EU-Skeptiker Zeman gewinnt tschechische Präsidentenwahl

Von Markus Salzmann
31. Januar 2018

Der amtierende tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat am Freitag und Samstag die Stichwahl um das Präsidentenamt knapp mit rund 51 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Sein Kontrahent, der Chemieprofessor Jiri Drahos, unterlag mit 49 Prozent.

In der ersten Runde vor zwei Wochen hatte sich Zeman mit 38,6 Prozent der Stimmen den ersten Platz vor Drahos gesichert. Der parteilose Drahos war von den beiden erzkonservativen Parteien KDU-CSL und STAN nominiert worden. Zahlreiche Beobachter sahen Drahos dennoch als wahrscheinlichen Sieger. Nach dem ersten Wahlgang hatten die drei stärksten ausgeschiedenen Kandidaten ihre Anhänger zur Unterstützung des Parteilosen aufgerufen. Der Vorsprung Zemans betrug gerade einmal 156.000 Stimmen.

Vor allem ältere Wähler auf dem Land stimmten für Zeman, während jüngere Wähler in den Großstädten Drahos unterstützten. Die Wahlbeteiligung lag leicht höher als in der ersten Runde.

Die Wahl galt sowohl innen- als auch außenpolitisch als bedeutsam. Zeman steht für einen EU-kritischen Kurs und für ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Drahos betonte hingegen im Wahlkampf, er stehe für eine pro-europäische Ausrichtung und für einen harten Kurs gegenüber dem Kreml. „Der Staatspräsident wird seine unfreundliche Rhetorik gegenüber der EU fortsetzen und weiterhin versuchen, die tschechische Außenpolitik nach Russland und China zu orientierten“, erklärte der Politologe Jiri Pehe gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

Das gilt auch für Zemans Haltung zu China. Während seiner ersten Amtszeit war zum ersten Mal in der Geschichte der chinesische Präsident zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Tschechien gekommen. Zuvor hatte Zeman in einem Interview mit dem chinesischen Staatsfernsehen erklärt, Tschechien könne von China „beim Zusammenhalt der Gesellschaft noch viel lernen“.

Neben den Regierungen in Polen und Ungarn ist nun auch in Tschechien mit Zeman und Regierungschef Andrej Babis ein EU-kritisches Gespann an der Macht. Unmittelbar nach der Wahl begrüßten die rechten Kräfte in diesen Ländern den Wahlausgang. Der regierungsnahe ungarische Blog PestiSrácok.hu lobte die Niederlage des „liberalen Intellektuellen“ gegen den „Sohn des Volkes“ und resümierte: „Zemans Sieg ist ein Schlag gegen Brüssel.“

Das beherrschende Thema der Wahl war die Flüchtlingspolitik. Der Ex-Premier und ehemalige Sozialdemokrat Zeman war bereits vor den Wahlen für seine rechten, rassistischen Ansichten berüchtigt. Obwohl es in Tschechien so gut wie keine Flüchtlinge gibt, lancierte das Zeman-Lager vor der Stichwahl Anzeigen mit dem Text: „Stoppt Drahos, stoppt die Migranten! Dieses Land gehört uns!“

Drahos stellte sich zwar als weltoffen und liberal dar, dennoch waren die Unterschiede zwischen den Kandidaten gerade bei diesem Thema sehr gering. Auch Drahos sprach sich gegen verpflichtende Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU und für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Deutlich wurde seine Haltung, als er Zeman vorwarf, in seiner Zeit als Premierminister Ende der 90er Jahre selbst tausende muslimische Flüchtlinge vom Balkan aufgenommen zu haben.

Innenpolitisch bedeutet die Wahl Zemans, dass sich der Milliardär Andrej Babis und seine extrem rechte „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) vermutlich an der Macht halten können. ANO hatte die Parlamentswahl im vergangenen Herbst gewonnen, verfügt aber über keine Regierungsmehrheit. Da in Tschechien der Präsident den Premierminister ernennt und mit der Regierungsbildung betraut, hat Zeman Einfluss auf die künftige Regierung. Er hatte Babis bereits im Dezember zum Regierungschef ernannt, dieser musste aber nach verlorener Abstimmung im Parlament erst vor wenigen Tagen zurücktreten. Zeman betraute ihn anschließend sofort mit einem weiteren Versuch der Regierungsbildung.

Zeman kann die geschäftsführende ANO-Minderheitsregierung noch längere Zeit im Amt halten, denn die Verfassung verpflichtet den Staatspräsidenten nicht, bei der Regierungsbildung oder der Ausschreibung von Neuwahlen bestimmte Fristen einzuhalten.

Babis strebt eine Regierung mit der Kommunistischen Partei (KSCM) und der rechtsextremen Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) an. Während Babis wirtschaftlich eine an den Interessen der Unternehmer ausgerichtete Politik vertritt, die stark vom EU-Markt und von EU-Subventionen profitiert, verfolgt er gleichzeitig eine massive Flüchtlingsabwehr und eine massive innere Aufrüstung. Dabei ist er auf einer Linie mit der KSCM und der SPD.

Der Vorsitzende der KSCM, Vojtech Filip, erklärte, dass mit Zeman der „gesunde Menschenverstand“ gesiegt habe. Die Nachfolgerin der ehemaligen stalinistischen Staatspartei hatte sich schon im Wahlkampf klar an der Seite des notorisch rechten Präsidenten positioniert.

Bei der Siegesrede Zemans in Prag wurde er sowohl von SPD-Parteichef Tomino Okamura als auch vom vorübergehenden Parteichef der Sozialdemokraten (CSSD) Milan Chovanec begleitet. Beobachter werten dies als Anzeichen für eine Einbindung der CSSD in die rechte Regierung. Die Sozialdemokraten sind nach den letzten Parlamentswahlen von Auflösungserscheinungen gekennzeichnet und kämpfen um ihr politisches Überleben.

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