Für die Ausweitung der Metallerstreiks und Neuwahlen

31. Januar 2018

Mehr als 65.000 Arbeiter legen heute in der deutschen Metall- und Elektroindustrie für einen Tag die Arbeit nieder. Die Streiks begannen gestern Abend um 22 Uhr mit Beginn der Nachtschicht. Am Donnerstag und Freitag werden mehrere Hunderttausend weitere Arbeiter folgen. Die Gewerkschaft IG Metall hat bundesweit in 250 Unternehmen zu 24-stündigen Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind unter anderem die großen Autokonzerne Daimler, BMW und Volkswagen. Es ist die größte Streikbewegung in Deutschland seit 15 Jahren.

Die Bedeutung dieser Bewegung geht weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Sie zeigt, dass die Spaltung Europas nicht zwischen Ländern oder Nationen, sondern zwischen Klassen verläuft.

Die Namen Merkel und Schäuble sind seit Jahren Synonym für brutale Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse. Die Spardiktate, die das Leben von Millionen Arbeiterfamilien in Griechenland, Spanien und Portugal ruiniert haben, tragen die Handschrift der deutschen Bundeskanzlerin und ihres langjährigen Finanzministers. Die Verwandlung Osteuropas in eine verlängerte Werkbank internationaler Konzerne, die Arbeiter zu einem Bruchteil der westeuropäischen Löhne ausbeuten, kam ebenfalls auf Initiative Berlins zustande.

Die deutsche Regierung hätte diese Rolle nicht spielen können, wenn sie nicht gleichzeitig die Arbeiterklasse im eigenen Land angegriffen und mithilfe unterwürfiger Gewerkschaften in Schach gehalten hätte. Die Hartz-Gesetze, 2003 verabschiedet von einer SPD-Grünen-Regierung, hat einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen; nur noch jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland ist heute durch einen Tarifvertrag gedeckt. Gleichzeitig hat ein tausendköpfiges Heer gutbezahlter Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre dafür gesorgt, dass die Tariflöhne stagnierten, während die Arbeitshetze unaufhörlich stieg.

Die Arbeiterklasse hat vom wirtschaftlichen „Erfolg“ Deutschlands nichts mitbekommen. Er wurde auf ihrem Rücken erzielt. Nur eine kleine Schicht an der Spitze der Gesellschaft hat sich daran hemmungslos bereichert. Als Folge hat sich Deutschland zu einem der ungleichsten Länder Europas entwickelt. 36 Individuen besitzen gleich viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. 13 Millionen Menschen sind arm. 40 Prozent aller Beschäftigten verdienen weniger als vor 20 Jahren. Jeder fünfte arbeitet für weniger als 10 Euro die Stunde. Drei Millionen benötigen mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen.

Die Streikwelle in der Metall- und Elektroindustrie ist eine Rebellion gegen diese Zustände. Die IG Metall hat sich bisher vergebens bemüht, schnell zu einem faulen Abschluss zu gelangen. Ihr schlägt eine Stimmung der Wut und des Misstrauens entgegen, die weit über den betroffenen Industriezweig hinausgeht.

„Streiks sind das einzige Mittel, um an faire Löhne und Gehälter für Arbeiter und Angestellte zu kommen. Freiwillig rücken die Arbeitsgeber nichts raus“, lautet ein typischer Beitrag in einem Diskussionsforum. In einem anderen heißt es: „Schade dass nur gegen die Metall-Arbeitgeber gestreikt werden soll. Wünschenswert wären Generalstreiks. Das ganze Land muss stillstehen. Eine andere Sprache verstehen Wirtschaft und Politik nicht.“

Auch in anderen europäischen Ländern wächst die Militanz. In Serbien und Rumänien gab es spontane Streiks in der Autoindustrie gegen Hungerlöhne, in Griechenland widersetzt sich die Arbeiterklasse dem Spardiktat der Europäischen Union und der Syriza-Regierung, in Frankreich wächst der Widerstand gegen die Arbeitsmarktreformen von Präsident Macron. Die Streikbewegung in Deutschland wird Arbeiter in ganz Europa ermutigen, für ihre Rechte und Errungenschaften zu kämpfen.

Die streikenden Metallarbeiter stehen vor politischen Aufgaben. Während sie für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten kämpfen, sind die SPD und die CDU/CSU mit voller Unterstützung der Gewerkschaften dabei, eine dritte Auflage der Großen Koalition zu bilden. Eine solche Regierung würde nicht nur die Angriffe auf die Arbeiterklasse in Deutschland und ganz Europa weiter verschärfen, sondern auch die innere Aufrüstung und den Militarismus energisch vorantreiben.

Sie hätte keine demokratische Legitimation. Die Große Koalition ist vor vier Monaten abgewählt worden. SPD, CDU und CSU verloren in der Bundestagswahl zusammen 14 Prozent der Stimmen. Der Versuch, dieselbe Regierung wieder an die Macht zu bringen, gleicht einer politischen Verschwörung. Ihre wirklichen Ziele werden sorgfältig im Dunkeln gehalten.

