Trumps Terror gegen Zuwanderer in Kalifornien

Von Eric London
28. Februar 2018

Am Sonntagmorgen filmte Isabel Nunez, die vierzehnjährige Tochter des Bauarbeiters Armando Nunez Salgad aus Napa County (Kalifornien), wie ihr Vater von Beamten der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) fortgebracht wurde. Sie kamen in Zivilfahrzeugen, über den Hinterhof zu der Familie und verhafteten ihn.

Auf der Aufnahme ist zu hören, wie ein Beamter zu Isabel sagt: „Wenn du die Kamera ausmachst, sagen wir dir, wohin wir ihn bringen.“

Die Behörde verhaftete am Sonntag weitere zehn Menschen in Nordkalifornien. Die Aktion diente jedoch vorrangig der Einschüchterung. Die Beamten patrouillierten vor Kinos, Tacobuden und an anderen öffentlichen Plätzen, gut sichtbar für die Anwohner. In Folge breiteten sich falsche Gerüchte über Razzien in der ganzen Region aus und verursachten Panik.

Noch vor den Verhaftungen am Sonntag hatte die Bürgermeisterin von Oakland Libby Schaaf am Freitag gewarnt, die Einwanderungsbehörde plane Razzien in der ganzen Region San Francisco und Oakland. Sie erklärte in einer Pressemitteilung unter Berufung auf eine anonyme interne Quelle, die ICE „bereitet innerhalb der nächsten vierundzwanzig Stunden eine Operation in der Bay Area vor, u.a. in Oakland“. Im Vorfeld von Schaafs Erklärung hatte Trump am Donnerstag verkündet, Kalifornien werde „Verbrechen erleben, wie es sie in diesem Land noch nie gegeben hat“, wenn die Migranten nicht abgeschoben würden.

Angel Calderon, Direktor einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft für Landarbeiter (Casa de Guanajuato), erklärte gegenüber der World Socialist Web Site, unter Zugewanderten herrsche eine extrem hohe Anspannung: „Gerüchten zufolge spähen Einwanderungsbeamte mexikanische Unternehmen aus, um uns einzuschüchtern. Ich lebe hier seit 40 Jahren, und so etwas habe ich noch nie erlebt. Die Angst ist greifbar.“

Und die Angst ist berechtigt. Die Zahl der Verhaftungen durch die ICE ist im Jahr 2017 um 30 Prozent auf 143.470 Menschen gestiegen.

Dieser tägliche Terror im Lande findet in den nationalen Leitmedien keinen Ausdruck. Über die Verhaftungen diese Woche erschien kein einziger Bericht.

Die Demokraten wehren sich nicht gegen Trumps zuwandererfeindliche Politik. Während der Debatte im Februar über das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals), das minderjährig in den USA Zugewanderte vor der Abschiebung schützt, stimmten die Demokraten für den Bau einer Mauer entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze und eine drastischen Ausbau der Einwanderungsbehörde sowie der Zoll- und Grenzschutzbehörde. Natürlich geht es dabei um die wichtige „Grenzsicherheit“. Die Demokraten haben noch immer keine Lösung für die DACA-Migranten ausgehandelt. Zwar hat der Oberste Gerichtshof Vorbehalte gegen den Stopp des DACA-Programms durch Trump angemeldet, doch dies löst nicht die Frage des langfristigen Status der 1,8 Millionen Menschen, die unter die DACA-Regelung fallen.

Mit anderen Worten, die Demokraten sind mit Trumps Massenabschiebungen einverstanden. Schließlich hat der demokratische Präsident Barack Obama in seinen zwei Amtszeiten selbst die Abschiebung von 2,7 Millionen Menschen verfügt, mehr als jeder andere Präsident vor ihm. Die Demokraten konzentrieren ihre ganze Energie darauf, antirussische Stimmung zu erzeugen. Sie wollen Trump zu einer aggressiveren Haltung gegen Russland zwingen, auch wenn die Folge ein Krieg gegen eine Atommacht sein könnte.

Die Trump-Regierung nimmt den Bundesstaat Kalifornien in einem brutaler Akt politischer Vergeltung ins Visier. Kalifornien hatte sich letztes Jahr selbst zum „Zufluchtsstaat“ erklärt, d.h. bundesstaatliche Behörden dürfen der nationalen Einwanderungsbehörde nicht ohne richterliche Anordnung Informationen über Zuwanderer aushändigen. Auch wenn solche bundesstaatlichen Gesetze letztlich nur Kosmetik und wirkungslos gegen Razzien und Abschiebungen sind, bestraft die Trump-Regierung den Bundesstaats nun für diesen schwachen Widerstand gegen Massenabschiebungen.

