Ende Januar stellte die französische Linkspartei Parti de Gauche (PG) den Antrag, die griechische „Koalition der radikalen Linken“ (Syriza) aus der Europäischen Linksfraktion auszuschließen. Hinter dem Antrag steht Jean-Luc Mélenchon, der die PG gegründet hat und heute das Bündnis „La France Insoumise“ anführt, zu der die PG gehört.
Syriza hat seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 ihr eigenes Wahlversprechen, den Sparkurs der EU zu beenden, systematisch mit Füßen getreten. Die griechische Partei ignoriert auch konsequent das klare Wählervotum gegen den Sparkurs, das aus ihrem eigenen Referendum vom Juli 2015 hervorging.
In all den Jahren, in denen Syriza die Arbeiter in Griechenland angegriffen und Milliarden Euro aus ihnen herausgepresst hat, diente sie gleichzeitig dem EU-Parlament als loyales Mitglied der Europäischen Linken. Ausgerechnet Mélenchon hatte ihren Wahlsieg im Januar 2015 als „historischen Moment in der Geschichte Europas“ gefeiert. Erst nachdem sich Massenproteste gegen das jüngste, von Syriza dreist gebilligte EU-Sparpaket erhoben haben, hat die PG ihre Haltung geändert.
Im Anschluss an eine Sitzung am 28. Januar forderte das nationale Exekutivsekretariat der PG in einer Erklärung, die Partei der Europäischen Linken (EL) solle „den Ausschluss von Syriza so rasch wie möglich auf die Tagesordnung setzen“. Auch kritisierte die PG die Maßnahmen im jüngsten griechischen Sparpaket, die dazu führen, das Streikrecht auszuhebeln, das seit 1975 in der griechischen Verfassung verankert ist.
In der Erklärung, die der EL vorliegt, heißt es: „Für die PG … ist es tatsächlich unmöglich geworden, Seite an Seite mit Alexis Tsipras‘ Syriza zu leben.“ Der griechische Regierungschef „geht in seiner Austeritätslogik so weit, das Recht der Arbeiter auf Streiks zu verbieten.“ Weiter schreibt die PG: „Die Zeit ist reif, mit der Zwangsjacke reinen Tisch zu machen, welche die Marktwirtschaft den Völkern verordnet hat. Fast alle Parteien der Europäischen Linken kämpfen in ihren Ländern gegen eine solche Politik. Das Drama, das dem griechischen Volk aufoktroyiert wird, und das sich auch anderswo abspielt, kann nur in einem Europa gestoppt werden, das von den aktuellen Verträgen befreit wird. Die Europäische Linkspartei kann in ihren Reihen nicht gleichzeitig Befürworter und Gegner eines solchen Europas dulden.“
Das ist ein klarer Fall von Heuchelei. Natürlich beweist der Angriff von Syriza auf das Streikrecht zweifelsfrei den autoritären Charakter dieser Partei und ihre tiefe Feindschaft gegen die Arbeiterklasse. Aber das ist nur ein besonders krasser Fall einer Partei der Europäischen Linken, die als Ganzes eine reaktionäre, nationalistische und arbeiterfeindliche Agenda verfolgt. Die Kritik der PG an Syriza dient in einer Situation der wachsenden Streikbereitschaft in ganz Europa nur dazu, von der Verbindung der Europäischen Linken mit Syriza abzulenken. Mélenchon möchte die EL weiterhin nutzen können, um revolutionäre Arbeiterkämpfe aufzufangen und unschädlich zu machen.
Die PG hat Syriza nicht Anfang Januar kritisiert, als bekannt wurde, dass das neuste Austeritätspaket ein Streikverbot enthalten würde, sondern jetzt, nachdem die Arbeiter tatsächlich gegen Syriza in Streik getreten sind. Auch verfolgt die PG in Frankreich keine wesentlich andere Politik als Syriza in Griechenland. Ihre Abgeordneten stimmten im November 2015 in der französischen Nationalversammlung für den Ausnahmezustand und ermöglichten so der Regierung, demokratische Grundrechte außer Kraft zu setzen und die Arbeiter zu unterdrücken, die 2016 gegen die arbeiterfeindliche Arbeitsreform streiken wollten.
