Direkt vor Donald Trumps erster Rede zur Lage der Nation zeigten zwei Entwicklungen eine deutliche Verschärfung des Konflikts innerhalb der herrschenden Klasse und im Staatsapparat in den USA an.
Der stellvertretende Justizminister Andrew McCabe, den Trump wiederholt als Handlanger von Hillary Clinton und der Demokratischen Partei angegriffen hat, ist überraschenderweise etwa fünf Wochen vor Beginn seines Ruhestands von seinem Amt zurückgetreten. Im Verlaufe des Tags widersetzte sich die republikanische Mehrheit im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses den Warnungen des Justizministeriums und stimmte dafür, ein als geheim eingestuftes Memo zu veröffentlichen. Das Memo war vom Stab des Vorsitzenden Devin Nunes verfasst worden und bezichtigt das FBI, Überwachungsgesetze zu missbrauchen, um die Funktionäre des Wahlkampfteams von Trump zu bespitzeln. Wie verlautet beschuldigt das Dokument die oberste Führung des FBI, gegen Trump zu arbeiten und seine Regierung zu unterminieren.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus widersetzten sich den Warnungen aus dem Justizministerium, die Veröffentlichung des Memos würde Geheimdienstoperationen der USA gefährden. Der Stellvertretende Justizminister Stephen Boyd schrieb letzte Woche an den Kongress und erklärte, die Veröffentlichung des Memos „wäre außerordentlich fahrlässig“, wenn das Justizministerium und das FBI nicht die Möglichkeit hätten, es vorher zu überprüfen.
Beide Entwicklungen weisen auf eine Verschärfung der immer heftigeren Bemühungen des Weißen Hauses und seiner engsten republikanischen Verbündeten im Kongress hin, die Untersuchung des Sonderermittlers und ehemaligen FBI-Direktors Robert Mueller zu diskreditieren und zu Fall zu bringen. Die Untersuchung hat die angebliche russische Einmischung in die Wahlen von 2016 sowie die geheimen Absprachen und die Behinderung der Justiz durch Trump und andere Regierungsmitglieder zum Thema.
Die Abstimmung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses lief streng nach Parteizugehörigkeit ab. Die republikanische Mehrheit stimmte gegen einen Antrag der Demokraten, gleichzeitig eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, die vom Stab der Demokraten verfasst worden war. Trump hat fünf Tage Zeit, um das Memo zu überprüfen und seine Veröffentlichung zu verhindern – dass er das tut, ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Trump hat das Justizministerium über seinen Stabschef, den General a.D. John Kelly darauf aufmerksam gemacht, dass der Präsident das umstrittene Memo veröffentlicht sehen will.
Diesen Entwicklungen waren in der letzten Woche Berichte vorangegangen, Mueller habe bereits James Comey befragt, den FBI-Direktor, der die Russland-Untersuchung geleitet hat und von Trump im letzten Mai gefeuert wurde. Mueller soll ebenso bereits Justizminister Jeff Sessions angehört haben, der sich im letzten März aus der Russland-Untersuchung zurückgezogen hat, nachdem er dabei ertappt wurde, gegenüber dem Kongress über seine Kontakte zu russischen Funktionären gelogen zu haben. Es wurde außerdem berichtet, Mueller habe vor, in den kommenden Wochen den entlassenen Berater des Weißen Hauses Stephen Bannon und Trump selbst zu befragen. Das deutet darauf hin, dass dem Präsidenten selbst schließlich Behinderung der Ermittlungen vorgeworfen werden könnte.
Während der zunehmend erbittert geführten Russland-Untersuchung – eine zusammengebraute Skandalgeschichte, die auf völlig unbewiesenen Anschuldigungen wegen russischer „Einmischung“ basiert – haben die Demokraten die Rolle übernommen, als patriotische Verteidiger der Geheimdienste und Polizeibehörden aufzutreten und Mueller gegen die Kritik aus dem Weißen Haus und von den Republikanern im Kongress in Schutz zu nehmen. Das entspricht auch der rechten Position, die die Grundlage ihrer Opposition gegen den faschistoiden Präsidenten bildet.
