USA: Jahr 2018 beginnt mit anhaltender Polizeigewalt

30. Januar 2018

Die Polizeigewalt wird zwar von den Massenmedien weitgehend ignoriert, sie hält aber weiterhin überall in den Vereinigten Staaten an. Der gesamte Staatsapparat von der örtlichen Polizei bis zu den Beamten der Einwanderungsbehörde wurde von der Regierung Trump losgelassen, um ungestraft zu schlagen, zu verstümmeln und zu töten.

Im letzten Juli forderte Trump die Polizei bei einer Rede vor Hunderten uniformierten Polizisten dazu auf, nicht „zu nett“ zu sein und Inhaftierte „hart“ anzupacken. Das Justizministerium hat gleichzeitig den ohnehin zahnlosen Schein einer Bundesaufsicht über eine Handvoll von Polizeidienststellen beendet, die von der Regierung Obama eingesetzt worden war.

In dem Jahr, in dem Trump seinen Amtseid abgelegt hat, wurden mindestens 1.223 Menschen von der Polizei umgebracht. Seit Anfang 2018 wurden laut der Website killedbypolice.net durchschnittlich 3,5 Menschen pro Tag getötet.

Laut einer Datenbank der Washington Post wurden in diesem Jahr bisher 78 Menschen durch die Polizei erschossen. Wie in den Jahren zuvor zeigen die Zahlen, dass Menschen jeder Hautfarbe und Ethnie von den Polizeimorden betroffen sind. Weiße machen den Hauptanteil der Opfer aus, während der Prozentsatz der getöteten Afroamerikaner höher liegt als ihr Gesamtanteil an der Bevölkerung. In den Fällen, in denen die Post die Hautfarbe oder Ethnie feststellte, waren 54 Prozent der Opfer Weiße, 25 Prozent Afroamerikaner, 15 Prozent Hispanoamerikaner, 3 Prozent Asiaten und 2 Prozent amerikanische Ureinwohner.

Zu den jüngsten Opfern gehört Donte Shannon, ein 26 Jahre alter Afroamerikaner, den die Polizei in Racine, Wisconsin, am 17. Januar getötet hat, als er vor einer Verkehrskontrolle fliehen wollte. Laut dem Bericht der Polizei bestand Shannons ursprüngliches Vergehen darin, dass vorne an seinem Auto ein Kfz-Kennzeichen fehlte. Die Beamten behaupten, die Polizei sei gezwungen gewesen, einen Kugelhagel auf Shannon abzugeben, nachdem er eine Schusswaffe auf sie richtete, obwohl laut der Ermittler am Tatort keine Waffe gefunden wurde.

Am selben Tag erschoss ein Mitarbeiter des Sheriffs in Columbus, Ohio, bei einer Auseinandersetzung nach einer Gerichtsverhandlung den 16 Jahre alten Joseph Haynes, einen weißen Jugendlichen. Haynes war unbewaffnet. Er wurde zu Boden geworfen und in den Bauch geschossen, nachdem er mit einem Sheriff aneinandergeraten war, weil der seine Mutter gegen eine Wand gedrückt hatte.

Zusätzlich zu denen, die umgebracht werden, sind Arbeiter und Jugendliche Tag für Tag den Schikanen und der Brutalität der Polizei ausgesetzt.

Anfang des Monats wurde die Lehrerin Deyshia Hargrave aus Louisiana von einem Deputy Marshall in Handschellen aus einer Versammlung der Schulbehörde abgeführt, nachdem sie Fragen zu der Tatsache gestellt hatte, dass sich Vertreter der Schulbehörde Lohnerhöhungen genehmigten, während sie den Lehrern und dem Schulpersonal dasselbe verweigert hatten. Der ehemalige Bergarbeiter Gary Michael Hunt wurde von einem Polizisten gewürgt und aus einer öffentlichen Versammlung abgeführt, nachdem er sauberes Wasser für die Einwohner von Martin County, Kentucky, gefordert hatte.

Nicht einmal Kinder werden verschont, wie ein Bericht von Sonntag zeigt: Ein sieben Jahre altes Kind wurde in der vergangenen Woche in Miami, Florida, nach einer Auseinandersetzung mit einem Lehrer in Handschellen aus der Schule abgeführt.

Die Thematik der Polizeimorde und der Polizeibrutalität erlangte mit dem Mord an Michael Brown im August 2014 und mit der militarisierten Reaktion der Polizei auf die Proteste nationale und internationale Bekanntheit. Die Wut der Bevölkerung über die Polizeigewalt ist nicht verschwunden. Im Verlauf der letzten dreieinhalb Jahre wurde jedoch systematisch versucht, die Opposition zu unterdrücken und sie in die Kanäle der Demokratischen Partei zu lenken.

Eine entscheidende Rolle hat dabei die Organisation „Black Lives Matter“ (BLM) gespielt. Sie hat die – falsche – Behauptung aufgestellt und verbreitet, die Polizeigewalt sei ein Rassenproblem und keine Klassenfrage. Zusammen mit den diversen anderen Organisationen, die für die Demokratische Partei werben und sie unterstützen, hat die BLM versucht, die Beziehung zwischen Polizeigewalt und dem Charakter des kapitalistischen Staats als Instrument der Klassenunterdrückung zu vertuschen. Die BLM hat als angebliche Lösung für das Problem der Polizeigewalt auf verschiedenste Reformen gedrängt, darunter Körperkameras, Aufsichtsgremien und mehr Polizeibeamte aus Minderheiten.

Im Jahr 2016 haben die wichtigsten Anführer der BLM Hillary Clinton unterstützt, die Wunschkandidatin der Wall Street und des militärisch-geheimdienstlichen Apparats. Im Wahlkampf verkündete die Ford-Stiftung, dass sie eine ganze Palette von Organisationen, die der BLM-Bewegung nahestehen, mit 100 Millionen Dollar ausstatten werde. Dem folgte die Ankündigung einer Initiative der BLM, den „schwarzen Kapitalismus“ zu unterstützen, darunter die Einführung einer Black-Lives-Matter-Debitkarte.

Die Demokratische Partei ist in vollem Umfang mitverantwortlich für die extreme Polizeigewalt. Die Regierung Obama überblickte die fortschreitende Militarisierung des Polizeiapparats und stellte sicher, dass nichts unternommen wurde, um die Polizisten strafrechtlich zu belangen.

Seit der Wahl von Trump haben die Demokraten die andauernde Welle von Polizeimorden völlig ignoriert. Sie haben alles getan, um jede soziale Opposition gegen die Trump-Regierung, die Umverteilung des Vermögens zugunsten der Reichen und die Zerstörung demokratischer Rechte zu unterdrücken. Stattdessen versuchen sie die Opposition hinter die reaktionäre und militaristische Kampagne gegen Russland zu lenken.

Ein maßgeblicher Faktor bei den von der Demokratischen Partei geförderten Versuchen, das Internet zu zensieren, ist die Sorge, dass Polizeimorde und -übergriffe, die von Handys aufgezeichnet werden, durch die Verbreitung auf Social-Media-Plattformen zu nationalen und internationalen Anliegen werden. Facebook ändert jetzt seine Regeln für den Newsfeed, um die Reichweite von Inhalten zu beschränken, die aus Quellen stammen, die nicht dem sogenannten „Mainstream“ angehören. Das Ziel ist, die Äußerung und Verbreitung von Opposition gegen Polizeigewalt und soziale Ungleichheit zu verhindern.

Der Widerstand gegen Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten kann nicht von der Opposition gegen Krieg, soziale Ungleichheit und das kapitalistische System getrennt werden. Da die Konzentration von Reichtum ein in der Geschichte nie gekanntes Ausmaß angenommen hat, ist die Elite auf die Polizei angewiesen, um diese Ungleichheit aufrechtzuerhalten.

Während das Pentagon sich darauf vorbereitet, im Ausland Krieg zu führen, bereitet sich die herrschende Klasse auf den Krieg zu Hause vor. Das Konzept der „Total Army“ wurde geschaffen, um die unzähligen und zunehmenden Verbindungen zwischen der Polizei, den Grenzschutzbehörden, den Einwanderungsbeamten und dem Militär zusammenzufassen – zu einem einzigen Apparat von Krieg und Unterdrückung.

Die herrschende Klasse ist sich sehr bewusst darüber, dass sie innerhalb der Vereinigten Staaten mit der größten Gefahr konfrontiert ist und zwar in Form des zunehmenden Kampfs der Arbeiterklasse und der Entwicklung einer Massenbewegung gegen den Kapitalismus. Nur durch den Aufbau einer solchen politischen Bewegung kann der Polizeigewalt ein Ende gesetzt werden.

Niles Niemuth

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