Großkoalitionäre verhandeln über Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern
5. Februar 2018

Eine dritte Auflage der Großen Koalition wird nicht einfach die Politik der amtierenden fortsetzen. Sie wird massiv aufrüsten, eine neue Runde sozialer Angriffe einleiten und in enger Zusammenarbeit der AfD einen Polizeistaat errichten. Das zeichnet sich mit der nahenden Einigung zwischen SPD und Union immer deutlicher ab.

Während die Medien Sonntagabend „Durchbrüche“ in der Gesundheits- und Wohnungspolitik meldeten, zeigen erste Informationen über das Koalitionspapier, worum es in Wirklichkeit geht.

So berichtete das Handelsblatt, dass die Bundeswehr „so schnell wie möglich“ Kampfdrohen bekommen solle. Darauf hätten sich Union und SPD in der Verhandlungsgruppe für Außenpolitik und Verteidigung geeinigt. Die Anschaffung ist Bestandteil einer gemeinsamen europäischen Militär- und Großmachtpolitik. Im Entwurf für das Kapitel Außen- und Verteidigungspolitik heißt es: „Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“ Als „Übergangslösung“ werde „die Drohne Heron TP geleast“. Sie soll der Bundeswehr „solange dienen, bis die zu entwickelnde Euro-Drohne fertig ist“.

Kommentare und Strategiepapiere von einflussreichen Militärstrategen lassen keinen Zweifel daran, was hinter geschlossenen Türen vorbereitet wird. Es gehe in den Koalitionsverhandlungen „nicht bloß um das übliche Geschacher“, schreiben Thomas Kleine-Brockhoff, der Redenschreiber des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck, und Jan Techau, der Direktor des Richard C. Holbrooke Forum an der American Academy in Berlin, in einem Gastbeitrag für die Welt. „Es geht, mitten in bedrohlicher werdenden Zeiten, um eine Entscheidung von strategischer Bedeutung: Will die Bundesrepublik in Zukunft […] moderne, einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte unterhalten?“

Kleine-Brockhoff und Techau sprechen aus, was die nächste Bundesregierung plant: „Sie will binnen 15 Jahren 130 Milliarden Euro in neues Material investieren und die Truppe um ein paar Tausend Mann aufstocken. Der Wehretat soll sich bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt annähern.“ Unterstützt „von den Ministern der großen Koalition“ habe dies die Bundesregierung den Nato-Partnern bereits 2014 und 2016 versprochen.

Claudia Major, eine Vertreterin des regierungsnahen Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), äußert sich in einem Kommentar mit dem Titel „Deutschlands gefährliches nukleares Schlafwandeln“ noch deutlicher. Die nächste deutsche Regierung werde „mehrere umstrittene Sicherheitsprobleme angehen müssen, von Waffenexporten bis zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato. Aber der eine Punkt, der für Berlin besonders schwierig ist – und auf den es nicht vorbereitet ist –, sind Atomwaffen.“

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat bereits während des Bundestagswahlkampfs gewarnt, dass die Politik der nächsten Regierung nicht durch die Wahlversprechen der Parteien, sondern durch die internationale Krise des Kapitalismus und die Reaktion der herrschenden Klasse darauf bestimmt wird. Das betätigt sich nun auf gefährliche Weise.

Major schreibt: „Im Februar werden die Vereinigten Staaten ihre Nuclear Posture Review veröffentlichen. Nordkorea wird auf Washingtons Sicherheitsagenda weit oben bleiben. Der Iran-Deal ist fragil. Was die NATO betrifft, bleibt die Nuklearpolitik ein Problem; das Bündnis hat seine Besorgnis über die angebliche Verletzung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) durch Russland geäußert. All dies wird die Debatte in Deutschland beeinflussen, ob es darauf vorbereitet ist oder nicht.“

Kommentare wie diese entlarven die Versprechungen von SPD und Union, mehr Geld für Bildung und Soziales auszugeben, als dreiste Lügen. Tatsächlich wird die nächste Bundesregierung die Arbeiterklasse in jeder Hinsicht für ihren Militarismus und ihre imperialistische Großmachtpolitik zahlen lassen, als Kanonenfutter im Krieg und in Form massiven Sozialabbaus zur Finanzierung der Aufrüstung. Führende Wirtschaftsvertreter wie Siemens-Boss Joe Kaeser fordern milliardenschwere Steuergeschenke à la Trump auch für die hiesigen Konzerne, um das deutsche Kapital international wettbewerbsfähig zu machen.

Innenpolitisch planen Union und SPD die Errichtung eines Polizeistaats. Medienberichten zufolge wollen Union und SPD unter anderem sogenannte „Gefährder“ mit doppelter Staatsbürgerschaft ausbürgern und die DNA-Analyse ausbauen. Bislang war es lediglich erlaubt, das Erbgut in Strafverfahren zu analysieren, um Abstammung und Geschlecht einer Person festzustellen. Künftig soll die Analyse auch das Alter und äußere Merkmale wie Augen, Haar und Hautfarbe erfassen. Auch die Videoüberwachung an „Brennpunkten“ soll „effektiv ausgebaut“ werden. Im Justizapparat sollen 6000 neue Stellen geschaffen werden, ein Drittel davon allein im Strafvollzug. Bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern streben Union und SPD 15.000 zusätzliche Stellen an.

Die herrschende Klasse reagiert damit auf den wachsenden Widerstand gegen ihre unsoziale und militaristische Politik. In Deutschland und vielen anderen Ländern brodelt es unter der Oberfläche. Die Streiks von mehr als einer Million Arbeiter in der Metall- und Elektroindustrie in der vergangenen Woche sind Bestandteil einer Wiederbelebung des internationalen Klassenkampfs. Zuvor fanden bereits Massenproteste im Iran und Tunesien statt, in Griechenland protestierten Zehntausende gegen die Sparpolitik der Syriza-Regierung, und in Rumänien streikten Ford-Arbeiter gegen die vom Unternehmen kontrollierte Gewerkschaft.

Unter Bedingungen des wachsenden Klassenkampfs und scharfer internationaler Konflikte stützt sich die herrschende Klasse wie in den 1930er Jahren auf rechtsextreme Kräfte. In den vergangenen Tagen zeichnete sich ab, dass die Große Koalition innenpolitisch im Kern das Programm der AfD übernehmen wird.

Nachdem SPD und CDU/CSU bereits im Sondierungspapier die Forderung nach einer Obergrenze übernommen hatten, beschlossen sie am Donnerstag, das Recht auf den Familiennachzug für Flüchtlinge abzuschaffen. Gleichzeitig machten sie drei Vertreter des äußersten rechten AfD-Flügels zu Vorsitzenden wichtiger Bundestagsauschüsse.

Diese Entscheidung wurde auch von der Linkspartei unterstützt. „Also ich bin der Meinung, dass der AfD diese Funktionen zustehen. Das ist parlamentarischer Brauch. Und sie ist gewählt, und insoweit hat sie Anspruch auf diese Funktionen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in der ARD-Talkshow Maischberger.

Die SGP ist die einzige Partei, die der rechten Verschwörung in Berlin mit einem sozialistischen Programm entgegentritt und Neuwahlen fordert. Für die Einsetzung der rechtesten deutschen Regierung seit dem Sturz des Naziregimes hat die herrschende Klasse keinerlei Mandat. Bereits bei den Wahlen im September hatten Union und SPD ihre jeweils schlechtesten Ergebnisse in der Nachkriegsperiode eingefahren und insgesamt 14 Prozent der Stimmen eingebüßt. Nun steht die SPD laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 17,5 Prozent auf ihrem niedrigsten jemals gemessenen Wert. Bereits im Januar hatte eine Umfrage ergeben, dass nicht einmal mehr jeder Dritte (32 Prozent) die Bildung einer Großen Koalition unterstützt.

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