Anfang Januar attackierte der Chef der Einwanderungsbehörde Thomas Homan Kalifornien wegen des Gesetzes: „Kalifornien sollte sich auf etwas gefasst machen. Es werden deutlich mehr Beamte und Abschiebungen kommen.“ Über Vertreter, die derartige „Zuflucht“-Gesetze verabschieden, sagte Homan: „Wir sollten anfangen, Strafanzeigen gegen diese Politiker zu erstatten.“

Kurze Zeit später kam es zu Razzien in etwa 100 Lebensmittelmärkten im den ganzen USA, darunter viele in Kalifornien, um Migranten einzuschüchtern. Mitte Februar verhaftete die Einwanderungsbehörde innerhalb von fünf Tagen in Südkalifornien weitere 200 Migranten.

Erik Schnabel, der Entwicklungs- und Kommunikationsmanager des Services Immigrant Rights & Education Network (SIREN) aus San José, erklärte gegenüber der WSWS: „Offensichtlich gerät Kalifornien ins Visier. Es ist ziemlich klar, dass die Trump-Regierung Angst schüren und einschüchtern will.“

Trump und seine faschistischen Berater konzentrieren sich auf Kalifornien, weil sich unter den 40 Millionen Einwohnern des Bundesstaates über 2,5 Millionen nicht gemeldete Immigranten befinden, fast ein Viertel der landesweiten Gesamtzahl. Eines von acht Schulkindern in Kalifornien hat ein nicht gemeldetes Elternteil, über 200.000 der 700.000 Mitglieder des DACA-Programms leben in Kalifornien. Bei der Wahl 2016 hatten zwei Drittel der Bevölkerung gegen Trump gestimmt.

Die Einschüchterungskampagne der Regierung soll die Wirtschaft des Bundesstaats schädigen, die stark von der extremen Ausbeutung der Migranten abhängig ist. Der Versuch, Angst und Panik zu verbreiten, soll Einwanderer auch in eine dauerhafte tief verarmte Unterschicht am Rand der Gesellschaft verwandeln. Wenn Migranten ständig in Angst vor der Abschiebung leben, wird es unwahrscheinlicher, dass sie ihre Kinder in die Schule schicken, medizinische Hilfe für gesundheitliche Probleme suchen, öffentliche Hilfe beantragen, der Polizei Verbrechen melden oder auch nur ihre Häuser verlassen, um zu arbeiten oder einzukaufen.

Der Angriff auf die demokratischen Rechte der Migranten hat tiefgreifende Auswirkungen auf die ganze Arbeiterklasse, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. In einer Gesellschaft, in der die Regierung Menschen in Zivilfahrzeugen mit abgedunkelten Fenstern entführen kann, können sich Arbeiter nicht verteidigen. Der Rassismus und Nationalismus, der unter Trump offizielle Regierungspolitik geworden ist, soll die Arbeiterklasse spalten.

Dass die herrschende Elite Fremdenfeindlichkeit schürt, ist kein amerikanisches Phänomen. Während weltweit mehr Menschen als je zuvor ihre Heimat verlassen müssen (65,3 Millionen im Jahr 2015), wollen die herrschenden Klassen aller Länder die Unzufriedenheit der Bevölkerung auf die schutzlosesten Teile der Gesellschaft ablenken.

In Europa leiten rechtsextreme Kräfte den allgemeinen Hass auf die Sparpolitik in fremdenfeindliche Kanäle, und die großen bürgerlichen Parteien übernehmen ihr Programm. In Deutschland sieht der vorläufige Koalitionsvertrag Zuwanderungsbegrenzungen vor, die von der rechtsradikalen AfD unterstützt werden. In Italien finden am 4. März Wahlen statt, während Faschisten Migranten auf offener Straße angreifen und alle bürgerlichen Parteien ihre Fremdenfeindlichkeit unter Beweis stellen.

Die Verteidigung der Immigranten erfordert einen Kampf gegen das kapitalistische System und das überkommene Nationalstaatensystem. Diese beiden Systeme sind ein zentrales Hindernis für die rationale Organisation der Weltwirtschaft und die Bewegungsfreiheit der Weltbevölkerung. Die sozialistische Revolution wird das Nationalstaatensystem abschaffen und die Welt so umgestalten, dass die Bedürfnisse der Menschheit im Mittelpunkt stehen und nicht das Profitstreben der Konzerne. Nur so können alle Menschen das demokratische Recht erlangen, sich frei und ohne Angst vor Belästigung oder Abschiebung auf der Welt zu bewegen.

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