Anklagen gegen Russen als Teil der Kampagne für Krieg und Zensur

Von Andre Damon
19. Februar 2018

Verfahren gegen dreizehn russische Staatsbürger und drei Organisationen wurden eröffnet, die angeblich an einer Verschwörung zur „Beeinflussung des politischen Systems der USA“ beteiligt waren. Dies gab das US-Justizministerium am Freitag bekannt. Die Anklagen sind die ersten juristischen Schritte mit Bezug zur Wahl 2016, die auf die Untersuchungskommission des Sonderermittlers und ehemaligne FBI-Direktors Robert Mueller zurückgehen.

Die Anklagen dienen hauptsächlich dem Zweck, die Behauptungen der New York Times, der Washington Post und der großen Fernsehsender zu untermauern, Russland hätte sich massiv in die Politik in den USA eingemischt und die Wahl 2016 manipuliert. Diese Kampagne dient zur Rechtfertigung, um Internetzensur durchzusetzen und die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Russland einzustimmen.

Der Bericht der New York Times über die Anklagen beginnt mit der aufgeregten Erläuterung, sie entlarvten ein „fein gesponnenes Netzwerk, um die Wahl 2016 zu unterwandern und Trumps Wahlkampf zu unterstützen“. Sie beweisen angeblich, dass sich Agenten der russischen Regierung „als politische Aktivisten ausgegeben und die Streitthemen Zuwanderung, Religion und Rasse benutzt haben, um einen Wahlkampf zu beeinflussen, in dem diese Themen ohnehin schon stark umstritten waren.“

Vieles an diesen Anklagen ist äußerst suspekt, u.a. die Mitschrift der Aussagen einer angeblich bestens ausgebildeten Agentin. Sie soll vor Familienmitgliedern einen Großteil ihrer Aktivitäten ausgeplaudert haben, um ihre Überstunden zu entschuldigen. Doch selbst wenn man alles einfach für wahr hält, ist die Anklage insgesamt sehr dünn.

In dem Dokument heißt es, eine russische Organisation namens Internet Research Agency, die weltweit und auch in Russland selbst operiert, verfügte über ein Budget von etwa einer Million Dollar monatlich.

Zuvor hatten New York Times und Washington Post über eine Schätzung berichtet, laut der die russische Regierung während des Wahlkampfs 2016 etwa 100.000 Dollar für Werbung zu verschiedenen Themen auf Facebook und Twitter ausgegeben hat. Dies entspricht etwa einem Tausendstel eines Prozents der 6,5 Milliarden Dollar, die beide Parteien im Wahlkampf 2016 ausgegeben haben.

Die angebliche ausländische „Einmischung“ ist wie ein Aufrundungsfehler im Vergleich zu den massiven Wahlkampfspenden der Milliardäre und Millionäre. Durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Citizens United von 2010 und spätere Entscheidungen haben sie fast grenzenlosen Einfluss bekommen.

Zudem mischt sich weder Russland noch irgendein anderes Land in so starkem Maße in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein wie die Vereinigten Staaten selbst.

In den 1990ern verwandelten die USA das postsowjetische Russland weitgehend in ein Protektorat und eine Außenstelle der CIA und der amerikanischen Konzerne. Die USA kaufen weltweit Kandidaten für politische Ämter, rufen Parteien und NGOs ins Leben, um Wahlen zu beeinflussen. Wenn diese Art der Einflussnahme scheitert, setzen sie auf Krieg und Regimewechsel.

Im Dezember 2013 wurde eine Aussage der US-Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten Victoria Nuland geleaked, laut der die USA seit 1991 in der Ukraine „mehr als fünf Milliarden Dollar“ investiert haben, um „eine gute Regierung aufzubauen“. Ein beträchtlicher Teil dieser fünf Milliarden wurde für den Regimewechsel 2013-2014 aufgewandt, der einer der Auslöser für den bis heute andauernden Bürgerkrieg war.