Die wachsende Streikbewegung in Europa beweist den politischen Bankrott von Syriza und der ganzen EL mit ihrer nationalistischen, pro-kapitalistische Politik. In der Türkei streiken die Metallarbeiter für eine zwanzigprozentige Lohnerhöhung, in Großbritannien stehen die Eisenbahner im Streik, und in Deutschland haben die Metaller gerade eintägige Warnstreiks durchgeführt. Dieser Kampfgeist der europäischen Arbeiter beweist die Aktualität der revolutionären, internationalen Strategie des International Komitees der Vierten Internationale (IKVI).
Das IKVI besteht darauf, dass einzig und allein die Mobilisierung der europäischen Arbeiter an der Seite der griechischen Arbeiter der Sparpolitik der EU ein Ende setzen kann. Seit dem Niedergang des Stalinismus und der Auflösung der Sowjetunion sind 25 Jahre vergangen. In dieser Zeit sind die imperialistischen Kriege und die Sparorgien immer schlimmer geworden. In der ganzen europäischen Arbeiterklasse hat sich explosive Wut angestaut.
Weit davon entfernt, diese Wut und den Widerstand gegen die EU wahrzunehmen, hat Syriza Gespräche mit der EU aufgenommen, die sich verheerend auswirkten und, wie zu erwarten war, zur Katastrophe führten.
Nun schalten sich Mélenchon und die PG ein, um zu verhindern, dass die üble Bilanz von Syriza die ganze Europäische Linke diskreditiert. Sie möchten verhindern, dass die Arbeiter sich neu orientieren und europaweit zusammenschließen, wie es der revolutionären, sozialistischen Perspektive des IKVI entspricht.
Die PG fürchtet besonders die wachsende Opposition in Frankreich gegen Macrons Politik, der das Arbeitsrecht unterhöhlt, so dass Stellen gestrichen und Hungerlöhne wieder ermöglicht werden.
Das Manöver der PG zeugt von ihrer politischen Unaufrichtigkeit, denn die überwältigende Mehrheit der EL unterstützt die arbeiterfeindliche und autoritäre Politik von Syriza. Mehrere EL-Politiker haben auf das PG-Statement mit Gegenerklärungen reagiert und Syriza verteidigt. Trotz der Angriffe auf das Streikrecht sind sie bereit, weiter mit der griechischen Regierung zusammenzuarbeiten.
So hat Gregor Gysi, der Präsident der Europäischen Linken und frühere Parteichef der Linken, Syriza verteidigt. Er sagte: „Die Regierungspolitik Syrizas ist aber zu einem großen Anteil gekennzeichnet von der Erpressung durch die Troika und die deutsche Bundesregierung. Dazu gehören auch Maßnahmen wie die Einschränkung des Streikrechts, die ich ebenfalls sehr kritisch sehe”.
Dies ist eine äußerst zynische Haltung. Gysi versucht, von der arbeiterfeindlichen Politik der EL und der Linken abzulenken. Während er vorgibt, den juristisch fragwürdigen Methoden zur Aushöhlung der verfassungsmäßigen Grundrechte der Arbeiterklasse „kritisch“ gegenüberzustehen, arbeitet er weiterhin mit Syriza zusammen, die just solche Maßnahmen in Griechenland umsetzt. Wiederum andere Mitglieder der EL unterstützen die arbeiterfeindliche Politik von Syriza sogar ganz offen.
Die Europaabgeordnete der französischen Kommunistischen Partei (PCF), Anne Sabourin, hat die Forderung, Syriza rauszuwerfen, als „lächerlich in Form und Inhalt“ bezeichnet. „Wir stehen vor einem europäischen Macronismus und dem Aufstieg der Rechtsradikalen, wir müssen die Kräfte der radikalen Linken zusammenschließen, auch wenn sie unterschiedlich sind und sich in ihrer nationalen Politik und Kultur unterscheiden.“
In der heutigen Situation der Angriffe des europäischen Großkapitals ist es vor allem nötig, die verwirrende Farce zu beenden, in der solche Streikbrecher-Regimes wie Syriza sich als „radikal links“ bezeichnen können. In der kapitalistischen Globalisierung haben sie sich seit den 1980er Jahren in „Pseudolinke“ verwandelt, wie es das IKVI bezeichnet. Die Sozialdemokratie, der Stalinismus und die „Radikale Linke“ haben nach wiederholtem Verrat jeglichen Rückhalt unter Arbeitern verloren und bestehen heute im Wesentlichen aus rechten und kleinbürgerlichen Schichten, die mit der Arbeiterklasse nichts mehr zu tun haben.
