Youtube zensiert Anti-AfD-Video

Von Johannes Stern
7. Februar 2018

Am vergangenen Donnerstag sperrte YouTube für mehrere Stunden ein Anti-AfD-Video des linken und sozialistischen Kanals „Analyse der Politik“. Das Video zeigt auf, wie rechte Kreise den Mord des jungen Afghanen Abdul Mobin D. an seiner früheren Freundin Mia V. im rheinland-pfälzischen Kandel Ende des letzten Jahres instrumentalisieren, um eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge zu schaffen. Das Video endet mit den Worten: „Seit über zwei Jahren hetzt ihr jeden Tage von morgens bis abends gegen Flüchtlinge, als gäbe es nichts anderes mehr. Das ist genauso armselig wie die Politik von heute...“.

Offensichtlich wurde das Video auf die Intervention rechtsextremer Kreise hin von Youtube zensiert. In einer Nachricht teilte der Redakteur des Kanals, Andreas Niess, seinen Lesern mit: „Da schickt Youtube mir seine dämliche STANDARD-Nachricht, von wegen Community-Regeln. Die haben das Video nicht mal geprüft, sondern einfach gesperrt. Nur weil die rechten Trolle sich einen Spaß draus machen, meine Videos zu melden, als Reaktion auf mein Video. Youtube ist eine asoziale Plattform geworden, wo Rassisten und Faschisten täglich ihren Müll verbreiten.“

Gegenüber der World Socialist Web Site bestätigte Niess, dass Vertreter der rechten Szene angekündigt hatten, seine Videos bei Youtube zu melden, kurz bevor die Sperrung in Kraft trat. Ob bei der Zensur des Videos auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zum Einsatz kam, könne er nicht genau sagen. „Es könnte aber sein, dass dies eine Rolle spielte.“ Typischerweise habe es „keine Informationen darüber“ gegeben, „wer oder was dahinter steckt“. Die Sperre des Videos sei „unter ‚Mobbing und Stalking‘ verbucht“ worden und habe ursprünglich „für drei Monate gelten“ sollen.

Die Tatsache, dass Youtube einen Kanal zensiert, der die Hetze der Rechtsextremen scharf angreift, bestätigt, was die World Socialist Web Site seit längerem aufzeigt. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Fake News“, „Hate Speech“ oder eben „Mobbing und Stalking“ im Internet werden vor allem linke und sozialistische Antikriegs-Websites unterdrückt. Bereits seit Ende April zensiert Google (der Mutterkonzern von Youtube!) in enger Abstimmung mit deutschen Regierungskreisen linke und progressive Websites, darunter ganz massiv die World Socialist Web Site.

Das gleiche Ziel verfolgt die herrschende Klasse mit dem von Justizminister Heiko Maas (SPD) ausgearbeiteten und von der Großen Koalition verabschiedete NetzDG, das seit dem 1. Januar in vollem Umfang in Kraft ist. In den letzten Wochen wurden immer wieder linke Inhalte zensiert, darunter Twitter-Meldungen des Satiremagazins Titanic gegen die AfD und anti-faschistische Botschaften der bekannten Berliner Street-Art-Künstlerin Barbara.

„Analyse der Politik“ ist ein Youtube-Kanal mit über 7000 Abonnenten, der sich ausdrücklich dem Kampf gegen Krieg und für den Sozialismus verschrieben hat. Das aktuelle Logo des Kanals ist eine Grafik mit der Inschrift „No war on Syria“. Im Kopf der Seite sind die drei letzten Präsidenten der USA, George Bush, Barack Obama und Donald Trump, abgebildet und jeweils mit den Begriffen „Krieg“ und „Weltkrieg“ versehen. Daneben heißt es: „There is a worldwide crisis of capitalism. Cause: Capitalism. Solution: Socialist Revolution. Duty: Independent working class. Duty: Fall of capitalism.“

„Analyse der Politik“ postet regelmäßig Artikel der World Socialist Web Site und informiert über deren Aktivitäten. In den letzten Tagen wurden dort unter anderem die Artikel der WSWS zur wachsenden Streikentwicklung in Deutschland und der Aufruf der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) „Für die Ausweitung des Metallerstreiks und Neuwahlen“ verlinkt. Mitte Januar hatte Andreas Niess auch das Webinar gegen Internetzensur mit dem Pulitzer-Preisträger Chris Hedges und dem Vorsitzenden der Internationalen Redaktion der WSWS David North promoted.

Unter Bedingungen, unter denen der Widerstand in der Bevölkerung gegen Krieg und soziale Angriffe wächst, versucht die herrschende Klasse verzweifelt, politische Standpunkte, die die offizielle politische Linie der Regierung, des Militärs und der Geheimdienste ablehnen, zu unterdrücken. Die nächste Bundesregierung hat bereits angekündigt, die Zensur des Internets weiter zu verschärfen.

SPD und CDU/CSU bekennen sich im Entwurf ihres Koalitionspapiers ausdrücklich zum NetztDG und bezeichnen es als einen „richtige[n] und wichtige[n] Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken“. Es ist offenkundig, dass das Gesetz dabei zukünftig noch stärker gegen linke und sozialistische Inhalte im Netz verwendet werden wird. Das NetzDG fällt unter die Kompetenz des Rechtsausschusses im Bundestag, der – mit der Unterstützung aller Bundestagsparteien – von einem Abgeordneten der AfD geleitet wird.

Die gefährlichen Entwicklungen verleihen dem Aufruf der WSWS für ein internationales Bündnis gegen Internetzensur enorme Bedeutung. Es darf nicht zugelassen werden, dass eine Allianz zwischen politischem Establishment, milliardenschweren Internetkonzernen und extrem rechten Kreisen das Recht auf Meinungsfreiheit im Internet abschafft und einen modernen kapitalistischen Polizeistaat im 21. Jahrhundert errichtet. Die WSWS ruft alle sozialistischen, Antikriegs-, linken und progressiven Websites, Organisationen und Aktivisten auf, die Prinzipien des Bündnis gegen Internetzensur zu studieren und sich ihm anzuschließen.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen