Der Kampf für die Verteidigung von Immigranten erfordert eine sozialistische Strategie!

Von den International Youth and Students for Social Equality
19. Februar 2018

Dieses Statement wurde am 27. Januar 2018 in englischer Sprache veröffentlicht und von den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) in den USA verbreitet.

Die einwandererfeindliche Politik der Republikaner und Demokraten bedroht die Existenz von Millionen Menschen. Sie stellt einen Angriff auf die demokratischen Rechte aller Arbeiter dar, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihres Einwanderungsstatus. Dieser Politik muss dringend Widerstand geleistet werden.

Eine Armee aus Polizisten, Einwanderungs- und Grenzbeamten durchstreift auf Jagd nach „illegalen Einwanderern“ zahlreiche Großstädte und Ortschaften im ganzen Land. Sie trennen Eltern von ihren Kindern, entzweien Ehepaare und entfernen Menschen von ihren Arbeitsplätzen, um sie in jene Länder abzuschieben, die durch die jahrzehntelange wirtschaftliche Ausbeutung und Kriegspolitik der USA in Elend und Gewalt getrieben wurden.

Die Trump-Regierung plant, das Programm „Deferred Action for Childhood Arrivals“ (DACA) zu beenden. Rund 800.000 junge Menschen, die bei ihrer Einreise in die USA noch minderjährig waren und unter DACA vorübergehenden Abschiebeschutz genießen, wären davon betroffen. Außerdem will Trump Immigranten aus El Salvador (262.000), Nicaragua (2.500) und Haiti (57.000) den vorübergehenden Schutzstatus entziehen, womit weitere 1,1 Millionen Menschen von der Abschiebung bedroht sind.

Trump und seine faschistischen Berater, unter ihnen Stephen Miller, weiten das Netzwerk von Internierungslagern für Einwanderer aus, um Massenverhaftungen und Abschiebungen in einem bislang ungekannten Ausmaß vorzubereiten.

Millionen Menschen – Einwanderer und Nicht-Einwanderer – sind über diese Gestapo-ähnlichen Maßnahmen entsetzt.

Es ist dringend notwendig, dagegen Massendemonstrationen, Proteste an Schulen und auf der Arbeit sowie öffentliche Versammlungen zu organisieren. Doch die Erfahrungen der letzten zehn Jahre zeigen, dass jegliche Bemühungen, die Einwanderer zu verteidigen, vollständig unabhängig und in Opposition zur Demokratischen Partei stattfinden müssen.

Die angebliche Kritik der Demokraten an Trumps Regierung ist leere Rhetorik. Die jüngsten Verhandlungen über den Bundeshaushalt haben die Partei erneut als Gegner der Migranten entlarvt. Ihre Politik der letzten Jahre spricht für sich: Die Demokraten haben…

• 1996 ein Gesetz verabschiedet, das es Millionen von undokumentierten Migranten erschwert, eine Daueraufenthaltserlaubnis zu bekommen;

• Maßnahmen zur Militarisierung der Grenzen in El Paso und San Diego eingeführt. Diese zwingen Migranten, die Wüste zu überqueren, wo in den letzten zwanzig Jahren bis zu 27.000 Menschen gestorben sind;

• 2006 dafür gestimmt, eine erweiterte Grenzmauer zu bauen, mit der vollen Unterstützung der damaligen Senatoren Obama, Clinton, Biden, Schumer und Kerry;

• unter Obama 3 Millionen Immigranten deportiert und zehntausende elternlose Kinder, die vor Gewalt in Zentralamerika flüchteten, eingesperrt.

Die Demokraten, die ihre eigene reaktionäre und militaristische Agenda verfolgen, haben im vergangenen Jahr daran gearbeitet, die verbreitete Opposition in der Bevölkerung gegen Trumps Einwanderungspolitik abzulenken und zu unterdrücken. Jetzt verhandeln beide Parteien über einen Plan, der eine drastische Reduzierung des Familiennachzugs, die Abschaffung der Green-Card-Lotterie und eine weitere Militarisierung der Grenze zu Mexiko vorsieht. Sollte im Zuge der Verhandlungen irgendeine Form von Schutz durch DACA erhalten bleiben, so nur zum Preis weiterer rechter und einwandererfeindlicher Maßnahmen.

Es gibt keinen „progressiven“ Flügel der Demokratischen Partei, der unter Druck gesetzt oder gezwungen werden kann, für die Rechte der Einwanderer zu kämpfen. Anfang des Monats hat Senator Bernie Sanders verkündet: „Ich glaube, niemand streitet ab, dass wir einen starken Grenzschutz brauchen. Wenn der Präsident mit uns zusammenarbeiten will, damit wir einen starken Grenzschutz haben, sollten wir das tun.“ Kongressabgeordneter Luis Gutierrez unterstützt den Bau einer Mauer im Gegenzug für den Schutzstatus von DACA-Berechtigten und erklärte: „Ich werde die Mauer selbst bauen.“

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) vertreten eine sozialistische Strategie, die auf folgenden Prinzipien basiert:

1. Brecht mit den Demokraten und Republikanern! Mobilisiert die Arbeiterklasse und Jugend gegen die Angriffe auf Einwanderer!

Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner vertreten die Interessen der Finanz- und Unternehmensoligarchie. Es ist die Arbeiterklasse, die ausgebeutete Mehrheit der Weltbevölkerung, die den Wohlstand der Gesellschaft produziert und mobilisiert werden muss, um die Einwanderer zu verteidigen. Genau wie in den 1930er und 1940er Jahren gehen die Versuche, Arbeiter mit nationalistischem Gift gegeneinander auszuspielen, Hand in Hand mit Angriffen auf Sozialprogramme, dem immensen Anwachsen der sozialen Ungleichheit, der Zerstörung von demokratischen Rechten und vor allem dem Kurs auf Krieg.

Es gibt kaum einen Arbeitsbereich in den Vereinigten Staaten, der nicht von der drohenden Abschiebewelle betroffen wäre. Ein erheblicher Teil der US-amerikanischen Arbeiterschaft arbeitet Seite an Seite mit undokumentierten Migranten – sei es am Fließband, in einer Lagerhalle oder auf einer Baustelle. Kein Arbeiter, unabhängig seines Aufenthaltsstatus, profitiert davon, wenn sein Mitarbeiter im Auftrag des Staats von seinem Arbeitsplatz verschleppt wird.

Das gleiche gilt für Schulen und Universitäten im ganzen Land. Etwa 365.000 DACA-berechtigte junge Menschen besuchen die High School und rund 241.000 die Universität. In den USA leben über 200.000 Kinder, deren Eltern aus El Salvador, Nicaragua und Haiti stammen und einen temporären Schutzstatus (TPS) besitzen. Viele von ihnen besuchen hier die Schule. Arbeiter und Jugendliche müssen Komitees gründen, um auf der Arbeit und in Schulen und Universitäten ein Informationsnetz aufzubauen und Widerstand gegen die Abschiebung von Familien zu mobilisieren.

2. Stoppt imperialistische Kriege!

Die Verteidigung von Immigranten ist untrennbar mit dem Widerstand gegen die Kriege der US-Regierung verbunden, die Millionen zur Flucht gezwungen haben. Diktatoren und Todesschwadronen, die von den USA unterstützt werden, haben zahlreiche Länder wie Honduras, El Salvador, Nicaragua, Haiti, die Dominikanische Republik und Guatemala in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren in Schutt und Asche gelegt.

Immigranten aus dem Nahen Osten und Afrika, die in die USA oder nach Europa fliehen, verlassen Länder wie Irak, Jemen, Afghanistan, Syrien, Libyen und Somalia, die durch US-Invasionen und Bombenangriffen in den vergangenen Jahrzehnten verwüstet wurden. Die Gesamtzahl der Todesopfer dieser Kriege geht in die Millionen. Das ist das Ergebnis der verheerenden Politik der amerikanischen herrschenden Klasse, die diese Länder militärisch angegriffen und geplündert hat, um sich weltweit Rohstoffe und billige Arbeitskräfte für die Wall Street zu sichern.

3. Für offene Grenzen! Für eine sozialistische Organisation der Weltwirtschaft!

Die Massenflucht von Millionen aus ihren Heimatländern ist Ausdruck des Widerspruchs zwischen dem internationalen Charakter der Weltwirtschaft und dem veralteten Nationalstaatensystem. Die Globalisierung der Wirtschaft, die Entwicklung des Internets und das Aufkommen gigantischer, transnationaler Konzerne haben eine bisher ungesehene globale Integration geschaffen. Doch unter dem Kapitalismus bleibt die Weltwirtschaft im Rahmen des Nationalstaatensystems gefangen, dem politischen Instrument der herrschenden Klasse und einem Nährboden für Krieg und Repression.

Die Verteidigung der Immigranten muss sich auf den Kampf für ein sozialistisches Programm stützen. Die Banken und Konzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt und ihre Vermögen enteignet werden. Das Nationalstaatensystem muss abgeschafft und die Weltwirtschaft rational auf Basis der gesellschaftlichen Bedürfnisse und nicht des privaten Profits organisiert werden.

Die IYSSE lehnen die Militarisierung der Grenzen und die Verfolgung von Einwanderern ab. Wir stehen für offene Grenzen und verteidigen das Recht aller Arbeiter, im Land ihrer Wahl zu leben, die volle Staatsbürgerschaft zu erhalten und ohne Furcht vor Abschiebung und Repression zu arbeiten und zu reisen.

Die IYSSE rufen alle Studierenden, Arbeiter und Jugendliche, die dieses Programm unterstützen, auf, uns zu kontaktieren und der IYSSE beizutreten.