Die Münchner Kriegskonferenz

Von Peter Schwarz
16. Februar 2018

„Eines der merkwürdigsten Kennzeichen“ der letzten beiden Jahre vor dem Ersten Weltkrieg, schreibt Christoper Clark in seinem Buch „Die Schlafwandler“, war der „Umstand, dass ausgerechnet zu einer Zeit, als das Wettrüsten zunehmend ins Rollen kam und einige militärische und zivile Führer immer militantere Haltungen einnahmen, das internationale europäische System insgesamt eine erstaunliche Befähigung zum Krisenmanagement und zur Entspannung an den Tag legte.“

An diese Zeilen fühlt man sich erinnert, wenn man die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) betrachtet, die am heutigen Freitag in der bayrischen Metropole beginnt.

Das alljährliche Treffen bringt hunderte von hochrangigen Vertretern aus Politik und Militär zusammen, die an den Debatten des Hauptprogramms, mehr als einhundert ergänzenden Veranstaltungen und unzähligen vertraulichen Treffen teilnehmen. Zahlreiche Konfliktherde der Welt sind durch beide Seiten vertreten.

So reisen aus Russland Außenminister Sergej Lawrow und aus der Ukraine Präsident Petro Poroschenko nach München. Aus dem Nahen Osten haben sich die Regierungschefs Binali Yildirim (Türkei), Benjamin Netanjahu (Israel), Haider al-Abadi (Irak) und Tamim bin Hamad Al Thani (Katar) sowie die Außenminister Mohammed Dschawad Sarif (Iran) und Adel al-Dschubeir (Saudi-Arabien) angemeldet.

Die USA sind durch Verteidigungsminister General James Mattis, den Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster, CIA-Chef Mike Pompeo und den Direktor der nationalen Nachrichtendienste Dan Coats vertreten. Die deutsche Regierung, obwohl nur kommissarisch im Amt, ist mit vier Ministern anwesend: Ursula von der Leyen (Verteidigung), Sigmar Gabriel (Außenpolitik), Thomas de Maizière (Inneres) und Gerd Müller (Entwicklungshilfe).

Auch andere europäische Länder und Institutionen sind stark repräsentiert: Großbritannien durch Premierministerin Theresa May und Geheimdienstchef Alex Younger, Polen durch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und die EU durch Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die Außenbeauftragte Federica Mogherini, um nur die wichtigsten zu nennen.

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, hochrangige Militärs und führende Vertreter internationaler Organisationen, wie des Internationalen Währungsfonds, der OSZE, des Internationalen Strafgerichtshofs, der Afrikanischen Union, des Roten Kreuzes und, als Feigenblatt, von Human Rights Watch nehmen an der Sicherheitskonferenz teil.

Sie steht im Zeichen zunehmender internationaler Konflikte und akuter Kriegsgefahr. Der Vorsitzende der MSC, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, schreibt in der Einleitung zum „Munich Security Report“, der als Grundlage der Konferenz dient: „Im vergangenen Jahr ist die Welt näher – viel zu nahe! – an den Rand eines bedeutenden Konflikts gerückt.“

Als Beispiele führt Ischinger die Spannungen zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten, die Beziehung zwischen Saudi-Arabien und Iran, die Spannungen zwischen der Nato und Russland, die Auflösung wegweisender Waffenkontrollverträge, wie des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme, und den wachsenden Nationalismus und Illiberalismus an.

Doch wer nun erwartet hätte, die hochrangig besetzte Konferenz würde sich um Entspannung und Deeskalation bemühen, sieht sich getäuscht. Im Kern der Diskussion steht vielmehr die Frage, wie die versammelten Großmächte und insbesondere Europa aufrüsten, um sich auf kommende Kriege vorzubereiten.

Der „Munich Security Report“, der ein Szenario des Zusammenbruchs der internationalen Ordnung zeichnet, trägt den apokalyptischen Titel „Am Abgrund – und zurück?“ Doch die Konferenz tritt – um im Bild zu bleiben – nicht vom Abgrund zurück, sondern bereitet sich darauf vor, hinein zu springen.

Neben dem 90-seitigen „Security Report“ legte Ischinger einen 50-seitigen „European Defence Report“ mit dem Titel „Europäischer, verbundener, fähiger. Der Aufbau der europäischen Streitkräfte der Zukunft“ vor. Er entwirft ein wahnwitziges Rüstungsprogramm für Europa, wie man es nicht mehr gesehen hat, seit Hitler die Wehrmacht in einem beispiellosen Kraftakt für den Zweiten Weltkrieg aufrüstete.

Ischinger hat die Unternehmensberatung McKinsey engagiert, um im Einzelnen vorzurechnen, welche Waffensysteme angeschafft und welche Kriege geführt werden können, wenn die europäischen Länder ihre Militärausgaben auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIPs erhöhen und ihre Armeen und Rüstungsprogramme koordinieren.

Wird dieses Ziel durch die EU-28 und Norwegen bis 2024 erreicht, so das Papier, „stünden jedes Jahr zusätzliche Mittel im Umfang von etwa 114 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung zur Verfügung, was etwa zweimal dem Verteidigungshaushalt des Vereinigten Königreichs von 2017 entspricht“. Die gesamten europäischen Militärausgaben würden sich dann auf jährlich 386 Milliarden Dollar belaufen, eine Erhöhung um 50 Prozent. Die Hälfte dieser Erhöhung „müsste aus Deutschland, Italien und Spanien kommen – da diese Länder ein hohes BIP und daran gemessen relativ niedrige Verteidigungshaushalte haben“.

Mit offensichtlicher Genugtuung rechnen Ischinger und McKinsey vor, wie viele Panzer, Raketen und Waffensysteme sich Europa für diese Summen leisten könnte. „Steigende Verteidigungshaushalte könnten eine einmalige Chance bieten, die Europäischen Streitkräfte der Zukunft zu formen“, schreiben sie. „Die Vereinigten Staaten hatten als Reaktion auf die Anschläge von 9/11 eine vergleichbare Ausgabenerhöhung eingeleitet.“

An einer Stelle beanstanden sie die geringe Zahl von Kampfpanzern in Europa: „So verfügen die Vereinigten Staaten über mehr als 2800 Kampfpanzer, während die Armeen des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands, Spaniens und Italiens nur jeweils 200 bis 350 haben.“

Oder sie stellen die Frage: „Wie lange würde es dauern, um von Null aus die gesamte Ausrüstung zu beschaffen, die für eine Operation wie Unified Protector (die Luftoffensive gegen Libyen 2011) notwendig ist?“ Die Antwort lautet: “Europa müsste das 1,3-Fache seiner gesamten Rüstungsausgaben im Jahr 2024 aufbringen, um die erforderlichen 670 Waffensysteme zu kaufen.”

Dass es sich dabei nicht um eine hypothetische Fragen handelt, unterstreicht der Gipfel der Nato-Verteidigungsminister, die sich am Tag vor der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz in Brüssels trafen. „Lastenteilung war ein zentrales Diskussionsthema“, berichtet darüber die Nato. „Die Minister machten eine Bestandesaufnahme der versprochenen Nato-Rüstungsausgaben. Es wird erwartet, dass bis 2024 15 Bündnismitglieder 2 oder mehr Prozent ihres BIPs für Verteidigung ausgeben. ‚Wir bewegen uns in die richtige Richtung und ich erwarte in den kommenden Jahren noch größere Fortschritte‘, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.“

Auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD, der die Grundlage für die nächste deutsche Regierung bildet, tritt für eine massive Aufrüstung und eine enge militärische Zusammenarbeit in Europa ein. Ischinger, ein pensionierter Karrierediplomat, stimmt sich eng mit dem deutschen Außen- und Verteidigungsministerium ab.

Gegen wen sich diese irrwitzige Aufrüstung richtet, macht der „Munich Security Report“ deutlich. Als mögliche Gegner zählt er neben China und Russland auch die USA auf. Die bedeutendsten Angriffe auf „die sogenannte liberale internationale Ordnung, eine Reihe von Institutionen und Normen die nach dem zweiten Weltkrieg entworfen wurden“, kämen überraschenderweise „von unerwarteter Seite“, heißt es in dem Report. „Wie G. John Ikenberry bemerkt, hat ‚der mächtigste Staat der Welt begonnen, die Ordnung zu sabotieren, die er geschaffen hat. Es ist tatsächlich eine feindliche, revisionistische Macht auf die Bühne getreten, aber sie sitzt im Oval Office, dem Herz der freien Welt.‘“

Als zukünftige Konfliktherde werden in dem Report Zentral- und Osteuropa, Afrika und der Nahe Osten genannt. Aber auch ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union, Cyberattacken und innere Unruhen werden als mögliche Kriegsursachen aufgezählt.

Ein Kapitel ist der nuklearen Aufrüstung gewidmet. „Nuklearmächte modernisieren ihre Arsenale, kleinere Nuklearstaaten bauen Kapazitäten auf, und Waffenkontrollvereinbarungen fransen aus,“ heißt es dort. „Ein zweites Nuklearzeitalter, mit mehr Akteuren und weniger Stabilität, bildet sich heraus.“

Die Dokumente und Aufrüstungspläne, die den Rahmen der Münchener Konferenz bilden, lassen keinen Zweifel, dass die Kriegsvorbereitungen der imperialistischen Mächte weit fortgeschritten sind. Das Risiko, an den Folgen eines nuklearen Krieges zu sterben, ist für die heute lebenden Generationen weit größer, als häufige Todesursachen wie Herzinfarkt und Krebs. Trotzdem gibt es keine Antikriegsbewegung.

Der Grund liegt darin, dass alle Parteien, die früher gegen Aufrüstung und Krieg protestiert haben, ihren Frieden mit der kapitalistischen Ordnung geschlossen haben. Diese, geprägt von sozialer Ungleichheit, nationalen Spannungen und finanzieller Instabilität, ist die Hauptursache der Kriegsgefahr. Nur eine internationale, sozialistische Massenbewegung der Arbeiterklasse, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet, kann der Kriegsgefahr wirkungsvoll entgegentreten.

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