Griechenland: Rechtsextreme und Nationalisten protestieren gegen Namen von Mazedonien

Von John Vassilopoulos
26. Februar 2018

Im Februar hatten rechtsextreme und faschistische Kräfte in Griechenland massive Proteste organisiert, um die Namensgebung „Mazedonien“ für ihren nördlichen Nachbarstaat zu verhindern. Aufgrund des langjährigen Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien trägt das kleine Land noch immer offiziell den Titel „Former Yugoslav Republic of Macedonia“ (FYROM, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien).

Angaben der Polizei zufolge nahmen 140.000 Menschen an einer Demonstration am 4. Februar teil, die auf dem Athener Syntagma-Platz stattfand. Andere Quellen schätzen die Zahl sogar auf bis zu 500.000.

Die Kundgebung wurde von der griechisch-orthodoxen Kirche offiziell unterstützt. Führende Mitglieder des Klerus traten auch als Redner auf. Ebenfalls anwesend waren große Teile der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Bereits zwei Wochen zuvor fanden ähnliche Proteste in Thessaloniki statt, der zweitgrößten Stadt Griechenlands und Hauptstadt der Region Makedonien im Norden des Landes.

Zu den Organisatoren beider Demonstrationen gehörte neben Teilen des Militärs auch die Pan Macedonia Association (PMA) mit Sitz in den USA und Sektionen in mehreren Ländern, die in der griechischen Diaspora aktiv sind. Die PMA ist eine rechtsextreme Organisation, die der griechischen Militärdiktatur von 1967 bis 1974 nahe stand. Gegründet wurde die PMA 1947 – dem gleichen Jahr, in dem US-Präsident Harry Truman die sogenannte „Truman-Doktrin“ für Griechenland verkündete, die zum Auftakt einer internationalen Offensive gegen den Kommunismus und die UdSSR wurde.

Auf der Internetseite der PMA heißt es: „Mithilfe der genannten Doktrin und der finanziellen Unterstützung in den USA sowie den vielen Opfern des griechischen Volkes – bezahlt mit griechischem Blut, das im Bürgerkrieg hingegeben wurde – hat die Truman-Regierung Mazedonien vor den Tentakeln der kommunistischen Bedrohung gerettet.“

Der Streit um den Namen Mazedoniens begann mit der Auflösung Jugoslawiens 1991 und hält nun schon über ein Vierteljahrhundert an. Sämtliche griechische Regierungen behaupteten jeher, dass hinter der Verwendung des Namens seitens des mazedonischen Staates irredentistische Bestrebungen stehen, d.h. dass das kleine Balkanland Gebietsansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien stellen könnte.

Mazedonien ist seit 1993 unter dem vorläufigen Namen FYROM Mitglied der Vereinten Nationen. Seitdem sind mehrere Klärungsversuche gescheitert, da Griechenland bei den Verhandlungen über einen Beitritt Mazedoniens zur Nato 2008 und zur Europäischen Union 2009 sein Veto aussprach.

Neue Hoffnungen auf eine Lösung wurden am 24. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos genährt, als sich der griechische Premierminister Alexis Tsipras zwei Stunden lang mit seinem mazedonischen Amtskollegen Zoran Zaef traf. Auf einer anschließenden Pressekonferenz bestätigte Zaef, dass ein Flughafen und eine Autobahn – derzeit benannt nach Alexander dem Großen, König von Makedonien ­– in „Freundschaft“ umbenannt werden. Er sagte, „diese Schritte sind Zeichen unseres Wohlwollens“ und „beweisen, dass wir keinerlei territoriale Ansprüche haben“.

Tsipras wiederum verkündete: „Wir müssen eine Lösung für alle noch offenen Probleme finden, sodass unsere Nachbarn im Norden ihren euro-atlantischen Weg weiter beschreiten können.“

Die westlichen Mächte, angeführt von den USA, üben großen Druck auf beide Staaten aus, um den Konflikt zu beenden. Ziel ist es, Mazedonien in die Nato aufzunehmen, um die militärische Konfrontation entlang der russischen Grenze auszuweiten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treibt diese Strategie voran. Er war im letzten Monat zu einem zweitägigen Besuch in Mazedonien, wo er in einer Rede vor dem Parlament in der Hauptstadt Skopje zur Lösung der Auseinandersetzung drängte. Der Streit laste „schon viel zu lange auf dieser Region und diesem Land“, erklärte er.

Die griechischen Regierungen haben immer wieder versucht, den Namenskonflikt auszunutzen, um nationalistische Stimmungen zu schüren und soziale Spannungen auf einen externen Feind abzulenken – in diesem Fall auf eines der ärmsten Länder Europas, mit einer realen Arbeitslosigkeit von etwa 45 Prozent.

In den frühen 1990er Jahren, als das Thema erstmals aufkam, fanden riesige Demonstrationen statt, die in großem Maße dazu beitrugen, rechtsextreme Standpunkte zu legitimieren. Zur gleichen Zeit entstand auch Chrysi Avgi als politische Gruppierung.

Heute versuchen rechtsradikale Organisationen erneut, den Konflikt zu ihrem Vorteil zu nutzen. Dass sie dazu in der Lage sind, ist vor allem die Schuld der Regierungspartei Syriza, die mit der extrem rechten Partei Unabhängige Griechen (ANEL) in einer Koalition ist. Die pseudolinke Syriza wurde vor drei Jahren gewählt, weil sie versprochen hatte, der Sparpolitik ein Ende zu setzen.

