Donald Trumps Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend war ein abstoßendes Spektakel. Die Rede verdeutlichte vor allem eines: Die herrschende Klasse der USA ist unfähig, eine einzige der zahlreichen Krisen des amerikanischen und des globalen Kapitalismus ernsthaft anzugehen. Diese Unfähigkeit kommt nicht nur bei Trump zum Ausdruck, sondern ebenso bei den Demokraten sowie in unzähligen Medienkommentaren.
Ursprünglich war die Rede zur Lage der Nation einmal als Anlass für den US-Präsidenten gedacht, dem Kongress und der Bevölkerung die wirtschaftliche, soziale und geopolitische Gesamtlage des Landes zu schildern. Doch in den letzten vier Jahrzehnten, vor allem seit der Präsidentschaft Ronald Reagans, hat sich dieses Ereignis zu einem immer bedeutungsloseren Spektakel voll leerer Prahlerei entwickelt. Es ist praktisch unmöglich, die wachsende Krise des amerikanischen Kapitalismus unter derartigen Umständen als Realität anzuerkennen oder auch nur zu erwähnen.
Der Niedergang der globalen wirtschaftlichen Position der USA hat sich in den letzten 40 Jahren deutlich beschleunigt. Die herrschende Klasse der USA hat vor allem nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 versucht, ihren Niedergang mit militärischen Mitteln auszugleichen. Doch letztlich haben die endlosen Kriege, die im Verlauf der letzten 25 Jahre im Nahen Osten, auf dem Balkan, in Zentralasien und Nordafrika entfacht wurden, lediglich zu einer endlosen Reihe von Fehlschlägen geführt.
Im Nahen Osten sind die USA zunehmend isoliert, während sie wirtschaftlich vom Aufstieg Chinas bedroht werden und sich ihre traditionellen Verbündeten in Europa von ihnen abwenden. Letzten Monat veröffentlichte die US-Regierung ihre neue Nationale Verteidigungsstrategie, in der praktisch über Nacht die offizielle und seit 17 Jahren übliche Rechtfertigung für Kriege und den Ausbau des Polizeistaats fallen gelassen wurde. Der globale „Krieg gegen den Terror“ tritt zu Gunsten von Vorbereitungen auf „Großmachtkonflikte“ in den Hintergrund. Mit anderen Worten: Die USA bereiten sich auf einen neuen Weltkrieg vor.
Im Inland sind die sozialen Bedingungen zerfallen, während sich gleichzeitig eine neue Finanzaristokratie etabliert und die wirtschaftliche Ungleichheit ein beispielloses Ausmaß erreicht hat. Diese Entwicklungen haben die Klassenspannungen an einen Punkt gebracht, an dem sie sich schlagartig entladen müssen. Das gesamte politische Establishment ist in den Augen der breiten Masse der Arbeiterklasse diskreditiert. Die Abscheu vor dem Kapitalismus und das Interesse am Sozialismus nehmen zu.
Und während der Großteil der herrschenden Klasse angesichts massiver Steuersenkungen für die Reichen und stetig steigender Aktienkurse in Euphorie schwelgt, warnen nüchterne Beobachter vor einem Finanzcrash, der noch traumatischere Folgen hätte als der Zusammenbruchs vor zehn Jahren.
Die extreme Krise und Instabilität der bürgerlichen Herrschaft in den USA manifestiert sich in dem politischen Schlagabtausch, der weiterhin in Washington tobt. Teile der herrschenden Klasse und des Staates diskutieren offen darüber, wie sie Trump absetzen können. Die Vorschläge reichen von einem Amtsenthebungsverfahren über die Anwendung des 25. Zusatzartikels der Verfassung, wodurch der Präsident praktisch für unzurechnungsfähig erklärt wird, bis zu einem erzwungenen Rücktritt.
Nichts davon erwähnte Trump in seiner Rede, ganz davon zu schweigen, dass er ernsthaft darauf eingegangen wäre. Stattdessen zeichnete er das märchenhafte Bild eines Landes im Aufschwung und einer glücklichen und dankbaren Bevölkerung. Dies war der Hintergrund für sein Versprechen, die Politik des Militarismus, der Repressionen und der Plünderung an der Wall Street, die das Land an den Rand einer sozialen Explosion gebracht haben zu verdoppeln.
