Wehrbeauftragter entfacht Aufrüstungshysterie

Von Peter Schwarz
22. Februar 2018

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten hat in den deutschen Medien und Parteien eine wahre Aufrüstungshysterie ausgelöst.

Der Bericht, der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, zeichnet das Bild einer maroden, disfunktionalen Truppe. Er beklagt „eine enorme personelle Unterbesetzung“ und Mängel beim Material: „Laufende Rüstungsprojekte litten allzu oft unter schleppender Auslieferung, eingeführtes Gerät war zu oft nicht einsatzbereit, Ersatzteile fehlten überall. So sah die Lage bei Flugzeugen und Hubschraubern, Schiffen und U-Booten, bei Panzern und Kraftfahrzeugen im Berichtsjahr aus.“

Von den 14 in Dienst gestellten Transportflugzeugen A400M habe zum Ende des Berichtsjahrs zeitweise keines für den Einsatz bereitgestanden, heißt es in dem Bericht. „Auch von den sechs deutschen Unterseebooten war Ende des Jahres kein einziges betriebsfähig.“ Im Bereich der persönlichen Ausrüstung habe es zwar einige Fortschritte gegeben, „dennoch blieb die Versorgung gerade mit wichtigen Gegenständen wie der Schutzweste ungenügend“.

Durch die Medien schwappte eine Welle der Empörung. „Die Truppe ist offenbar nachhaltig vergrätzt“, bedauerte der Tagesspiegel. Die F.A.Z. mahnte, die Bundeswehr habe „einen Anspruch darauf, dass sie für die ihr zugewiesenen Einsätze so ausgerüstet ist, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann“. Die Leipziger Volkszeitung stellte die Frage, „ob in Deutschland überhaupt die Bereitschaft existiert, der Truppe Mittel in auskömmlicher Höhe zukommen zu lassen“. Und die Badische Zeitung klagte, die Streitkräfte gälten „hierzulande vielen als militaristisches Teufelszeug. Eine Folge davon: mutwillige Vernachlässigung.“

Politiker aller Parteien, von der AfD bis zu Linken, forderten sofortige Abhilfe. Der stellvertretende AfD-Bundesvorstand Georg Pazderski, ein ehemaliger Bundeswehroffizier, warf der Verteidigungsministerin vor, sie habe „den Ruin der eigenen Armee betrieben“. Die FDP-Fraktion fordert eine Reform des Beschaffungswesens. „Der Jahresbericht zeigt in erschreckender Weise, wie schlecht es um unsere Bundeswehr nach Jahren des Kaputtsparens bestellt ist.“

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, kritisierte: „Trotz der vielen Ankündigungen und Trendwenden, ist wenig Zählbares passiert.“ Sein Kollege von der Linkenfraktion, Matthias Höhn, forderte: „Die Bundeswehr muss sich wieder auf ihren im Grundgesetz verankerten Auftrag besinnen: die Landesverteidigung.“ Und die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz klagte: „Offensichtlich steht bei der Bundeswehr nicht der Mensch im Mittelpunkt.“

Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat offiziell die Aufgabe, als „Anwalt der Soldaten“ über die Wahrung ihrer Grundrechte zu wachen und als Hilfsorgan des Bundestages die parlamentarische Kontrolle über die Streitkräfte zu gewährleisten. Doch der derzeitige Amtsinhaber, der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, versteht sich als Hilfsorgan der Streitkräfte, das dem Bundestag die Pistole auf die Brust setzt. Sein Bericht liest sich über weite Passagen, als wäre er von den Generälen oder der Waffenlobby verfasst.

Als Hauptgrund für die angeführten Mängel nennt der Bericht die gewachsenen Aufgaben der Bundeswehr, die er mit sichtlichem Stolz aufführt: „Standen bislang die Auslandseinsätze außerhalb des Bündnisgebiets, ‚out of area‘, in Afrika, Afghanistan, auf dem Balkan, im Mittelmeer und anderswo im Focus der zu bewältigenden Herausforderungen, so ist seit 2014 die Fähigkeit zur Teilnahme an der kollektiven Verteidigung im Bündnis gleichwertig hinzugekommen.“

Bei der „Vorne-Präsenz an der NATO-Ostflanke“ komme der Bundeswehr „eine Schlüsselrolle“ zu. „Personal, Gerät, Waffen und Munition müssten schnell verfügbar sein. … Eine Beschleunigungsinitiative tut not.“

