USA drohen wegen angeblichem Chemiewaffenangriff mit Eskalation des Kriegs in Syrien

Von Bill Van Auken
8. Februar 2018

Washington hat seine unbewiesenen Anschuldigungen wiederholt, die syrische Regierung habe eine „Rebellen“-Hochburg in Ost-Ghuta, einem Vorort von Damaskus, mehrfach mit Giftgas angegriffen. Dadurch hat sich die Gefahr eines neuen Angriffs der Amerikaner auf Truppen, die loyal gegenüber Präsident Baschar al-Assad sind, erhöht.

Das Außenministerium der USA behauptete am Montag, es habe im letzten Monat in Syrien sechs „vermutete“ Chemiewaffenangriffe verzeichnet. Gleichzeitig startete die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen eine provokative Kampagne im Sicherheitsrat. Sie verlangte die Verabschiedung einer Resolution, die Damaskus wegen angeblicher Aktionen „aufs Schärfste“ verurteilt, für die keine stichhaltigen Beweise vorgelegt wurden.

Russland widersprach der Erklärung und bestand auf der Feststellung, dass „keine Täter identifiziert wurden“. Es beschuldigte Washington, eine „Propaganda-Kampagne“ gegen die syrische Regierung zu führen.

Hochrangige US-Vertreter, die anonym bleiben wollen, erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, ein US-Angriff auf die syrische Regierung sei „jederzeit möglich“. Einer der US-Vertreter erklärte, Präsident Trump „hat nichts ausgeschlossen“, und fügte hinzu, „es wird immer noch erwogen, militärische Gewalt einzusetzen“.

Ein weiterer hochrangiger US-Beamter behauptete, die Assad-Regierung suche nach neuen Wegen, um verbotene Chemiewaffen einzusetzen. „Es sieht so aus, als versuche sie solche Waffen weiterzuentwickeln, entweder aus Gründen der militärischen Effektivität oder um sich der Verantwortung zu entziehen. Es ist ungeheuer wichtig, das zu stoppen, bevor es in Gang kommt.“ Der Beamte fügte die absurde Warnung hinzu, solche Waffen „werde die amerikanischen Küsten erreichen, wenn wir das nicht verhindern“.

Die syrische Regierung hat jede Verantwortung für Chemiewaffenangriffe in Ost-Ghuta oder sonst wo zurückgewiesen. Sie verwies darauf, dass sie entsprechend dem Abkommen, das von Washington und Moskau ausgehandelt wurde, im Jahr 2014 ihr gesamtes Chemiewaffenarsenal vernichtet habe. Das sei von den Vereinten Nationen und der Internationalen Agentur zur Kontrolle von Chemiewaffen bestätigt worden.

Darüber hinaus erhob sie den Vorwurf, dass US-gestützte „Rebellen“ mit Verbindung zu al-Qaida und anderen islamistischen Gruppen wiederholt solche Waffen eingesetzt hätten. Sie seien darin vom Westen und seinen regionalen Verbündeten unterstützt worden. Der amtierende Geschäftsträger der syrischen Delegation bei den UN, Munzer Munzer, erklärte am Montag gegenüber dem Sicherheitsrat: „Syrien bekräftigt, dass die USA, Großbritannien und Frankreich die volle Verantwortung dafür tragen, dass die internationalen Untersuchungen über den Einsatz von giftigen chemischen Materialien behindert werden, indem sie die Verbrechen der terroristischen Gruppen in Syrien decken.“

Im April nutzte die Trump-Regierung nicht bestätigte Berichte über einen angeblichen Chemiewaffenangriff der Regierung auf das Dorf Chan Schaichun in der Provinz Idlib und feuerte 59 Raketen auf Syriens Luftwaffenstützpunkt Shayrat ab.

Die Gefahr ist groß, dass die USA ihre Angriffe in Syrien noch erheblich ausweiten. Diese Gefahr wird durch den Umstand, dass die Washingtoner Regierung in Syrien in eine Sackgasse geraten ist, eher noch verschärft. Hinzu kommt, dass sowohl das Weiße Haus als auch das Pentagon den Fokus ihrer globalen Strategie verschoben haben: Nachdem sie zwanzig Jahre lang „Krieg gegen den Terror“ geführt haben, bereiten sie sich nun offen auf Konflikte zwischen „Großmächten“ vor.

Diese Strategieverlagerung findet in Syrien ihren direkten Ausdruck. Die USA hatten hier die Stationierung von 2.000 Soldaten mit dem Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gerechtfertigt. Angesichts der Vernichtung des IS sowohl im Irak als auch in Syrien haben US-Vertreter jedoch klar gemacht, dass Washington beabsichtigt, Syrien besetzt zu halten, indem eine 30.000 Mann starke „Grenzschutztruppe“ aufgestellt und eine US-Einflusszone geschaffen wird. Sie soll ungefähr ein Drittel des syrischen Staatsgebiets an der nördlichen und östlichen Grenze des Landes zur Türkei und zum Irak umfassen. Das Hauptziel dieser Strategie besteht darin, dem Einfluss Russlands und des Irans in der Region entgegenzuwirken und die Grundlage für einen umfassenderen Krieg um die Vorherrschaft der USA über den ölreichen Nahen Osten zu legen.