Doch kaum an der Macht brach sie jedes ihrer Wahlversprechen. Nur wenige Wochen nachdem sich die griechischen Arbeiter und Jugendlichen im Juli 2015 in einem Volksentscheid gegen die Fortsetzung der Spardiktate ausgesprochen hatten, genehmigte Syriza das dritte Sparpaket der Gläubiger. Damit schuf sie den Nährboden für Rechtsradikale, die versuchen, die weitverbreitete Wut in der Bevölkerung auszunutzen.

Weit davon entfernt, sich dem Rechtsruck entgegenzustellen, passen sich Teile der griechischen Pseudolinken daran an. Panagiotis Lafazanis, Vorsitzender der Syriza-Abspaltung Volkseinheit (LAE), nahm eine nationalistische Position ein und verteidigte den kapitalistischen Staat. Er erklärte: „Wir unterschätzen weder den Irredentismus von FYROM noch dessen Bemühungen, sich die antike Geschichte der Region einzuverleiben.“

Zoi Konstantopoulou, ehemalige Parlamentssprecherin und Syriza-Abgeordnete, die die Partei wegen Kritik an der Sparpolitik verlassen hatte, erklärte im Vorfeld der Demonstration, sie hoffe, „dass der Syntagma-Platz wieder mit Menschen geflutet werde… Lasst Mazedonien der Anlass sein, dass sich die Leute wieder aufrichten, erheben und sich noch einmal auf dem Syntagma-Platz versammeln“.

Letztes Jahr forderte die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) in einer Erklärung „das Ende der irredentistischen Propaganda, gegenseitige Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen, sowie die territoriale Integrität und Souveränität beider Staaten“.

Hauptredner auf der Kundgebung in Athen war Mikis Theodorakis, Komponist vieler Lieder des Widerstands gegen die Militärjunta von 1967 bis 1974. In der Rede bezeichnete er sich selbst als „internationalen Patrioten“ und attackierte Syriza als „Ethno-Nihilisten“. Er habe „immer schon gegen Faschismus in all seinen Formen gekämpft, vor allem gegen den in seiner hinterhältigsten, trügerischsten und gefährlichsten – nämlich der ‚linken‘ – Variante“.

Theodorakis verkörpert eine ganze Generation von Opportunisten, die in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren den Kampf der Arbeiterklasse verraten haben und immer weiter nach rechts gerückt sind. Aufgrund seiner hohen Position innerhalb der KKE spielte Theodorakis nach dem Fall der Militärdiktatur eine wichtige Rolle bei der Restauration der bürgerlichen Demokratie in Griechenland. In einem berühmt-berüchtigten Zitat äußerte er, die zwei einzigen Optionen seien entweder „Konstantinos Karamanlis oder die Panzer“. Karamanlis, ein rechtskonservativer Politiker, war vor der Junta Premierminister und lebte seit 1963 im Exil. Nach der Diktatur kehrte er zurück und wurde erneut Premier.

Im Zuge der Integration der KKE in die bürgerliche Politik diente Theodorakis von 1981 bis 1990 als Abgeordneter der stalinistischen Partei. Anschließend lief er zur konservativen Nea Dimokratia über und war über zwei Jahre lang ressortloser Minister unter Konstantinos Mitsotakis.

Theodorakis’ Rede wurde von den Rechtsextremen mit Enthusiasmus empfangen, darunter auch der Sprecher der faschistischen Chrysi Avgi, Ilias Kasidiaris. Er tweetete: „Mikis begann bei Ioannis Metaxas’ EON [eine faschistische Jugendorganisation in den 1930ern] und schloss den Kreis auf der Demonstration – Seite an Seite mit Patrioten und Nationalisten! Alle Zwischenpositionen und Kehrtwenden sind aufgehoben.“

Kritikern, die seine schamlose Vereinigung mit rechtsradikalen Kräften anprangerten, entgegnete Theodorakis, dass Chrysi Avgi-Mitglieder ihr Land auch lieben würden – „nur eben auf eine streitbare Art und Weise“.

Im Anschluss an die Athener Kundgebung veröffentlichten die Unabhängigen Griechen, Syrizas kleiner Koalitionspartner, eine Pressemitteilung: „Die Bezeichnung ‚Mazedonien‘, die Skopje annehmen will, steht für die territorialen Ansprüche unseres Nachbarstaats. Jede Nation hat bestimmte Merkmale, zum Beispiel eine gemeinsame Geschichte, und wenn diese konstituierenden Merkmale ausgehöhlt werden, dann führt das zu ihrer Auflösung.“

Syriza setzt dem nichts entgegen. Im Gegenteil: Tsipras verbreitet genau das gleiche nationalistische Gift wie sein rechter Koalitionspartner. Letzte Woche verkündete er: „Bei diesen Verhandlungen ist das Land nicht gefordert zu geben, sondern zurückzunehmen. Es sollte unsere Nachbarn davon überzeugen, den Begriff ‚Mazedonien‘ ohne nähere Definierung nicht mehr zu verwenden, den Irredentismus zu unterbinden und sie davon abzubringen, sich Symbolen und Namen zu ermächtigen, die ihnen nicht gehören.“

Griechische Jugendliche und Arbeiter sollten diese Entwicklungen als eine Warnung verstehen. Die herrschende Elite ist sich durchaus bewusst, dass eine breite Masse der Arbeiterklasse Syriza verabscheut. Aus diesem Grund können sie ihre politische Agenda der Austerität nicht mehr auf demokratischem Wege durchsetzen.

Hauptredner auf der Demonstration in Thessaloniki war der ehemalige General Frangkoulis Frangos, der 2011 vom damaligen Premierminister Giorgos Papandreou abgesetzt wurde. Damals kam das Gerücht auf, Frangos würde einen Putsch gegen die Regierung der sozialdemokratischen PASOK planen. Seither tauchte sein Name in Verbindung mit Plänen zur Neugründung einer rechtspopulistischen Partei auf.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen