Südafrika: Ramaphosa wird neuer Präsident

Von Nick Beams
17. Februar 2018

Nach einem erbitterten Kampf innerhalb der Regierungspartei African National Congress (ANC) wurde der ehemalige Gewerkschaftsboss Cyril Ramaphosa als neuer Präsident Südafrikas vereidigt. Er löst Jacob Zuma ab, der seit 2009 Präsident gewesen war.

Die Manöver zur Absetzung Zumas begannen im Dezember, als Ramaphosa eine hart umkämpfte Schlacht um die Führung des ANC gewann und sich knapp gegen den von Zuma favorisierten Kandidaten durchsetzte.

Die Kampagne gegen Zuma, die über die Frage der „Korruption“ ausgetragen wurde, hat jetzt dazu geführt, dass einer der reichsten Männer Südafrikas an der Spitze des Staats steht. Ramaphosa ist die Inkarnation der „Black Economic Empowerment“, die nach der Abschaffung der Apartheid institutionalisiert wurde und von der eine schmale Schicht schwarzer Geschäftsleute profitierte. Sie hat sich auf Kosten der Massen bereichert, deren soziale Lage sich ständig verschlimmert.

Hinter der Kampagne zur Absetzung Zumas, die die Unterstützung einflussreicher internationaler Finanz- und Geschäftskreise genoss, standen im Wesentlichen zwei Anliegen.

Das erste ist, dass die Machenschaften des Netzwerks aus Zuma-Kumpanen sowohl im In- als auch im Ausland die Geschäfte seiner Konkurrenten schädigten. Entsprechend erklärte Ramaphosa während seiner Kampagne, dass die Korruption ein Hindernis für ausländische Investitionen sei.

Das zweite ist die Sorge, dass der ANC, der eine Schlüsselrolle dabei gespielt hatte, die Stabilität der kapitalistischen Herrschaft in Südafrika nach der Apartheid aufrechtzuerhalten, unter Zuma an Unterstützung verliert, weil die Feindschaft und Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse und unter den unterdrückten Massen wächst. Bei den Kommunalwahlen im letzten August verlor er die Kontrolle über das Handelszentrum Johannesburg, die Hauptstadt Pretoria und vor allem über die Industriestadt Port Elizabeth. Sein Stimmenanteil fiel zum ersten Mal seit seiner Machtübernahme 1994 auf knapp über 50 Prozent.

Die Finanzmärkte begrüßten die neue Regierung. Die Börse von Johannesburg bewegte sich mit einem Plus von 3 Prozent steil nach oben, zugleich stieg der südafrikanische Rand im Vergleich zum US-Dollar auf ein Dreijahreshoch. Der Grund war die „Hoffnung“, wie die Financial Times es formulierte, dass „Ramaphosa jetzt damit beginnen wird, die zerstörte Wirtschaft wieder aufzubauen“. Mit anderen Worten, dass seine Präsidentschaft bessere Bedingungen für die Geschäfts- und Finanzinteressen der Leserschaft dieser Zeitung schafft.

Ramaphosa sparte in seiner Kampagne nicht mit Worten über den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut, um die Gunst der Wähler zu gewinnen. Handeln hingegen wird er im Interesse der Kräfte, die er schon immer vertreten hat.

Mit Bezug auf einige Konflikte, die zur Absetzung Zumas führten, verwies er auf die Korruption und Themen wie: „Wie können wir unsere staatseigenen Betriebe in Ordnung bringen“ und mit der „Unterwanderung des Staats“, d.h. der Einflussnahme, fertig werden.

Ramaphosa hält am Freitagabend eine Rede zur Lage der Nation, in der er das Programm der Regierung darlegt, bevor er nächste Woche den Haushaltsplan einbringt. Er wird wahrscheinlich auch etwas gegen die Minister unternehmen, die Zuma ernannt hat. Einen Tag nach seinem Amtsantritt hat eine sogenannte Anti-Korruptions-Einheit das Haus der Gupta-Familie in Johannesburg durchsucht, die beschuldigt wird, ihre Beziehungen zu Zuma zu benutzen, um die Regierungsgeschäfte zu beeinflussen.