Bester Beweis dafür ist der Rückhalt, den die Streikbrecher-Politik von Syriza in der Europäischen Linken genießt. Dies bestätigt die historische und politische Relevanz von Leo Trotzki und seiner marxistischen Kritik am Stalinismus und an der Sozialdemokratie – eine Kritik, die ausschließlich das IKVI verteidigt hat.
Nach dem zweiten Weltkrieg begrüßten es die Stalinisten und Sozialdemokraten, dass verschiedene soziale Rechte, darunter auch das Streikrecht, Eingang in die Verfassungen Italiens und Frankreichs fanden. Sie rechtfertigten damit, dass die revolutionären Kämpfe der Arbeiter gegen die faschistischen Regime abgewürgt wurden. Später feierten sie die Angleichung der Verfassungen Griechenlands und Spaniens – in Griechenland nach dem Fall der Offiziersjunta 1974, und in Spanien nach dem Ende des Franco-Regimes 1978 – an diese europäischen „Normen“. Damit wollten sie sagen, dass die Arbeiterklasse auch im Rahmen des Kapitalismus‘ ihre Rechte erfolgreich verteidigen könne.
Auf solche Illusionen gestützt, brachen viele kleinbürgerliche Tendenzen mit dem Trotzkismus und dem IKVI und arrangierten sich mit dem europäischen Kapitalismus. Eine solche Tendenz war auch die von Pierre Lambert gegründete Organisation Communiste Internationaliste, in der Mélenchon seine politische Karriere begann.
Die Geschichte hat die Haltung des IKVI bestätigt. Es hat die bürgerliche, nationalistische, und konterrevolutionäre Politik dieser Gruppen als gefährliche Falle für die Arbeiterklasse bezeichnet. Ein Vierteljahrhundert nach der kapitalistischen Restauration in der Sowjetunion – vor der schon Trotzki selbst gewarnt hatte! – und nach dem Niedergang Osteuropas, sind soziale und demokratische Grundrechte auf dem ganzen Kontinent in Gefahr.
Durch das Aufkeimen neuer Klassenkämpfe sehen viele Arbeiter, dass sie ihre sozialen und demokratischen Rechte im Kapitalismus nicht mehr verteidigen können. In Griechenland haben die herrschende Klasse und die EU-Bürokratie durchschnittliche Lohnkürzungen von etwa 40 Prozent bei gleichzeitiger Aufhebung der gesetzlichen Krankenversicherung durchgesetzt. In Frankreich hat die Macron-Regierung den Anspruch von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auf eine Anstellung auf Lebenszeit abgeschafft, und er geht dazu über, die Renten und die Sozialhilfe zu zerschlagen. Und Deutschland steht kurz vor einer Großen Koalition, die in enger Zusammenarbeit mit Macron den Angriff auf das Proletariat noch verschärfen wird.
Und während die herrschende Klasse die Gesellschaft militarisiert und den Lauschangriffe legalisiert, um die ganze europäische Bevölkerung zu bespitzeln, greift sie auch das Recht an, den Klassenkampf zu führen, ja sie möchte ihn gänzlich unterdrücken. Diese Fakten möchte die PG verschleiern, und sie genießt dabei die Unterstützung der Europäischen Linken, die darauf hinarbeitet, die Arbeiter gefesselt und geknebelt an die Banken auszuliefern.
Dies bestätigt erneut, dass es nur eine Partei gibt, die den Kämpfen der europäischen Arbeiterklasse revolutionäre Führung und sozialistische Perspektiven verschaffen kann: Das ist das IKVI, die einzige Tendenz, die schon vor Syrizas reaktionärer Rolle gewarnt hat, noch ehe diese die Macht übernahm.