arbeitern allein in der Produktion, sagte Giesler.

Jürgen Wechsler, IG-Metall-Bezirksleiter in Bayern, kündigte ganztägige Warnstreiks in 40 Betrieben im Freistaat an. In dem Bundesland, in dem BMW, Audi und Siemens ihren Hauptsitz haben, sollen Autobauer, darunter der Lastwagenbauer MAN in München, Zulieferer und Unternehmen des Anlagenbaus bestreikt werden.

In Berlin seien Mercedes in Marienfelde und das Motorradwerk von BMW in Spandau betroffen, meldete die dortige IG Metall.

Roman Zitzelsberger, IGM-Bezirksleiter und Verhandlungsführer im wichtigen Bezirk Baden-Württemberg, der den Pilotvertrag mit den Arbeitgebern ausarbeiten soll, sprach von etwa 70 Betrieben, die dort in den Streik treten werden. Neben der Heidelberger Druckmaschinen AG bereiten sich auch die dortigen großen Autobauer wie Daimler und Porsche auf 24-stündige Streiks vor.

In München werden zeitgleich Beschäftigte des Elektrokonzerns Siemens zur Aktionärs-Hauptversammlung am kommenden Mittwoch gegen den drohenden Jobabbau und gegen Werksschließungen in der Kraftwerkssparte protestieren. Siemens hatte angekündigt, rund 6900 Stellen zu streichen, rund die Hälfte davon in Deutschland. Die Standorte in Görlitz und Leipzig sollen geschlossen werden, weitere Einschnitte sind in Berlin, Offenbach und Erfurt geplant.

Delegationen mehrerer Siemens-Standorte würden erwartet, sagte ein IG-Metall-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Wir erwarten etwa 300 Teilnehmer.“ In der Frankfurter Innenstadt demonstrieren ebenfalls am Mittwoch Siemens-Beschäftigte aus Offenbach, die zur Frankfurter Börse ziehen.

Die Unternehmen und die wirtschaftsnahen Institute schlagen wegen der zu erwartenden Gewinneinbußen Alarm. In der Metall- und Elektroindustrie laufen die Bänder auf Hochtouren. Ein ganztägiger Produktionsstillstand dürfte sie empfindlich treffen. Das Institut der Wirtschaft (IW Köln) hat überschlagen, dass Umsatzeinbußen in Höhe von 62 Millionen Euro anfallen, wenn durchschnittlich 200 Beschäftigte pro Betrieb streiken. IW-Tarifforscher Hagen Lesch sagte, würden vor allem größere Betriebe bestreikt, steige der Umsatzausfall bei 100.000 Teilnehmern auf etwa 125 Millionen Euro.

Durch die Streiks könnten in ganz Europa Werke stillstehen. Denn fast dreiviertel der Autokomponenten werden zugeliefert, egal ob bei Audi, BMW, Citroën, Ford, Mercedes, Opel oder VW – und das „just in time“. Bei BMW vergehen mitunter nur sechs Stunden, höchstens aber zwei Tage, schreibt die Süddeutsche Zeitung, bis die per Waggon oder Lastwagen herbeigeschafften Kabelbäume, Sitze, Getriebe oder Auspuffanlagen in den Bändern der Fahrzeugwerke verbaut werden.

Allein BMW baut 4000 Autos am Tag in Deutschland, bei VW und Mercedes sieht es nicht anders aus. Bei Porsche in Stuttgart sind es täglich 250 Luxuswagen. Dort heißt es, man werde deshalb versuchen, einen möglichen Streiktag über zusätzliche Samstagsschichten aufzufangen.

Von ihrer Androhung, die Streiks notfalls mit einstweiligen Verfügungen von den Gerichten verbieten zu lassen, sind die Arbeitgeberverbände inzwischen abgerückt. Die IG Metall hatte sicherheitshalber bei fast allen größeren Gerichten Schutzschriften hinterlegen lassen, so dass dieser Weg, die Streiks zu verhindern, erheblich erschwert wäre.

Doch gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrige Forderung nach einem Teillohnausgleich für Arbeiter, die befristet ihre Arbeitszeit verkürzen, wollen sie rechtlich vorgehen. Die Metallarbeitgeber haben der IG Metall ein Ultimatum gestellt: Wenn die Gewerkschaft nicht bis Dienstagabend von dieser Forderung Abstand nehme, würden die Verbände am Mittwochmorgen bundesweit Klage im Hauptsacheverfahren einreichen, sagte ein Südwestmetall-Sprecher der Stuttgarter Zeitung.

Die IG Metall hatte gefordert, dass Arbeitnehmer ihre Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden befristet reduzieren dürfen. Ursprünglich hatte sie einen teilweisen Lohnausgleich für bestimmte Beschäftigtengruppen – Schichtarbeiter und Arbeiter, die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige versorgen – gefordert, war aber bereits in der letzten Verhandlungsrunde davon abgerückt. Stattdessen sollen diese Beschäftigten eine anvisierte zweite Stufe der Lohnerhöhung gegen zusätzliche Urlaubstage eintauschen können.

Die große Streikbereitschaft in derart vielen Betrieben zeigt, wie gewaltig die Wut der Beschäftigten über Jahre der Reallohnsenkung und der wachsenden sozialen Ungleichheit ist. Arbeiter sind angesichts von Rekordprofiten und Bereicherungsorgien an der Spitze der Gesellschaft nicht bereit, sich mit mageren 3 Prozent abspeisen zu lassen, die am Ende der ersten Verhandlungsrunde standen.

Doch die IG Metall organisiert die Streiks nur, um Dampf abzulassen und um die Unternehmer zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Sie hat ihre eigene Forderung längst auf 3,6 Prozent gesenkt. Sie unterscheidet sich kaum von dem dreisten Angebot der Arbeitgeber.

Gewerkschaft und Unternehmensverbände, die beide hinter den arbeiterfeindlichen Plänen für die Fortsetzung der Großen Koalition in Berlin stehen, haben bereits erklärt, dass sie sich in der nächsten, sechsten Verhandlungsrunde einigen werden. Diese wird am kommenden Wochenende womöglich schon starten. IGM-Verhandlungsführer Zitzelsberger hat geäußert, die IG Metall wolle noch vor Beginn der Karnevalstage ab Donnerstag nächster Woche einen Abschluss erzielen. Der „Prozess“ verlange eine „zeitnahe Lösung“, sagte er.

Um ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen, müssen die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie den Kampf in die eigenen Hände nehmen. Unabhängige Aktionskomitees, die von den Arbeitern selbst kontrolliert werden, müssen aufgebaut werden, um für die breiteste Mobilisierung der Arbeiterklasse in ganz Europa und international zu kämpfen.

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