USA: Die Tarifverträge der Autogewerkschaft müssen für null und nichtig erklärt werden

8. Februar 2018

Unter Arbeitern der US-amerikanischen Autowerke von Fiat Chrysler, General Motors und Ford wird zunehmend die Forderung laut, die Tarifverträge, die von der United Auto Workers (UAW) ausgehandelt wurden, für null und nichtig zu erklären. Zuvor wurden einige der korrupten Beziehungen der US-Gewerkschaft zu den Autokonzernen aufgedeckt.

Am Dienstag bekannte sich Monica Morgan, die Frau des verstorbenen UAW-Vizepräsidenten bei Fiat Chrysler (FCA) General Holiefield, schuldig, im Jahr 2011 eine Steuererklärung falsch ausgefüllt und zusätzliches Einkommen in Höhe von über 200.000 Dollar verheimlicht zu haben. Morgan ist die vierte Angeklagte, die sich in dem Fall schuldig bekennt. Während des Verfahrens ist nur ein Bruchteil der Bestechungsgelder ans Tageslicht gekommen, die die UAW als Gegenleistung für geheime Absprachen mit den Arbeitgebern erhalten hat, die die Grundlage für Arbeitsplatzabbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben bildeten.

Letzten Monat hatte Alphons Iacobelli, der von 2009 bis Anfang 2015 Chefunterhändler bei FCA war, im Rahmen eines Vergleichs im Strafverfahren zugegeben, dass er und andere Vorstände an Holiefield und andere „hohe UAW-Funktionäre“ mehr als 1,5 Millionen Dollar Bestechungsgelder gezahlt haben, um „Zusatzleistungen, Zugeständnisse und Vorteile für FCA“ bei der Verhandlung, Umsetzung und Verwaltung von Tarifverträgen zu erhalten.

Die illegalen Bestechungsgelder wurden im UAW-Chrysler National Training Center gewaschen, das von FCA jährlich zwischen 13 und 31 Millionen Dollar erhielt. Von dort aus wurden sie an Unternehmen und erfundene Wohltätigkeitsprojekte weitergeleitet, die von Holiefield und seiner Frau kontrolliert wurden. Außerdem wurden davon Kreditkartenrechnungen von anderen UAW-Funktionären bezahlt. Ein weiterer Nutznießer des Systems war offensichtlich eine Stiftung von Holiefields Nachfolger Norwood Jewell, der im Jahr 2015 für Tarifverhandlungen bei FCA zuständig war.

Die Arbeiter in den Fabriken wiesen die Behauptungen von UAW-Präsident Dennis Williams zurück, die Bestechung der Gewerkschaftsfunktionäre, die von den Unternehmenschefs als bedeutende Investition angesehen wurde, habe keine Auswirkungen auf Tarifabkommen gehabt.

In einer Jeep-Fabrik im Norden von Toledo, Ohio, haben die Arbeiter eine Klage eingereicht, um die Arbeitsplätze zurückzubekommen und die Löhne zu erhalten, die sie aufgrund der von Holiefield ausgehandelten Tarifabkommen verloren haben. In Michigan fordern Arbeiter mit einer Sammelklage von der UAW die Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen in Höhe von hunderten Millionen Dollar.

Das alles ist legitim und notwendig. Allerdings dürfen sich die Arbeiter nicht darauf verlassen, dass die Gerichte oder gar das US-Justizministerium ihre Rechte und Klasseninteressen verteidigen. Die nachsichtige Strafe für Morgan könnte auch bedeuten, dass das Verfahren gegen die UAW so schnell wie möglich abgeschlossen werden soll, damit die Enthüllungen über die umfassende Korruption der Gewerkschaft keine Rebellion der Autoarbeiter auslöst.

Die wirtschaftliche und politische Elite ist sich durchaus bewusst, dass die UAW in den letzten vier Jahrzehnten eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung des Klassenkampfs gespielt hat. Besorgte Stimmen aus den Mainstream-Medien warnen, der Skandal könnte die „moralische Autorität“ der UAW und die „Solidarität“ innerhalb ihrer Ränge schädigen.

Jedenfalls wird eine Anklage oder die Absetzung eines einzelnen Gewerkschaftsbürokraten nichts am grundlegenden Charakter der UAW ändern. Die Korruption, die in diesem Skandal enthüllt wurde, ist keine Fehlentwicklung, sondern ein Ausdruck des wirklichen Wesens der UAW.

Die Beteiligten an dieser dreisten Korruption sind in einer Zeit an die Spitze der UAW aufgestiegen, in der die Vorstellung, Arbeiter hätten andere und sogar entgegengesetzte Interessen als die kapitalistischen Eigentümer, aus der Gewerkschaft verbannt wurden.

Williams, Jewell, Holiefield und ihresgleichen haben keinerlei Beziehung zu den Massenkämpfen früherer Perioden. Sie haben ihre Posten erhalten, indem sie die Befehle der Konzernführung befolgten und die Autoarbeiter immer wieder verrieten. Sie diskutieren in gemeinsamen Ausschüssen darüber, wie sich die Produktivität und die Profite steigern lassen, organisieren gemeinsame Golfausflüge und machen bei Autoausstellungen, Geschäftskonferenzen und Treffen mit Investoren Werbung für UAW-FCA, UAW-GM oder UAW-Ford.

