Trump und US-Militär beanspruchen unbegrenzte Vollmachten für Krieg in Syrien

27. Februar 2018

Die Trump-Regierung beansprucht für sich, den Krieg in Syrien auszuweiten und beträchtliche Teile des Landes faktisch zu annektieren und zu besetzen. Dabei versucht sie nicht einmal den Schein einer internationalen Einwilligung, der Erlaubnis durch den Kongress oder einer öffentlichen Debatte zu wahren.

Die New York Times berichtete am Freitag über Briefe aus dem Pentagon und dem Außenministerium an Senator Tim Kaine. Sie verdeutlichen das Ausmaß des Verfassungsbruchs durch das Weiße Haus, das sich die Vollmacht aneignet, nicht nur in Syrien Krieg zu führen, sondern faktisch auf der ganzen Welt. Der Artikel erschien unauffällig auf den Innenseiten der Times mit dem Titel „Regierung: Truppen in Syrien brauchen keine neue Ermächtigung“.

Kaine, ein Demokrat aus Virginia, hatte der Form halber heuchlerisch die Verabschiedung einer neuen Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF - Authorization for Use of Military Force) beantragt, um den Krieg zum Sturz der syrischen Regierung von Baschar al-Assad mit einem juristischen Feigenblatt zu versehen.

Mit der derzeitigen militärischen Eskalation in Syrien setzt die Regierung eine der zentralen Forderungen der Demokraten um. Diese Maßnahme stand nicht nur im Mittelpunkt der außenpolitischen Agenda von Hillary Clintons Wahlkampf (Kaine war Clintons Vizepräsidentschaftskandidat), sondern wäre auch eine von Clintons ersten Amtshandlungen als Präsidentin gewesen. Erst letzte Woche forderte die New York Times in einem Leitartikel eine Ausweitung des Krieges und klagte, Syrien, Russland und der Iran hätten „die Erfolge im Kampf gegen den IS ausgenutzt... während die Regierungen der USA und anderer Weltmächte größtenteils zusehen und sie weder aufhalten können noch wollen.“

Das Pentagon erklärte in seinem Brief, die derzeitigen Operationen in Syrien befänden sich noch im Rahmen des angeblichen Feldzugs gegen den IS, obwohl alle Städte und Dörfer, die der IS unter seine Kontrolle gebracht hatte, zurückerobert wurden. Genau wie zuvor Obama vertritt auch Trump die absurde Behauptung, der „Krieg gegen den IS“ sei noch durch die AUMF gegen al-Qaida gerechtfertigt, die vor mehr als 16 Jahren vom Kongress verabschiedet wurde und die Grundlage für den Überfall auf Afghanistan lieferte.

In dem Brief heißt es dazu: „Im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien beginnt eine neue Phase. Das US-Militär optimiert seine Militärpräsenz, um den Druck des Antiterror-Kampfs auf den Feind zu erhöhen. Gleichzeitig begünstigt es die Stabilisierung und die politischen Aussöhnungsversuche, die für einen anhaltenden Sieg über den IS notwendig sind.“

Diese Vorgaben sind so umfassend und so willkürlich und subjektiv auslegbar, dass sich damit eine unbefristete militärische Besetzung Syriens rechtfertigen lässt.

Das Pentagon und das Außenministerium geben in ihren Briefen zu, dass weder die syrischen Regierungstruppen noch ihre Verbündeten wie die Hisbollah und der Iran als „verbündete Kräfte“ des IS oder al-Qaida gelten, wie es die Kriegsresolution von 2001 vorschreibt. Stattdessen werden amerikanische Angriffe auf syrische Regierungstruppen und ihre Verbündeten als „Notwehr“ seitens der US-Streitkräfte dargestellt, obwohl bereits ihre Anwesenheit in Syrien ohne Erlaubnis der Regierung die Souveränität des Landes verletzt.

Noch bedenklicher ist die juristische Rechtfertigung für den Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt im letzten April. Trump hatte ihn angeordnet nachdem die US-Medien behauptet hatten, die syrische Regierung habe Nervengas gegen eine Stadt in der Provinz Idlib eingesetzt, die von Anti-Assad-Kräften kontrolliert wurde. Laut dem Brief des Pentagon hat der Präsident diesen Angriff „im Rahmen seiner Vollmachten gemäß Artikel II der Verfassung als Oberbefehlshaber und Chef der Exekutive“ angeordnet. Diese ermächtigen ihn, derartige militärische Mittel im Ausland einzusetzen, „um wichtige nationale Interessen der USA zu verteidigen.“

Diese Formulierung ist so schwammig, dass sie die ganze verfassungsmäßige Struktur Amerikas zur Farce macht. Diese sieht eigentlich vor, dass nur der Kongress Kriegserklärungen aussprechen darf, während der Präsident als Oberbefehlshaber die Militäroperationen leitet, die von der Legislative genehmigt wurden. Diese verfassungsmäßige Gewaltenteilung wird bereits seit langem nicht mehr beachtet, während die amerikanische Demokratie gleichzeitig einen drastischen Niedergang erlebt. Das letzte Mal hat der Kongress vor 75 Jahren, nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor im Dezember 1941 offiziell eine Kriegserklärung ausgesprochen.