Zusätzlich nennt Bartels ein drittes Operationsgebiet der Bundeswehr, das ebenfalls große Ressourcen erfordere: den Einsatz im Innern. „Der im Berichtsjahr diskutierte und durch eine Übung unter Leitung der Polizei erprobte Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terror-Abwehr stellt eine potenzielle zusätzliche Aufgabe dar, für die wie für das militärische Kerngeschäft in der kollektiven Verteidigung und ‚out of area‘ eine materiell voll ausgestattete und personell voll aufgestellte Truppe erforderlich ist“, heißt es in seinem Bericht.

Bartels weiß natürlich, dass das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Innern strikt untersagt. Der Grund dafür liegt in der verheerenden Rolle, die das Militär unter den Nazis und im Jahrhundert davor gespielt hat.

Schon 1849, als preußische Truppen die demokratische Revolution in ganz Deutschland niederwalzten, hatte der preußische König Friedrich Wilhelm IV. erklärt: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten.“ 1919 ließ dann Reichswehrminister Gustav Noske (SPD) Arbeiterproteste und den Spartakusaufstand durch Truppen niederschlagen. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden durch die Soldateska ermordet. Und am Ende der Weimarer Republik trug die Offizierskaste als Staat im Staate maßgeblich dazu bei, Hitler den Weg an die Macht zu bahnen.

Dass Bartels dennoch „eine materiell voll ausgestattete und personell voll aufgestellte Truppe“ für den Einsatz im Innern fordert, entlarvt den eigentlichen Zweck der Aufrüstungshysterie. Die internationalen Kriegseinsätze und der Aufmarsch gegen Russland, für die die Bundeswehr aufgerüstet wird, finden in der Bevölkerung keine Unterstützung. Hinzu kommen die enormen Kosten der Aufrüstung, die unweigerlich mit weiteren Sozialkürzungen verbunden sein werden.

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten gibt einen Einblick, um welche gewaltigen Summen es dabei geht.

„Für die geplanten ‚Trendwenden‘ beim Personal (bis 2024 plus 12.000 militärische und 5.400 zivile Dienstposten) und beim Material (bis 2030 Rüstungsinvestitionen im Umfang von 130 Milliarden Euro, gerechnet ab 2017) sind signifikant steigende Verteidigungsausgaben erforderlich“, heißt es darin. „Das heißt zum Beispiel, dass in den kommenden zwölf Jahren durchschnittlich jeweils gut zehn Milliarden Euro jährlich allein für Entwicklung und Beschaffung von neuem Wehrmaterial veranschlagt werden müssten. Im Haushalt 2017 waren es 5,9 Milliarden Euro.“

Das reicht aber bei weitem nicht, um die Ansprüche der Militärs zu decken. Der im 51. Finanzplan der alten Bundesregierung vorgesehene „Aufwuchs der Verteidigungsausgaben“ von 37 Milliarden Euro 2017 auf 42,4 Milliarden Euro 2021, heißt es weiter im Bartels-Bericht, „dürfte erwartbare Kostensteigerungen bei Gehältern, Materialerhaltung und Betriebskosten ausgleichen, aber wenig Spielraum für substanzielle Verbesserungen bei den Rüstungsinvestitionen lassen“. Der Anteil der Verteidigungsaufwendungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bleibe damit bei einer Größenordnung von 1,2 Prozent. Um das Nato-Ziel von zwei Prozent zu erreichen, seien „zusätzliche Anstrengungen notwendig“.

Diese massive Aufrüstung lässt sich nicht mit demokratischen Mitteln durchsetzen. Sie wird unweigerlich auf Widerstand stoßen. Deshalb fordert Bartels eine „voll ausgestattete Truppe“ für den Einsatz im Innern.

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist Bestandteil der Pläne einer zukünftigen Großen Koalition. Er bestätigt, das die Rückkehr zu Militarismus und Großmachtpolitik im Zentrum der Pläne von SPD und Union stehen. Bartels, der seit 39 Jahren der SPD angehört und seit 20 Jahren im Bundestag sitzt, zählt als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und Wehrbeauftragter des Bundestags zu den Schlüsselfiguren des verteidigungspolitischen Establishments und steht in enger Verbindung zur Spitze der SPD.

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