Trumps Versuch, zu Beginn seiner Rede den Anschein zu erwecken, er sei optimistisch und habe Vertrauen in die amerikanische Bevölkerung, deutet vielmehr auf das Gegenteil hin. Er lobte die amerikanischen „Helden“, die während des vergangenen Jahres mit einer Serie von Hurrikans, Waldbränden, Überschwemmungen und Schießereien zu kämpfen hatten. Alle diese Katastrophen haben jedoch auf verschiedene Weise den katastrophalen Zustand des amerikanischen Kapitalismus enthüllt. Trump verlor kein Wort über die Tatsache, dass in Puerto Rico mehr als vier Monate nach Hurrikan Maria eine halbe Million Menschen noch immer keinen Strom haben.
Trumps fiktives Amerika dient als Rahmen für die Umsetzung der faschistischen Politik der Finanzoligarchie, die er verkörpert: die Vorbereitung eines Atomkriegs gegen den Iran, Nordkorea, Russland und China; rassistische Hetze gegen Immigranten und Wirtschaftsnationalismus; und eine Ausweitung der Polizeibefugnisse und des Unterdrückungsapparats. Als Sinnbild für letzteres steht seine Anordnung, das Lager Guantanamo weiter in Betrieb zu halten und noch mehr angebliche Terroristen dorthin zu schicken, um sie zu foltern und auf unbestimmte Zeit gefangen zu halten.
Die Demokraten sind ebenso wenig in der Lage, die tatsächlichen Probleme der amerikanischen Bevölkerung zum Thema zu machen. Ihre „Opposition“ wird durch die Tatsache verhindert, dass ihre wichtigste soziale Basis, die Wall Street, Trumps Wirtschaftspolitik begeistert unterstützt. Die staatlichen Kräfte, denen sie dienen, allen voran die CIA, lehnen Trump ab, weil er ihrer Ansicht nach die Konfrontation mit Russland nicht aggressiv genug vorantreibt.
Sie haben keinerlei Politik zur Lösung der sozialen Krise anzubieten. Stattdessen propagieren sie eine Mischung aus rechter Identitätspolitik und Kriegshetze gegen Russland, die Erinnerungen an die Demagogie der Hexenjagden während der McCarthy-Ära in den 1940er und 50er Jahren erinnert. Gleichzeitig fördern sie gezielt Angriffe auf demokratische Rechte wie die Sex-Hysterie der #MeToo-Kampagne und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung im Internet unter dem betrügerischen Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“, die angebliche auf eine russische Einmischung zurückzuführen seien.
Während des letzten Jahres hat die Demokratische Partei ihre ganze Energie dafür genutzt, den Widerstand der Massen gegen Trump zu unterdrücken und in reaktionäre und militaristische Kanäle zu lenken.
Was die Mainstreammedien betrifft, so war ihre weitgehend lobende Berichterstattung über Trumps Rede genauso wahnhaft wie die Rede selbst. Die Redaktion der Washington Post schwärmte, Trump habe sich bei seinem Auftritt als „perfekter Entertainer“ mit „erstklassigem schauspielerischem Können“ gezeigt. Einer der Artikel bezeichnete die Rede in seiner Kopfzeile sogar als „von hoher Gesinnung“. Ross Douthat von der New York Times erklärte Trumps faschistoide Tiraden zu einem Versuch, sich als „gemäßigter Dealmaker“ zu inszenieren.
In der Unfähigkeit der herrschenden Klasse, die tatsächliche Situation anzusprechen, mit der sie konfrontiert ist, manifestiert sich die Krankheit. Die wahre „Lage der Nation“ besteht in einer historischen und systemischen Krise. Im Herzen des Weltkapitalismus spiegelt sie eine globale Krise der ganzen Menschheit wider, die die Weltbevölkerung vor die Alternative Sozialismus oder Barbarei, d.h. Atomkrieg und faschistische Diktatur, stellt. Die gleiche Krise, die die Kapitalistenklasse zum Kurs auf den Weltkrieg zwingt, treibt auch die Arbeiterklasse in den revolutionären Kampf.