Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau

Von Johannes Stern
8. Februar 2018

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat alle Warnungen der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) bestätigt. Eine dritte Auflage der Großen Koalition wäre die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Nazi-Regimes. Sie würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.

Eine sorgfältige Lektüre des 177-seitige Papier lässt daran keinen Zweifel. Die hohlen Versprechungen der führenden Sozialdemokraten – vor den Kameras beteuern der noch-SPD Vorsitzende Martin Schulz und seine designierte Nachfolgerin Andrea Nahles unablässig, es gäbe mehr Geld für Bildung, Wohnen und Soziales – dienen lediglich dazu, die reaktionären Pläne zu verschleiern, die sie zu Papier gebracht haben und nun in die Tat umsetzen wollen.

Im Zentrum des Koalitionsvertrags steht die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik, die bereits die letzte Große Koalition auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündet hatte. Das 20 Seiten umfassende Kapitel „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ ist das längste im gesamten Text und liest sich wie eine Blaupause für einen dritten Griff nach der Weltmacht.

Das Kapitel nennt Länder, Regionen und ganze Kontinente, die der deutsche Imperialismus wieder als seine Einflusszone betrachtet: Westlicher Balkan, Russland, die Ukraine, die Türkei, die „Region des Nahen und Mittleren Ostens, Golfregion und Nordafrika“, Afrika, Lateinamerika, Asien und Afghanistan. Unterkapitel tragen Überschriften wie „Außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handlungs- und Strategiefähigkeit sicherstellen“, „Deutsche Volksgruppen und Minderheiten“ und „Krisenprävention und humanitäre Hilfe“.

Im Abschnitt „Moderne Bundeswehr“ versprechen SPD und Union, „den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung zu stellen“, damit die Armee „die ihr erteilten Aufträge in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen kann“.

Die Bundeswehr beschaffe, „was sie braucht, und nicht was ihr angeboten wird“. Notwendig sei ein „effektives und in seinen Prozessen optimiertes Rüstungswesen“. Dazu werden man „die in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Erneuerung, Modernisierung und Erweiterung der Bundeswehr fortführen und dabei für eine Beschleunigung der Prozesse, insbesondere des Beschaffungswesens, sorgen.“

In Zahlen ausgedrückt geht es um eine Aufstockung des Militäretats um jährlich mindestens 35 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Mit der Formulierung, „wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen“, verpflichten sich Union und SPD darauf, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die Koalition werde dabei „zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit […] zu erhöhen“, heißt es weiter.

Gegenüber diesen gewaltigen Militärausgaben verblassen die 46 Milliarden Euro, die angeblich im Verlauf von vier Jahren für die notdürftige Ausbesserung einiger der schlimmsten Schäden der Kürzungsorgien der vergangenen Jahre ausgegeben werden sollen. Voraussichtlich werden sie aber ganz den Militärausgaben zum Opfer fallen, zumal der Koalitionsvertrag an einem ausgeglichenen Haushalt festhält und auf jede Steuererhöhung für die Reichen sowie die Einführung einer Vermögenssteuer verzichtet.

Selbst die wahnwitzige Diskussion über eine deutsche Nuklearstrategie und deutsche Atomwaffen fand Eingang ins Dokument. „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben,“ heißt es im Abschnitt „Abrüstung und restriktive Rüstungsexportpolitik“.

Im Abschnitt zu den „aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ verkünden SPD und Union die Verlängerung und Ausweitung der deutschen Militäreinsätze. Sie wollen „das Mandat zur umfassenden Stabilisierung und zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors […] weiterentwickeln“, „die Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten“ in Nordafghanistan „erhöhen“, die Militärintervention in Mali „fortsetzen“ und „die Obergrenze“ der dort kämpfenden Soldaten „heraufsetzen“.

Um die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschland weltweit zu verfolgen, plädieren Union und SPD für eine gemeinsame europäische Militär- und Großmachtpolitik in Kooperation mit Frankreich.