Die Demokraten haben nichts mit der Verteidigung der demokratischen Rechte am Hut und sie wollen auch nicht die soziale Stellung der US-Mehrheitsbevölkerung und der Einwanderer verbessern. Dies wurde am Wochenende eindrücklich vom Demokratischen Mehrheitsführer im Senat Charles Schumer bewiesen. Er verkündete, jeder Haushaltsbeschluss müsse zur Bedingung haben, dass Mueller vor einer Entlassung durch das Weiße Haus geschützt werde. Das war nur wenige Tage nach seinem Einverständnis, einen Haushaltsplan ohne Schutz für die Immigranten aus dem Daca-Programm auszuhandeln, die von Abschiebung bedroht sind, weil Trump das Programm im letzten September beendet hat.
In diesem Konflikt zwischen zwei extrem rechten Lagern des amerikanischen Imperialismus sind die Demokraten mit den dominierenden Teilen des Militär und Geheimdienst-Komplexes verbündet, die jede Aufweichung der aggressiven militärischen Haltung aus der Zeit der Obama-Regierung gegenüber Russland ablehnen. Sie sind entschlossen, den Druck auf Trump aufrechtzuerhalten, um die Offensive gegen Moskau auszuweiten, oder, falls nötig, ihn aus dem Amt zu entfernen.
Die Kampagne im McCarthy-Stil gegen Russland erfüllt für die Demokraten außerdem eindeutige politische Zwecke. Sie versuchen die Opposition in der Bevölkerung gegen Trump in eine reaktionäre und militaristische Richtung zu lenken. Hinzu kommen Bemühungen von der Demokratischen Partei und ihren Verbündeten in den Medien, wie der New York Times und der Washington Post, um die Anti-Russland-Kampagne als Rechtfertigung für die Zensur des Internets zu benutzen. Damit wollen sie unter dem Banner, ausländische „Fake News“ zu bekämpfen, oppositionelle und kriegsfeindliche Ansichten ausgrenzen.
Nach McCabes überstürztem Ausscheiden und der Abstimmung, das Nunes-Memo zu veröffentlichen, haben die Demokraten sich beeilt, für die Integrität der Bürokraten und professionellen Mörder zu bürgen, die das amerikanische Volk und die Weltbevölkerung bespitzeln und zahllose Verschwörungen gegen die demokratischen Rechte der Bevölkerung organisieren.
Nach der Abstimmung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verkündete der Abgeordnete Adam Schiff, der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, die republikanische Führung habe nicht nur die Veröffentlichung des Nunes-Memo durchgedrückt, sondern auch zum ersten Mal erklärt, dass der Ausschuss eine Untersuchung gegen das FBI und das Justizministerium führt. Schiff verurteilte dies als einen „massiven Angriff auf zwei unserer angesehenen Institutionen“.
Der Justizminister aus der Zeit der Obama-Regierung Eric Holder wandte sich scharf gegen „fingierte Angriffe auf das FBI und das DOJ (Justizministerium), um von einer legitimen strafrechtlichen Untersuchung abzulenken“.
In einem Interview mit der Zeitschrift Politico erklärte der Demokratische Stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats Mark Warner, ein Multimillionär und CEO eines High-Tech-Unternehmens, zu den Drohungen des Weißen Hauses, Mueller und andere Beamte des Justizministeriums zu feuern: „Das ist außerordentlich gefährlich, außergewöhnlich fahrlässig“, weil die Amerikaner „ihren Glauben in die Integrität unserer Exekutivorgane verlieren“ könnten.
Er verband das Nunes-Memo mit der angeblichen russischen Subversion mithilfe sozialer Medien und erklärte: „Die größte Gruppe, die diese gefälschten Theorien unterstützt sind russische Bots: in Russland aktivierte Accounts, die versuchen diese Geschichten zu verbreiten.“
Auf einer Pressekonferenz des Weißen Hauses von Montag, leugnete die Sprecherin Sarah Huckabee Sanders, dass Trump eine Rolle beim plötzlichen Ausscheiden von McCabe gespielt habe. Trump und die Republikaner im Kongress haben McCabe jedoch seit der Wahlkampagne von 2016 im Visier.
Sie haben ihn mit Comeys Entscheidung in Verbindung gebracht, Hillary Clinton wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Servers während ihrer Zeit als Außenministerin nicht anzuklagen. Sie verweisen auf die Tatsache, dass McCabes Frau 2015 als Demokratin für einen Senatssitz in Virginia kandidierte und fast 500.000 Dollar an Wahlkampfgeldern erhielt, und zwar von einem politischen Aktionskomitee, das vom damaligen Gouverneur Terry McAuliffe kontrolliert wurde, einem engen Vertrauten der Clintons.
In der letzten Woche berichtete die Washington Post, dass Trump von McCabe, der damals noch FBI-Direktor war, Auskunft über seine Stimmabgabe bei den Wahlen 2016 verlangt habe.
CNN berichtete am Montag, Justizminister Sessions habe dem FBI-Direktor Christopher Wray mitgeteilt, er müsse ein neues Führungsteam der Behörde ernennen, und speziell die Entfernung von McCabe und den obersten Juristen James Baker angedeutet. Der Letztgenannte war Ende des letzten Jahres im Amt bestätigt worden worden. Wray erklärte daraufhin gegenüber McCabe, dass er seine eigene Mannschaft mitbringen werde und dass McCabe nicht dazugehöre.
Es wurde außerdem berichtet, dass der Generalinspekteur des Justizministeriums demnächst einen Bericht über das Vorgehen des FBIs in Bezug auf die Clinton-E-Mail-Ermittlung veröffentlichen wird, in dem McCabe und auch andere Mitarbeiter des Justizministeriums kritisiert werden.
Laut Berichten stehen im Mittelpunkt des Nunes-Memos Vorwürfe, das FBI habe das FISA-Gericht („Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) court“) fälschlicherweise dazu verleitet, im Spätsommer oder Herbst 2016 eine Genehmigung zu beantragen, um Carter Page zu bespitzeln, einen früher in Moskau ansässigen Investmentbanker, der als außenpolitischer Berater des Wahlkampfteams von Trump tätig war.
Es wurde ausführlich darüber berichtet, dass zu dem angeblichen Missbrauch des FISA-Gerichts gehörte, dass Informationen aus dem „Trump-Dossier“ benutzt wurden, die der ehemalige britische Geheimdienstagent Christopher Steele zusammengetragen hatte. Damit sollte die FISA-Vollmacht beschafft werden, ohne das Gericht darüber zu informieren, dass Steeles Untersuchung durch das Wahlkampfteam Clintons und das Nationalkomitee der Demokraten finanziert worden war.
Laut New York Times nimmt das Memo ganz speziell den Stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein ins Visier, der Mueller zum Sonderermittler ernannt hat und seine Untersuchungen beaufsichtigt. Dazu gehört auch die Tatsache, dass Rosenstein die Ausweitung der richterlichen Anordnung des FISA beantragt hat, um Page zu bespitzeln. Trump hat sich laut Berichten in den letzten Tagen über Rosensteins Rolle beschwert und auf seine Entlassung gedrängt.
Es sieht so aus, als ob das Justizministerium intern über das Nunes-Memo gespalten ist. In einer Rede am Freitag in Virginia, schien Justizminister Sessions von den Warnungen abzuweichen, die der Stellvertretende Justizminister Boyd gegen die Veröffentlichung des Memos geäußert hatte. Er erklärte, er werde „keine Kultur der Verteidigungshaltung dulden“ und fügte hinzu, sein Ministerium werde „Fehler, wenn sie auftreten“ nicht vertuschen.