Die Verwandlung der UAW in ein Anhängsel der Konzernführung ist letztlich das Produkt tiefgreifender wirtschaftlicher Veränderungen in den 1970ern und 1980ern, vor allem der Globalisierung der Produktion und des Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus. Die UAW und die anderen nationalen und prokapitalistischen Gewerkschaften waren nicht in der Lage, auf fortschrittliche Weise auf diese Veränderungen zu reagieren. Stattdessen lehnten sie jeden Widerstand gegen die Offensive der Konzerne ab und verwandelten sich in Juniorpartner bei der Ausbeutung der Arbeiterklasse.

Anfang der 1980er Jahre hatte die UAW offiziell das Programm der „Partnerschaft“ zwischen Gewerkschaft und Management übernommen. Die herrschende Klasse verließ sich darauf, dass die Gewerkschaften Streiks unterdrücken und die Diktate der US-Konzerne durchsetzen. Durch die Aufhebung des Verbots einer Finanzierung der Gewerkschaften durch Unternehmen erhielten die gemeinsamen Ausbildungszentren bei Chrysler, Ford und GM in den kommenden Jahrzehnte Billionen von Dollar und ermöglichten es der UAW, Unternehmensbeteiligungen und einen milliardenschweren Gesundheitstrust für Rentner aufzubauen.

Diese Degeneration blieb nicht auf die UAW beschränkt. Ähnliche Prozesse fanden in allen nationalistischen und prokapitalistischen Gewerkschaften in den USA und der Welt statt. Erst diese Woche hat die deutsche IG Metall die Streiks von hunderttausenden Arbeitern in der Autobranche und anderen Industriezweigen abgewürgt und einen Tarifvertrag unterzeichnet, der den Unternehmen die Möglichkeit gibt, Arbeitszeiten „flexibel“ zu erhöhen. Gleichzeitig erhalten die Arbeiter, deren Löhne ebenfalls seit mehr als zehn Jahren stagnieren, nur eine minimale Lohnerhöhung. Die IGM hat die Streiks beendet, um den kapitalistischen Parteien CDU/CSU und SPD die Bildung einer großen Koalition zu erleichtern, die eine rechte Agenda der Sparpolitik und Aufrüstung verfolgen wird.

Leo Trotzki, der Begründer der Vierten Internationale, erklärte 1937 in einem Kommentar zur damaligen American Federation of Labor, dass der Charakter einer Gewerkschaft „durch ihr Verhältnis zur Verteilung des Nationaleinkommens bestimmt“ ist. Wenn die Führer der AFL die Einkünfte der Bourgeoisie gegen alle Angriffe der Arbeiter“ verteidigen, „d.h. führten sie einen Kampf gegen Streiks, gegen Lohnerhöhungen und gegen die Arbeitslosenunterstützung, dann hätten wir eine gelbe Organisation und keine Gewerkschaft vor uns“.

Genau das ist das Wesen der heutigen Gewerkschaften. Sie sind keine Arbeiterorganisationen, sondern Arbeits-Unternehmer im Dienste der Konzerne und des Staates. Diese Realität zeigt sich jetzt in dem Korruptionsskandal der UAW. Deshalb geht es nicht nur darum, die Schuldigen zu entfernen und auf diesem Weg eine ansonsten angeblich gesunde Organisation zu heilen. Das Verhalten dieser Funktionäre ist nur eine Form, in der sich der reaktionäre Charakter der UAW offenbart.

Die Autoarbeiter müssen neue Organisationen aufbauen, Fabrikkomitees, die unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter stehen und sich auf die Methoden des Klassenkampfs, nicht der Klassenkollaboration stützen. Diese Organisationen müssen alle Versuche ablehnen, die Interessen der Arbeiterklasse dem Profitstreben der Großkonzerne und den Forderungen der Regierung nach „Opfern“ im „Interesse der Nation“ unterzuordnen, egal ob unter dem Vorwand eines ökonomischen Abschwungs oder der Vorbereitungen des nächsten Kriegs geht.

Fabrikkomitees sollten in allen Betrieben die Annullierung der Tarifverträge und die Wiedereinführung aller Verbesserungen verlangen, die die UAW an die Konzernleitung verkauft hat. Sie sollten ihre eigenen Forderungen erheben, darunter die Abschaffung von Zwei-Klassen-Löhnen, eine allgemeine Lohnerhöhung von 25 Prozent, die vollständige Wiedereinführung der Zuschüsse zu den Lebenshaltungskosten (cost of living allowance) und die sofortige Beförderung von Teilzeit- und Leiharbeitern zu Vollzeitarbeitern mit vollem Lohn und allen Zusatzleistungen.

Ein solcher Kampf erfordert die internationale Einheit der Arbeiterklasse und die Entwicklung einer mächtigen Bewegung gegen den Kapitalismus, der die Bedürfnisse der Arbeiter auf der ganzen Welt dem Profitstreben unterordnet.

Jerry White

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