Verhandlung vor Oberstem Gerichtshof: US-Gewerkschaften sprechen sich gegen Streiks aus

1. März 2018

Am Dienstag erklärten die Lehrergewerkschaften in West Virginia, sie werden den Streik der Lehrer und des Schulpersonals beenden und die Beschäftigten am Donnerstag wieder zur Arbeit schicken. Die Gewerkschaftsvorstände haben mit Vertretern der Bundesstaatsregierung ein wertloses Abkommen ausgehandelt, das eine unzureichende Gehaltserhöhung vorsieht, die zudem möglicherweise nie eingeführt wird. An den steigenden Kosten für die Krankenversicherung der Beschäftigten, durch die ihr Realeinkommen kontinuierlich gesunken ist, wird sich nichts ändern.

Der Streik war zuvor auf wachsende Unterstützung bei Lehrern und anderen Arbeitern im ganzen Land gestoßen. Dass die Gewerkschaft ihn jetzt auf diese Weise beenden will, ist nur das jüngste Kapitel in einer langen Geschichte ähnlicher Verrätereien und bestätigt die Warnungen der World Socialist Web Site. Diese hatte während des Streiks erklärt, die erbitterten Feinde der Lehrer seien nicht nur die Vertreter der Republikaner und Demokraten, sondern auch die Organisationen, die Mitgliedsbeiträge von den Arbeitern kassieren und behaupten, sie würden ihre Interessen vertreten.

Nur einen Tag zuvor machte der Gewerkschaftsanwalt David Frederick deutlich, dass die wesentliche Aufgabe der Gewerkschaften darin besteht, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Angriffe der Konzerne und der Regierung zu unterdrücken. Er sprach vor dem Obersten Gerichtshof im Verfahren Janus gegen AFSCME (American Federation of State County and Municipal Employees), die größte Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes. In dem Gerichtsverfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit von „Mittlergebühren“, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst in manchen Bundesstaaten als Äquivalent für Mitgliedsbeiträge zahlen müssen, auch wenn sie keiner Gewerkschaft angehören.

Frederick, der den AFSCME-Verband 31 in Illinois vertritt, erklärte vor Gericht: „Das Wichtigste, was wir in diesem Tarifvertrag um Mittlergebühren ausgehandelt haben, ist die Begrenzung von Streiks. Und das ist in vielen Tarifabkommen der Fall.“

Er erklärte weiter: „Die Gebühren sind eine Gegenleistung. Die Absicherung der Gewerkschaften gewährleistet, dass es keine Streiks gibt.“ Er warnte, wenn das Gericht frühere Präzedenzfälle ignoriert, die Bundesstaaten das Erheben von Mittlergebühren erlauben, „drohen dem Land Arbeitskämpfe von noch nie dagewesenem Ausmaß“.

Man könnte es nicht eindeutiger formulieren: Die finanzielle Stabilität des Gewerkschaftsapparats ist unverzichtbar, um das Anwachsen von Widerstand in der Arbeiterklasse zu verhindern. Diese ungewöhnlich offene Erklärung wurde vor dem Obersten Gerichtshof, einem der wichtigsten staatlichen Instrumente der herrschenden Klasse, gegeben. Sie zeigt, wie sehr sich die Gewerkschaften ihrer Rolle als Betriebspolizei im Dienste der amerikanischen Wirtschaftselite und ihrer staatlichen Institutionen bewusst sind.

Die Position der AFSCME vor dem Gerichtshof wurde von dem Bundesstaat Illinois unterstützt, einem von zwanzig Staaten, in dem Tarifverträge mit Mittlergebühren erlaubt sind. Der Generalstaatsanwalt von Illinois David Franklin erklärte, der Bundesstaat sei daran interessiert, „mit einer stabilen, verantwortungsbewussten und unabhängigen Gegenpartei zusammenzuarbeiten, die genug Mittel hat, um unser Partner zu sein“. Welchem Zweck diese „verantwortungsbewusste“ Partnerschaft dient, zeigt die Lage in Illinois, wo die Regierung eine skrupellose Sparpolitik durchgeführt hat. Sie konnte sich dabei auf die Gewerkschaften verlassen, die die Kürzungen im öffentlichen Dienst, dem Bildungs- und Gesundheitswesen durchgesetzt haben.

