Präsidentschaftswahlen in Russland: Hinter der Kandidatur von Xenia Sobtschak

Von Clara Weiss
14. Februar 2018

Die prominente Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak bereiste vergangene Woche drei Tage lang die USA, wo sie sich mit Politikern traf und bei Thinktanks auftrat. Ihre Kandidatur dient dem Bemühen von Teilen des Kremls, Kanäle für eine Wiederannäherung an den US-Imperialismus zu suchen und die Reihen innerhalb der herrschenden Klasse zu schließen.

Zum Abschluss ihres Besuchs hielt Sobtschak am 8. Februar einen Vortrag am Harriman Institute der Columbia University, einem der wichtigsten Denkfabriken zur Außenpolitik des US-Imperialismus gegenüber der ehemaligen Sowjetunion. Zuvor hatte sie sich zweieinhalb Tage in Washington aufgehalten, wo sie das Center for Strategic and International Studies (CSIS) besuchte, an der Georgetown University sprach und auf Einladung des Weißen Hauses an einem nationalen Gebetsfrühstück teilnahm. Sie gab außerdem Interviews für CNN und andere Sender.

Es ist anzunehmen, dass vor dieser Reise – abgesehen von einer kleinen Schicht der politischen Elite – niemand in den USA oder Westeuropa etwas über Xenia Sobtschak wusste. In Russland ist sie allerdings eine der bekanntesten Personen des öffentlichen Lebens. Als Tochter von Anatoli Sobtschak, in den 1990ern Bürgermeister von St. Petersburg und Mentor von Wladimir Putin sowie Dmitri Medwedew, ist sie seit ihrer Kindheit Teil der herrschenden Kreise Russlands. Die Familie Sobtschak stand mitten im Zentrum der brutalen Mafiakriege, bei denen es um wirtschaftliche Kontrolle und politische Macht ging und die die 1990er Jahre beherrschten. Xenia Sobtschak zählt viele derjenigen zu ihren engsten Freunden, die den sowjetischen Staat zerstört und geplündert haben.

Anfänglich machte sie sich als „russische Paris Hilton“ einen Namen. Sie posierte für den russischen Playboy und spielte in diversen Reality-TV-Shows. Gleichzeitig hat sie, wie viele Kinder der russischen politischen Elite, ein Studium am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) absolviert, an dem traditionell der Kader für den russischen Regierungs- und Staatsapparat ausgebildet wird. In den letzten Jahren hat sie als selbst ernannte Führerin der liberalen Oppositionsbewegung und der Proteste in Russlands Hauptstadt von 2011–2012 politische Ambitionen bekundet.

Ihre gegenwärtige Präsidentschaftskandidatur wird formell von der Zivilinitiative unterstützt, eine von vielen, oft kurzlebigen, pseudoliberalen Parteien und Gruppierungen. Umfragen zeigen, dass sie am 18. März weniger als 1 Prozent der Stimmen erhalten könnte.

Xenia Sobtschak hat ihre Kandidatur bekanntgegeben, kurz nachdem der wichtigste Führer der sogenannten liberalen Opposition, Alexei Nawalny, von der Teilnahme ausgeschlossen worden war. Sie tritt in Konkurrenz zu Wladimir Putin an, dessen Wahlsieg allgemein erwartet wird. Nawalny spricht sich nachdrücklich gegen die Kandidatur von Sobtschak aus und plädiert stattdessen für den Boykott der Wahlen.

Die offenkundigste Frage in Bezug auf ihre Kandidatur lautet: Was wird damit bezweckt?

Sobtschak hat selbst bekannt, dass sie persönlich mit Putin gesprochen hat, bevor sie ihre Kandidatur bekanntgab. Nicht nur von den amerikanischen, sondern auch von den russischen staatlichen Medien wurde über ihre gesamte Reise in die Vereinigten Staaten umfassend berichtet.

Bei ihren Referaten am CSIS in Washington und am Harriman Institute in New York unterstrich sie ihre Orientierung auf den Westen und ihr Bekenntnis zu einer Politik im Stil der orangenen Revolutionen. Ihre Phrasen über „Liberalismus“, „Demokratie“, „Transparenz“ und „Ehrlichkeit“ gehören zu einem Drehbuch, das mittlerweile jedem bekannt ist, der die Machenschaften der Außenpolitik des US-Imperialismus und seiner Lakaien in der ehemaligen Sowjetunion verfolgt. Wenn man diese Phrasen beiseitelässt, läuft ihr Programm auf Folgendes hinaus:

• Annäherung an die Nato und speziell an die USA sowie Schritte zur Integration Russlands in die Europäische Union. Damit verbunden wäre eine deutliche Verringerung der Militärausgaben (sie betragen zurzeit 20 Prozent des russischen BIPs).

• Bedingungslose Verteidigung des Privateigentums („Eigentum ist heilig“) und die Notwendigkeit eines „starken Staats“, um es zu verteidigen.

• Die Öffnung Russlands für ausländische Investoren, darunter das Recht von Ausländern, in Schlüsselindustrien wie z. B. Öl und Gas zu investieren und Teile davon zu besitzen.

Ihre leeren Parolen über die Verbesserung des Bildungssystems oder ihre Klagen über den schlechten Zustand der Krankenhäuser sind natürlich reine Augenwischerei. Die Öffnung und der Umbau seiner Wirtschaft würde Russland, das jetzt auf wirtschaftlicher Ebene im Wesentlichen eine Halbkolonie des Weltimperialismus ist, zu einer vollständigen Spielwiese des Imperialismus und seiner Konzerne machen. Das würde zu massiven Angriffen auf den bereits jetzt dramatisch niedrigen Lebensstandard der Arbeiterklasse führen.

Die „Demokratie“, die Sobtschak sich vorstellt, ist die „Demokratie“ und „Freiheit“ der Oligarchen und aufstrebenden Unternehmer, einen möglichst großen Teil jenes Vermögens an sich zu reißen, das ihrer Meinung nach viel zu stark von Putin, seinen Freunde und Verbündeten sowie dem Staat kontrolliert wird.

In ihrer Rede vor dem Harriman Institute erklärte Sobtschak, sie führe eingehende Gespräche mit dem Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski. Putin hatte Chodorkowski vor allem deshalb ins Gefängnis gesteckt, um den Ausverkauf der russischen Ölindustrie an amerikanische Firmen zu verhindern.

Xenia Sobtschak am 8. Februar mit Timothy Frye, Direktor der Abteilung für politische Wissenschaften und Vorsitzender des Harriman Institute an der Columbia University

Chodorkowskis Inhaftierung wurde von breiten Schichten der Bevölkerung unterstützt. Die Menschen waren empört über die kriminelle Energie, mit der Chodorkowski in den 1990er Jahren zu seinem Reichtum gekommen war. Ende 2013 hat Putin ihn freigelassen, um die imperialistischen Mächte zu beschwichtigen und den Weg für eine Wiederannäherung freizumachen – ein Schritt, der nicht den vom Kreml erhofften Erfolg brachte. Im Gegenteil, mit dem Staatsstreich in der Ukraine sind sowohl die USA als auch die EU auf einen Kurs aggressiver Konfrontation mit Russland eingeschwenkt.

Obwohl sie für eine Politik eintritt, die sich an die liberale Opposition und eine Bewegung im Maidan-Stil anlehnt, lehnt Xenia Sobtschak die Wiederholung einer solchen Bewegung in Russland ab. Den Boykottaufruf von Nawalny hält sie für „zu radikal“. Ihr Ziel ist vielmehr, in den nächsten sechs Jahren „Putin zu beeinflussen, das System zu beeinflussen“, indem sie einen gewissen Stimmenanteil erringt.

In einem aufschlussreichen Moment im Harriman Institute warnte sie, dass alles andere zu einer Revolution führen könnte, „die ganz anders sein würde als unsere“ (d.h. ganz anders als die von der liberalen Opposition vorgeschlagene), eine die „sehr viel radikaler wäre, als selbst Nawalny sie vorschlägt. Und niemand will das. Deshalb sollten wir es auf den Rahmen von Diskussionen beschränken.“ Das heißt, von Diskussionen, die natürlich nur innerhalb der herrschenden Kreise geführt werden und hinter dem Rücken der Bevölkerung.

Sie schlug explizit vor, einen „Kompromisskandidaten“ für Putins Nachfolge zu finden. Ihr Vorschlag ist der ehemalige Finanzminister Alexei Kudrin, einer von Putins engsten Beratern und ein Liebling der internationalen Finanzelite.

Sobtschaks Kandidatur ist Ergebnis und Ausdruck der tiefen Krise der russischen Oligarchie.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Konfrontation mit dem US-Imperialismus haben sich die Machtkämpfe hinter den Toren des Kremls verschärft. Gleb Pawlowski, ein ehemaliger Berater Putins, der jetzt für die amerikanische imperialistische Denkfabrik Carnegie arbeitet, schrieb im letzten Herbst:

„[Es] ist jetzt möglich über ein System zu sprechen, das ohne Putin läuft. Er handelt nicht in Übereinstimmung mit seinem inneren Kreis. Jeder misstraut dem anderen, weil der Präsident immer kleinlicher eingreift, um die Machtkämpfe innerhalb der Elite zu beheben ... Die Atmosphäre im Regierungsapparat wird immer angstvoller und die Rivalität mit den Geheimdiensten verschärft sich. Verhaftungen in Kreml-Kreisen erfolgen nicht entsprechend ‚Putins Plan‘, von oben verordnet, sie sind vielmehr ein Ausdruck des Machtkampfs ... Das kurzfristige politische Ziel ist nicht ein Russland nach Putin, sondern die Planung des Übergangs. Es ist jedoch bemerkenswert, dass die Diskussionen sich alle darum drehen, das System aufrechtzuerhalten und nicht Putin.“

Diese Machtkämpfe werden nicht nur durch die Angst vor einem Krieg mit den USA angeheizt, sondern auch durch die zunehmenden Klassenspannungen in Russland und international. Während die Armut und die soziale Unzufriedenheit in Russland gewachsen sind, hat der Kreml ohne Zweifel mit sehr viel Angst den Ausbruch von Kämpfen der Arbeiterklasse im Nahen Osten und in Europa beobachtet.

Aufseiten Putins und von Teilen der russischen Oligarchie gibt es starke Befürchtungen, dass eine Zunahme der Machtkämpfe innerhalb der Elite, darunter auch mit der liberalen Opposition, zu Unruhen in der russischen Arbeiterklasse beitragen könnte. Xenia Sobtschak, die von den brutalen Machtkämpfen innerhalb der Oligarchie in den 1990ern geprägt wurde und sie hautnah miterlebt hat, teilt diese Befürchtungen.

Im Unterschied zu Nawalny repräsentiert sie einen Flügel der Oligarchie und der oberen Mittelklasse, die die Wiederholung einer Bewegung im Maidan-Stil in Russland für unrealistisch und zu destabilisierend hält. Ihrer Meinung nach können und müssen die „strittigen Fragen“, d.h. in welchem Maße Russlands Markt für das ausländische Kapital geöffnet werden sollte und wie die Wiederannäherung an den Westen erreicht werden kann, hinter verschlossenen Türen von den Vertretern der liberalen Opposition, des US-Imperialismus und der herrschenden Kreise des Kremls besprochen werden.

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