Genau wie bei der Kampagne gegen Russland an sich steht auch bei den Anklagen die Behauptung im Raum, die sozialen und politischen Konflikte innerhalb der USA würden durch Einmischung von außen ausgelöst. Als die Anklagen bekanntgegeben wurden, erklärte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein: „Russische Verschwörer wollen in den USA Zwietracht verbreiten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Demokratie unterwandern. Das darf ihnen nicht gelingen.“

Die amerikanische Bevölkerung braucht keinen Wladimir Putin, um das „öffentliche Vertrauen in die Demokratie“ in Frage zu stellen. Schließlich gibt es, wie der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte Philip Alston letztes Jahr nach einem Besuch in den USA erklärte, „kein anderes Industrieland der Welt, in dem so viele Wähler ohne Stimmrecht sind... und wo die einfachen Wähler so wenig Einfluss auf die politischen Ergebnisse haben.“

Das amerikanische Establishment brauchte die russische Regierung nicht, um George W. Bush im Jahr 2000 vom Obersten Gerichtshof mit einer Mehrheit von 5-4 Stimmen zum Wahlsieger zu erklären. Und die Demokratische Partei akzeptierte diese Entscheidung.

Die Demokraten haben sich mit einflussreichen Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats zusammengetan und konzentrieren ihren Widerstand gegen die Trump-Regierung nicht auf deren reaktionäre Innenpolitik oder Kriegstreiberei, sondern prangern stattdessen die angebliche Zusammenarbeit mit Russland an. Damit wurden Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse über außenpolitische Fragen ausgetragen und zudem die Rahmenbedingungen für Unterdrückung im Inland geschaffen.

Am meisten fürchten Demokraten und Republikaner jedoch nicht Putin, sondern das Anwachsen von Widerstand innerhalb der USA. In der Anklageschrift heißt es, die russische „Einmischung“ habe größtenteils darauf abgezielt, Clinton zu schaden und Trump zu unterstützen. Allerdings geht sie dann ausführlich darauf ein, wie russische Agenten angeblich politisch linke Organisationen, Antikriegsstimmung und Widerstand gegen das Zweiparteiensystem geschürt haben.

Laut der Anklage haben russische Agenten versucht, „Bernie Sanders zu unterstützen“, und Amerikaner dazu angehalten, „für Kandidaten von dritten Parteien zu stimmen“. In einem Post auf einer angeblich falschen „russischen“ Webpage hieß es: „Stimmt für Frieden mit Jill Stein. Vertraut mir, ihr verschwendet eure Stimme nicht“. Ein weiterer Post rief amerikanische Muslime dazu auf, die Wahl zu boykottieren. Hier hieß es, Hillary Clinton „will den Krieg gegen Muslime im Nahen Osten fortsetzen und hat für den Irakkrieg gestimmt“.

Die derzeitige Kampagne hat große Ähnlichkeit mit der Hexenjagd der McCarthy-Ära gegen „kommunistische Agenten“, den Äußerungen des ehemaligen FBI-Direktor J. Edgar Hoover und der Verteidiger der Rassentrennung in den Südstaaten, nach denen die Bürgerrechtsbewegung in den USA das Werk „äußerer Agitatoren“ war.

Im Kontext einer Reihe von Politikdokumenten, laut denen „Cyberkriegsführung“ eine militärische Vergeltung rechtfertigt, verschärfen die Anklagen auch die Gefahr eines militärischen Konflikts zwischen den USA und Russland. Rosenstein erklärte: „Die Angeklagten waren mutmaßlich an der Führung eines Informationskriegs gegen die USA beteiligt.“

Die Anklagen werden genutzt, um Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter zu noch aggressiveren Zensurmaßnahmen zu bewegen und die Zusammenarbeit der Internetkonzerne mit dem Staat gegen die Meinungsfreiheit im Internet zu verschärfen.

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