Diese Antikorruptionskampagne hat nichts mit der Verbesserung der Lage der arbeitenden Bevölkerung zu tun. Sie wird im Interesse des Teils der herrschenden Elite und deren internationaler Verbündeter geführt, die wegen der engen Beziehungen ihrer Konkurrenten zu Zuma benachteiligt wurden.

Mit der Amtseinsetzung von Ramaphosa legt die südafrikanische Bourgeoisie die Macht in bewährte und zuverlässige Hände.

Ramaphosa begann seine politische Karriere als Vorsitzender der größten Gewerkschaft Südafrikas, der Nationalen Bergarbeitergewerkschaft, und im Jahr 1991 wurde er zum Generalsekretär des ANC gewählt. Das war eine schroffe Übergangsperiode. Maßgebliche Teile des südafrikanischen und des internationalen Kapitals erkannten, dass das Apartheid-Regime und sein System unter den Bedingungen der ökonomischen Globalisierung nicht länger funktionstüchtig und Veränderungen unumgänglich waren.

Darüber hinaus machte sich die Befürchtung breit, dass angesichts der wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse, die in einen revolutionären Kampf zu münden drohte, die Stabilität der kapitalistischen Herrschaft direkt bedroht war. Deshalb war es notwendig, eine Veränderung von oben durchzusetzen, um eine Explosion von unten abzuwenden.

Man beschloss, einen Regimewechsel zu organisieren, den ANC an die Macht zu bringen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass eine dünne Schicht schwarzer Kapitalisten sich bereicherte.

Dieses Programm wurde vor allem durch die Führung des ANC unter Nelson Mandela umgesetzt, mit entscheidender Unterstützung der stalinistischen Südafrikanischen Kommunistischen Partei, die das „Black Economic Empowerment“ voll und ganz unterstützte. Der ANC stützte sich ausdrücklich auf die stalinistische Zweistufentheorie, lehnte die Einführung des Sozialismus ab und vertrat den Standpunkt, eine nichteuropäische schwarze Bourgeoisie müsse an die Macht kommen.

Innerhalb des ANC spielte Ramaphosa bei dieser politischen Operation eine zentrale Rolle und wurde für seine Dienste reich belohnt –mit einem geschätzten Vermögen von 675 Millionen Dollar mauserte er sich nach der Apartheid zu einem der reichsten Männer Südafrikas. Er war Vorsitzender des südafrikanischen Telekomkonzerns MTN und besitzt Beteiligungen an Firmen und Banken im Inland und international.

Die Klassenrolle von Ramaphosa genauso wie die des ANC, des Kongresses der Südafrikanischen Gewerkschaften und der Nationalen Bergarbeitergewerkschaft wurde im August 2012 auf brutale Weise bestätigt. Ramaphosa war unmittelbar an den Entscheidungen beteiligt, die zum Massaker an den streikenden Bergarbeitern der Minen von Lonmin in Marikana führten.

Zu dieser Zeit besaß Ramaphosa in Marikana einen Anteil von 9 Prozent und forderte, dass die Behörden gegen die, wie er sie nannte, „eindeutig niederträchtigen, kriminellen Handlungen“ der Streikenden vorgehen sollten. Eine Forderung, die erfüllt wurde, als die Sicherheitskräfte die Streikenden niederschossen und 34 töteten sowie 78 weitere verwundeten.

Eine Untersuchung zur Beschönigung der Vorfälle, die unter Präsident Zuma organisiert wurde, sprach Ramaphosa und andere politische Führer von jeglicher Verantwortung für die Morde frei.

Dass Ramaphosa, der perfekte Repräsentant der „Black Economic Empowerment“, mit Unterstützung aus dem internationalen Finanzkapital zum Präsidenten erhoben wurde, unterstreicht die Notwendigkeit, dass die südafrikanische Arbeiterklasse vollständig mit dem ANC und seinem kapitalistischen Programm bricht und eine revolutionäre sozialistische Partei aufbaut, um sich selbst zu befreien.

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