Gleich im ersten Kapitel des Koalitionsvertrags mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa“ heißt es: „Die globalen Kräfteverhältnisse haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Neue Schwerpunktsetzungen der USA, das Erstarken Chinas und die Politik Russlands machen deutlich: Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen. Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen.“

Zu den erklärten Zielen von Union und SPD gehören die Entwicklung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich (PESCO)“, die Nutzung „des Europäischen Verteidigungsfonds“ und die Einrichtung eines „angemessen ausgestatteten Hauptquartiers der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen“. Außerdem seien „weitere Schritte auf dem Weg zu einer ‚Armee der Europäer‘ [zu] unternehmen“.

Die andere Seite dieses „Aufbruchs für Europa“, den vor allem die Sozialdemokraten für sich reklamieren, ist die Verschärfung der Austeritätspolitik, mit der die deutsche Regierung bereits in den vergangenen Jahren Millionen von Arbeitern und Jugendlichen in Deutschland und ganz Europa in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt hat. Es gehe darum „die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre Wachstumskräfte im Kontext der Globalisierung [zu] stärken“ und „in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig [zu] reformieren“. Dabei bleibe „der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass“, heißt es im Koalitionspapier.

Innenpolitisch planen SPD und Union die Errichtung eines Polizeistaats, um die wachsende Opposition gegen Sozialangriffe, Militarismus und Krieg unter Arbeitern und Jugendlichen zu unterdrücken. „Wir stärken die Sicherheit in Deutschland“, schreiben sie und verkünden einen sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat mit 15.000 neuen Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und 2000 neuen Stellen in der Justiz“.

Geplant sei außerdem eine „bessere Ausstattung für die Polizei“, die „Ausweitung der DNA-Analyse“, „die Videoüberwachung an Brennpunkten“ und die Stärkung und Zentralisierung der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. „Zudem wollen wir die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder vereinheitlichen, insbesondere bei der Datenerhebung und Datenspeicherung“, heißt es im Abschnitt „Sicherheitsarchitektur/Operative Fähigkeiten“.

Dazu gehört auch die Ausweitung der Kontrolle des Internets. „Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets“, schreiben Union und SPD. Außerdem kündigen sie an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz „weiterzuentwickeln“. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskriminalität“ in sozialen Netzwerken dient es dazu, das Internet massiv zu regulieren und vor allem linke und sozialistische Inhalte zu zensieren. Es passt ins Bild, dass mit Horst Seehofer der weit rechts stehende CSU-Vorsitzende das Innenministerium übernehmen soll.

In der Flüchtlingspolitik haben Union und SPD im Wesentlichen die Forderungen der rechtsextremen AfD übernommen. Man wolle „eine Wiederholung der Situation von 2015 vermeiden“ und „deshalb Anstrengungen zu angemessener Steuerung und Begrenzung von Migrationsbewegungen“ unternehmen. Der „unmittelbar steuerbare Teil der Zuwanderung“ dürfe „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen“.

Geplant ist außerdem die „Schaffung von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für die Beschleunigung von Asylverfahren“, die „konsequente Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen“, der „wirksame Schutz der Binnengrenzen“ und der „Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei“.

Während die SPD-Führung ihre Mitglieder drängt, dem rechten Koalitionsvertrag zuzustimmen, ruft die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) dazu auf, ihn im bevorstehenden Mitgliederentscheid abzulehnen. Für die Installierung dieser extrem rechten Regierung gibt es kein Mandat. Er ist eine regelrechte Verschwörung gegen die Bevölkerung, die hinter ihrem Rücken ausgearbeitet wurde.

Bereits bei der Bundestagswahl hatten Union und SPD ihre jeweils schlechtesten Ergebnisse seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren. Aktuellen Umfragen zufolge unterstützt nicht einmal mehr jeder Dritte (32 Prozent) die Große Koalition.

Die SGP fordert Neuwahlen und stützt sich dabei auf die weltweit wachsende Opposition gegen Sozialabbau, Militarismus und Diktatur. Letztlich kann die reaktionäre Politik von Union und SPD, die im Kern von allen Bundestagsparteien und weiten Teilen der europäischen Bourgeoisie unterstützt wird, nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gestoppt werden.

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