Während die Koalitionäre von der „Einheit Europas“ und der „Freundschaft mit Frankreich“ faseln, besteht ihr wirkliches Ziel darin, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die soziale Konterrevolution zu vertiefen und die Europäische Union aus einem ökonomischen in ein militärisches Bündnis zu verwandeln, das seine imperialistischen Interessen gewaltsam gegen Russland, China und auch die USA durchsetzt.

Was das heißt, hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann kürzlich in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung erklärt. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben „in Richtung zwei Prozent in den nächsten sechs Jahren bedeutet keine Aufrüstung. Sie verringert allenfalls bestehende Mängel“, schreibt er. „Ohne zusätzliches Geld bleibt das Wort von der bestmöglichen Ausrüstung für die Einsätze in Mali und sonstwo ein hohles, unverantwortliches Geschwätz.“

Naumann geht also davon aus, das die Militärausgaben nicht nur auf das Nato-Ziel von zwei Prozent gesteigert werden, was einer Verdoppelung auf 60 Milliarden Euro entspricht, sondern wesentlich stärker erhöht werden. Das ist nur durch massive Einschnitte bei den Sozialausgaben möglich, die in kürzester Zeit alles zunichtemachen, was sich die Metallarbeiter erkämpfen.

Der Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie muss mit dem Kampf für Neuwahlen verbunden werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass eine Verschwörung hinter dem Rücken der Bevölkerung Kriege und neue Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung vorbereitet. Neuwahlen müssen zur Mobilisierung für ein sozialistisches Programm benutzt werden, das den Kampf gegen Sozialabbau, Diktatur und Krieg mit dem Sturz des Kapitalismus verbindet. Die Sozialistische Gleichheitspartei ist die einzige Partei, die ein solches Programm vertritt. Sie lehnt die Europäische Union ab und tritt für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa ein.

Gestern waren es genau 85 Jahre her, seit eine Clique um Reichspräsident Paul von Hindenburg, der mit Unterstützung der SPD und des Zentrums gewählt worden war, Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte und damit die größte Katastrophe in der Weltgeschichte einleitete.

Anders als meist dargestellt, wurde Hitler nicht durch eine Welle der öffentlichen Unterstützung an die Macht getragen. Die Nazis befanden sich in einer tiefen Krise. Bei der Reichstagwahl im November 1932 hatten sie innerhalb von vier Monaten fast zwei Millionen Stimmen verloren. Mit einem Ergebnis von 33 Prozent lagen sie weit hinter den beiden großen Arbeiterparteien SPD und KPD, die zusammen mehr als 37 Prozent erreichten. Doch ein Bündnis aus Industriellen, Militärs und anderen Reaktionären brauchte Hitler, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und den nächsten Krieg vorzubereiten.

Niemand sollte sich einbilden, eine solche Katastrophe könne sich nicht wiederholen. Die Welt bewegt sich in schnellem Tempo auf einen Dritten Weltkrieg zu. Selbst der britische Economist erschien diese Woche mit der Schlagzeile „Der nächste Krieg“ und schrieb: „Konflikte von einem Ausmaß und einer Intensität, wie man sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebte, sind wieder denkbar.“

Die herrschenden Kreise Deutschlands bereiten sich derweil immer offener auf neue Kriege und Diktatur vor. Mit der AfD sitzt erstmals wieder eine rechtsextreme Partei im Bundestag und wird mit dem Vorsitz des Haushalts- des Rechtsausschusses betraut. Ein Humboldt-Professor, Jörg Baberowski, verkündet: „Hitler war nicht grausam“, und wird von der Uni-Leitung und den Medien gegen Kritik verteidigt. Der Spiegel, der Baberowskis Äußerung veröffentlicht hatte, träumt in seinem jüngsten Leitartikel davon, dass die Fensterscheiben „auch in Manchester und Rom, in Warschau und Lyon“ zittern, wenn sich der „Bursche“ Deutschland militärisch bewegt.

Wie in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts steht die Arbeiterklasse vor der Alternative Sozialismus oder Barbarei. Entweder die herrschende Klasse setzt sich mit ihrem rechten Programm durch und stürzt die Welt in einen katastrophalen Krieg, oder die Arbeiterklasse ergreift die Initiative, indem sie sich international zusammenschließt und den Kapitalismus stürzt.

Deshalb müssen die Streiks in der Metall- und Elektroindustrie ausgeweitet und mit der Mobilisierung für Neuwahlen verbunden werden. Das erfordert einen Bruch mit der IG Metall, die alles tut, um den Streik so schnell wie möglich abzuwürgen. Sie arbeitet nicht nur eng mit den Unternehmerverbänden zusammen, die meisten ihrer Funktionäre sind auch Mitglieder der SPD und unterstützen eine Neuauflage der Großen Koalition. Selbst Peter Hartz, der Urheber der Hartz-Gesetze, ist bis heute Mitglied der IG Metall und der SPD.

Um den Streik auszuweiten, müssen unabhängige Arbeiterkomitees aufgebaut werden, die den Arbeitskampf in die Hand nehmen und Kontakt zu Arbeitern in Europa und auf der ganzen Welt aufbauen. Die SGP und die World Socialist Web Site werden sie dabei unterstützen.

Peter Schwarz

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