Doch selbst während der fast ununterbrochenen Kriege im letzten Vierteljahrhundert wurde es als notwendig erachtet, vom Kongress die Erlaubnis für größere Einsätze des US-Militärs zu beantragen, wenn auch nur um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Im Vorfeld des Golfkriegs von 1990-91, dem Einmarsch in Afghanistan 2001 und dem Irakkrieg 2003 wurde im Kongress debattiert und abgestimmt – zwar nicht über eine formelle Kriegserklärung, sondern nur über die Ermächtigung des Präsidenten zum Einsatz militärischer Mittel.

Bezeichnenderweise waren es zwei demokratische Präsidenten, die ohne das Feigenblatt einer Ermächtigung durch den Kongress offen Kriege führten. Präsident Bill Clinton ordnete 1999 den Nato-Luftkrieg gegen Serbien an, konnte aber nicht die notwendige Unterstützung im republikanisch dominierten Kongress gewinnen. Präsident Barack Obama begann 2011 einen Nato-Luftkrieg gegen Libyen, ohne auch nur eine Abstimmung im demokratisch dominierten Senat anzustreben. Beide Demokraten beriefen sich auf ihre Vollmachten als Präsidenten.

Jetzt annektieren die USA hinter der Fassade verlogener Phrasen über Menschenrechte und zynischer Vorwürfe gegen den „Schlächter“ Assad (frühere „Schlächter“ waren Milosevic, Saddam Hussein und Gaddafi) faktisch einen strategisch bedeutenden Teil Syriens. Dies ist jedoch nur die Vorbereitung auf die Verwandlung des ganzen Landes in eine de facto Kolonie der USA.

Dieses Vorgehen der USA bestätigt Lenins Erklärung von 1916, dass es die Besonderheit des Imperialismus sei, „beliebige Länder zu annektieren“. [„Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“, in: Lenin, Werke, Bd.23, Berlin 1957, S.102]

Lenin warnte außerdem, der Prozess der kolonialen Versklavung schwächerer Länder durch die imperialistischen Mächte sei unweigerlich mit der Zerstörung demokratischer Herrschaftsformen im Inneren verbunden: „Politische Reaktion auf der ganzen Linie ist eine Eigenschaft des Imperialismus. Korruption, Bestechung im Riesenausmaß, Panamaskandale jeder Art.“ [ebd.]

Dass eine so große militärische Besetzung ohne öffentliche Debatte und ohne Widerstand aus dem politischen Establishment organisiert werden kann, zeigt, wie weit der Verfall der amerikanischen Demokratie fortgeschritten ist. Das Militär und die Geheimdienste fällen einseitig Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für die Bevölkerung des Nahen Ostens, der USA und der ganzen Welt.

Dass es keinen organisierten Widerstand gegen die militärische Besetzung Syriens gibt, entlarvt auch die Rolle der pseudolinken Gruppen, die sich als sozialistisch bezeichnen, aber nichts anderes sind als Verteidiger und Befürworter des imperialistischen Gemetzels. Gruppen wie die International Socialist Organization (ISO) agieren als Anhängsel der Demokratischen Partei. Sie unterstützen die US-Militärintervention in Syrien und kritisieren lediglich, dass Obama und Trump angeblich nicht bereit seien, einen offenen Krieg gegen Damaskus zu führen.

Der syrische Bürgerkrieg hat sich zu einem Konflikt ausgeweitet, in dem neben den USA auch regionale und globale Mächte wie Russland, Iran, Türkei, Irak, Saudi-Arabien und Israel mitmischen. Anfang Februar wurden bei einem US-Luftangriff auf syrische Regierungstruppen, zu der auch russische Söldner oder Soldaten gehörten, unter unklaren Umständen bis zu 200 Mann getötet. Die Putin-Regierung hat nur deshalb noch nicht ernsthaft protestiert, weil Moskau die Folgen eines offenen militärischen Konflikts zwischen amerikanischen und russischen Truppen fürchtet. Daraus könnte sich ein offener Krieg zwischen den beiden größten Atommächten der Welt entwickeln.

Das syrische Pulverfass ist nur einer von mehreren Konfliktherden, an denen sich schnell ein Krieg zwischen den Großmächten entzünden kann. Nordkorea, der Iran, das Südchinesische Meer, die Ukraine und die baltischen Staaten sind nur die bekanntesten davon. Es ist dringend notwendig, eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Kriegskurs der imperialistischen Mächte, vor allem der USA, aufzubauen. Dafür kämpfen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen weltweit.

Patrick Martin

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