Die Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats am Dienstag über „Globale Bedrohungen und nationale Sicherheit“ war ein Musterbeispiel für die rechte Hysterie, mit der die Behauptung verbreitet werden soll, dass jede soziale Opposition in den USA auf ausländische Unterwanderung zurück gehe. Dieses betrügerische Narrativ sollte dabei als Rechtfertigung für Zensur und Polizeistaatsmaßnahmen dienen.
Die Hetze gegen eine angebliche Unterwanderung der USA durch ausländische Kräfte war von so viel Hass geprägt wie zuletzt während der Hexenjagden der McCarthy-Ära in den 1950er Jahren. Der Direktor der nationalen Geheimdienste Dan Coats erklärte vor dem Ausschuss, Russland „betrachtet seine früheren Bemühungen [die Wahl 2016 zu manipulieren] als erfolgreich und sieht die Halbzeitwahlen 2018 als potenzielles Ziel.“
Coats erklärte, es sei notwendig, „die amerikanische Bevölkerung darüber zu informieren, dass dies die Realität ist.“ Weiter erklärte er: „Wir müssen standhaft bleiben, aufstehen und sagen: wir werden nicht zulassen, dass irgendwelche Russen uns vorschreiben, wie wir wählen und wie wir unser Land regieren sollen.“
Ein Senator nach dem anderen forderte von den anwesenden Vertretern der Geheimdienste Auskunft über die angeblichen Komplotte Russlands und Chinas, in der amerikanischen Gesellschaft „Spaltungen zu sähen“. Sie forderten die Geheimdienste auf, gemeinsam mit den Technologiekonzernen das Internet zu zensieren und die Verbreitung von Inhalten zu verhindern, die Uneinigkeit herstellen.
Chinesische Studenten wurden als potenzielle Spione und Aufwiegler gebrandmarkt. Amerikaner wurden angewiesen, keine Smartphones von chinesischen Herstellern zu kaufen.
Bei keinem dieser Vorwürfe wurde auch nur versucht, sie zu beweisen oder zu bekräftigen. Der Grund dafür ist, dass sie ganz einfach erfunden sind.
Die wesentliche Behauptung der Lügner und Betrüger im Kongress lautet, die USA wären eine friedliche und gesunde Demokratie, wären da nicht die finsteren Machenschaften von Wladimir Putin und Xi Jinping. Wie absurd diese Behauptung ist, zeigte zuletzt der Amoklauf an einer Schule in Parkland (Florida) am Mittwoch. Dies war bereits der achtzehnte Amoklauf an einer Schule in den ersten sieben Wochen des Jahres 2018. Sind Russland und China verantwortlich für die gesellschaftliche Fehlfunktion, die mit erschütternder Regelmäßigkeit solche schrecklichen Taten auslöst?
Die amerikanische herrschende Klasse ist nicht wegen einer „Unterwanderung“ durch Russland oder China besorgt, sondern wegen dem Anwachsen sozialer Opposition in den USA. Das Narrativ, das rund um „russische Einflussnahme“ gesponnen wird, wurde als Rechtfertigung für eine systematische Kampagne zur Zensur des Internets und zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung benutzt.
Besonders obszön war der Auftritt von Senator Mark Warner, dem ranghöchsten Demokraten im Ausschuss, dessen Nettovermögen auf 257 Millionen Dollar geschätzt wird. Er gab sich offenbar größte Mühe, Senator Joseph McCarthy nachzuahmen. Warner erklärte, die Unterwanderung durch das Ausland sei kaum von „Bedrohungen für unsere Institutionen... direkt aus dem Inland“ zu unterscheiden und gehe mit solchen einher.
In Anspielung auf die Veröffentlichung des so genannten Nunes-Memos, das den betrügerischen Charakter der Ermittlungen der Demokraten gegen die angebliche Zusammenarbeit zwischen dem Weißen Haus und Russland dokumentiert, erklärte Warner: „Einzelne Personen haben, mit Unterstützung durch russische Internetbots und Trolle, die grundlegende Integrität des FBI und des Justizministeriums angegriffen.“
Bei seiner Befragung durch Warner hob FBI-Direktor Christopher Wray die „Zusammenarbeit“ und „Partnerschaft“ zwischen den US-Geheimdiensten und dem Privatsektor lobend hervor. Zum Schluss erklärte er: „Wir können die sozialen Netzwerke nicht lückenlos überwachen, deshalb müssen wir mit ihnen zusammenarbeiten, damit sie sich selbst überwachen können.“
Damit meinte Wray die umfassenden Schritte der Social-Media-Unternehmen zum Aufbau eines Zensurregimes, bei denen sie direkt mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck stellen sie zehntausende „Bewerter“ ein, die Inhalte markieren, melden und löschen sollen. Viele von ihnen kommen selbst aus dem Umfeld der Geheimdienste.
Der Angriff auf demokratische Rechte ist immer enger mit den Vorbereitungen auf einen großen Krieg verknüpft, wodurch sich die sozialen Spannungen in den USA weiter verschärfen werden. Coats erklärte zu Beginn seiner Rede, die „Gefahr von Konflikten zwischen den Staaten, auch zwischen Großmächten, ist größer als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges.“
Noch während die Anhörung stattfand, meldeten mehrere Medien, dass möglicherweise hunderte russische Söldner bei einem US-Luftangriff in Syrien getötet wurden. Nur wenige Wochen zuvor hatte das Pentagon seine Nationale Verteidigungsstrategie veröffentlicht, in der es hieß: „Die strategische Konkurrenz zwischen den Staaten – nicht der Terrorismus – ist heute die Hauptsorge der nationalen Sicherheit der USA.“
Die Folgen dieses Großmachtkonflikts drücken sich jedoch nicht nur in äußeren Bedrohungen für die amerikanische „Heimat“ aus. Das Dokument argumentiert, „die Heimat stellt keine Zuflucht mehr dar“. Amerika sei vielmehr „Ziel“ einer „Unterwanderung durch Politik und Informationen“ durch „revisionistische Mächte“ wie Russland und China.
Da das US-Militär „zum Sieg auf dem Schlachtfeld nicht einfach auserkoren“ sei, könnten die USA in diesem Konflikt nur durch die „nahtlose Integration verschiedener Elemente der nationalen Macht“ erfolgreich sein. In der Verteidigungsstrategie werden als solche Elemente unter anderem Nachrichten, Wirtschaft, Finanzen, Geheimdienste, Polizei und Militär genannt.
Mit anderen Worten: Um die Dominanz der USA in der neuen Welt der Großmachtkonflikte sicherzustellen, müssen sämtliche Bereiche des Lebens den Anforderungen des Kriegs untergeordnet werden. In dieser totalitären Schreckensvision, die schon jetzt in großen Teilen Realität ist, vereinigen sich Polizei, Militär und Geheimdienste mit den Medien- und Technologieunternehmen zu einer nahtlosen Einheit. Sie benutzen ihre gemeinsame Macht, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und politischen Widerstand zu unterdrücken.
Der diktatorische Charakter der Maßnahmen, die aktuell vorbereitet werden, zeigte sich in einem Gespräch zwischen FBI-Chef Wray und dem republikanischen Senator Marco Rubio, der fragte, ob chinesische Studenten für Peking spionieren. Rubio fragte: „Welches Risiko stellen chinesische Studenten, vor allem diejenigen in den fortgeschrittensten Programmen der Naturwissenschaften und Mathematik, im Bereich Gegenspionage für die nationale Sicherheit der USA dar?“
Darauf antwortete Wray: „Vor allem im akademischen Bereich werden Menschen zur ungewöhnlichen Informationsbeschaffung eingesetzt – Professoren, Wissenschaftler und Studenten. Das beobachten wir in fast allen Einrichtungen des FBI im Land, nicht nur in den großen Städten, sondern auch in Kleinstädten und in praktisch allen Fachrichtungen.“
Die rassistischen Untertöne der Kampagne erinnern an die offizielle Rechtfertigung für die Internierung von etwa 120.000 Staatsbürgern mit japanischen Vorfahren während des Zweiten Weltkriegs: Verteidigung der „nationalen Sicherheit“.
In ihrem Offenen Brief zur Bildung einer Koalition aus sozialistischen, progressiven und Antikriegs-Websites gegen Internetzensur erklärte die World Socialist Web Site: „Die herrschende Klasse sieht im Internet eine tödliche Gefahr für ihr Monopol auf Information und für ihre Verbreitung von Propaganda, die sie braucht, um Kriege zu führen und die obszöne Konzentration des Reichtums und die wachsende soziale Ungleichheit zu legitimieren.“
Diese tödliche Gefahr – und die Angst vor dem Anwachsen von Klassenkonflikten – ist der Grund für die Lügen und die Heuchelei, die bei der Anhörung des Geheimdienstausschusses zur Schau gestellt wurden.