Washington stützt sich auf die syrisch-kurdischen YPG-Milizen als tragenden Pfeiler seiner sogenannten Grenztruppe. Die Folge ist eine immer blutigere Reaktion der Türkei gegen die kurdische Enklave Afrin im Südwesten Syriens. Gleichzeitig nimmt die Gefahr zu, dass sich die Kämpfe auf die Stadt Manbidsch ausdehnen, die ein Stützpunkt von US-Spezialeinheiten ist, die zusammen mit der YPG agieren.

Die syrische Regierung hat am Dienstag berichtet, dass die türkische Invasion bisher fast 150 Zivilisten das Leben gekostet hat und ungefähr 350 weitere verwundet wurden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gab am Dienstag eine Erklärung heraus, in der er sich über die Warnungen der USA vor einem türkischen Vorrücken auf Manbidsch hinwegsetzte. In einer Rede vor der Parlamentsfraktion der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wies Erdogan die Behauptung der USA zurück, sie sei in Syrien, um den IS zu bekämpfen. Er erklärte: „Wir glauben dass sie Pläne gegen die Türkei und den Iran und vielleicht gegen Russland hegen.“

Erdogan erhob sowohl gegen die Obama- als auch die Trump-Regierung den Vorwurf, sie hätten Ankara versichert, die USA würden sich aus Manbidsch zurückziehen und die Präsenz der YPG auf das östliche Ufer des Euphrats beschränken. Die türkische Regierung betrachtet die YPG als Ableger der verbotenen türkisch-kurdischen Separatistengruppe PKK.

Der türkische Präsident erklärte: „Ihr erlaubt ihnen, sich niederzulassen und sagt zu uns, ,kommt nicht nach Manbidsch‘. Wir aber werden nach Manbidsch kommen, und es den rechtmäßigen Besitzern zurückgeben.“ Erdogan unterstrich erneut seine Politik, die syrisch-kurdische Bevölkerung von der türkischen Grenze zu vertreiben und sie durch syrisch-arabische Flüchtlinge zu ersetzen.

Erdogan nutzte rechte nationalistische Demagogie – ein Markenzeichen der AKP – und erklärte vor seinen Zuhörern, die Türkei sei heute mit denselben Feinden konfrontiert, die bereits dem osmanischen Reich „fünf Millionen Quadratkilometer“ seines Gebiets entrissen haben.

Er erklärte: „Sie haben uns derart bedrängt, dass sie letztendlich einen schlafenden Riesen geweckt haben. Das sollte ihnen bewusst sein. Das türkische Volk schreitet voran in ein neues Zeitalter. Kein Staat und keine internationale Organisation kann die Stärke der Türkei mehr infrage stellen.“

Die Invasion Syriens wurde von repressiven Maßnahmen innerhalb der Türkei begleitet. Wie die Regierung selbst bestätigte, hat sie mindestens 600 Personen inhaftiert, einige davon, weil sie in den sozialen Medien Antikriegsstimmung verbreiteten. Unterdessen werden Medienvertreter und Unterhaltungskünstler mit einer aggressiven Kampagne unter Druck gesetzt, damit sie sich mit den türkischen Truppen in Syrien solidarisch erklären.

Sowohl US-Außenminister Rex Tillerson als auch der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster werden Anfang nächster Woche zu dringlichen Gesprächen mit der Regierung Erdogan erwartet, um eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen den zwei vermeintlichen Nato-Verbündeten zu verhindern.

Während die Spannungen zwischen Washington und Ankara weiter zunehmen, wächst nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets über der Provinz Idlib zudem die Gefahr einer Konfrontation zwischen den USA und Russland in Syrien.

Vertreter der russischen Regierung haben berichtet, dass sie sowohl die Wrackteile des abgeschossenen Su-25-Jets als auch die Leiche des abgeschossenen Piloten geborgen haben. Der Pilot war noch in der Lage, sich aus dem Flugzeug zu retten, wurde aber im Kampf mit Einheiten der Al-Nusra-Front, dem syrischen al-Qaida-Ableger, getötet. Das russische Verteidigungsministerium hat zu verstehen gegeben, dass es eine Untersuchung durchführen werde, um festzustellen, welche Art von Rakete das Flugzeug getroffen hat. Wahrscheinlich wurde der Angriff mittels einer tragbaren Flugabwehrrakete, Manpad, geführt, die die CIA an die von al-Qaida dominierten sogenannten Rebellen liefert.

Nach dem Abschuss hat Russland seine Luftangriffe auf Positionen der islamistischen Milizen in der Provinz Idlib verstärkt.

Unter diesen Bedingungen würde ein erneuter Raketenhagel Washingtons als Antwort auf einen nicht bewiesenen Chemiewaffenangriff der syrischen Regierung, die reale Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes zwischen den USA und Russland bedeuten, der zwei größten Atommächte der Welt.

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