Die Beziehung zwischen Gewerkschaft und Staat, die Frederick und Franklin beschreiben, trifft auf den gesamten Gewerkschaftsbund AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations) zu. In den letzten vier Jahrzehnten haben die Gewerkschaften systematisch jeden organisierten Widerstand gegen die soziale Konterrevolution der herrschenden Klasse unterdrückt.

Im Jahr 2017 gab es nur sieben Arbeitsniederlegungen mit einer Beteiligung von mehr als 1.000 Arbeiter – die zweitniedrigste Zahl seit mindestens 1947. Das Jahr mit den wenigsten Arbeitsniederlegungen war 2009, das erste Jahr der Obama-Regierung, direkt nach dem Finanzkollaps von 2008 und der Rettung der Wall Street durch die Regierung. Die Zahl der Arbeiter, die an größeren Streiks beteiligt waren, sank von durchschnittlich 1,5 Millionen pro Jahr in den 1970ern auf 70.000 in diesem Jahrzehnt (und nur 25.000 im letzten Jahr). Das entspricht einem Rückgang von über 95 Prozent.

Gleichzeitig kam es von den 1980er Jahren bis heute zu einer enormen Konzentration von Einkommen und Vermögen bei der herrschenden Elite. Der Anteil der unteren Hälfte der Bevölkerung am Nationaleinkommen sank von zwanzig Prozent im Jahr 1980 auf zwölf Prozent im Jahr 2014; der Einkommensanteil des obersten einen Prozents stieg hingegen von zwölf auf zwanzig Prozent. Unter den reichsten 0,1 und 0,01 Prozent der Bevölkerung sind die Vermögen und Einkommen sogar noch stärker konzentriert.

Anzahl an Streiks und Ungleichheit der Einkommen

Bei der Umverteilung des Vermögens von der Arbeiterklasse zu den Reichen spielen die Gewerkschaften eine unverzichtbare Rolle. Dabei geht es nicht primär um die Korruption einzelner Gewerkschaftsfunktionäre. Dass es davon genug gibt, hat zuletzt der Skandal um die United Auto Workers (UAW) gezeigt, der aufdeckte, dass führende Mitglieder bei Tarifverhandlungen hohe Summen von den Autokonzernen erhalten hatten. Diese Korruption ist jedoch nur ein Ausdruck des Charakters und der Funktionsweise der Gewerkschaften.

In den 1980er Jahren – unter US-Präsident Ronald Reagan, der 1981 den Streik der Fluglotsengewerkschaft PATCO niederschlug – leisteten die Arbeiter massiven Widerstand gegen Werksschließungen, Massenentlassungen, Lohnsenkungen und die Unterdrückung von Gewerkschaftsaktivitäten. Doch die Gewerkschaften sorgten dafür, dass hunderte Kämpfe in den Bergwerken, der Auto-, Stahl-, Transport- und Fleischverarbeitungsindustrie, unter Lehrern und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst allesamt in Niederlagen endeten. Sie sabotierten die Arbeitskämpfe, um die Militanz der Arbeiterklasse zu brechen und die Verwandlung der Gewerkschaften in offene Anhängsel der Konzerne und des Staates zu erleichtern.

Während der großen Klassenkämpfe der 1980er Jahre spielte die Workers League, die Vorläuferin der Socialist Equality Party, eine zentrale Rolle dabei, den Widerstand gegen den Verrat der Gewerkschaften zu organisieren. Sie versuchte, die Basis gegen die prokapitalistische Gewerkschaftsführung zu mobilisieren, um eine politisch unabhängige und sozialistische Führung der Arbeiterklasse aufzubauen.

Nach diesen Kämpfen zog das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) weitreichende Schlussfolgerungen über den Charakter der Gewerkschaften. Die national basierten Organisationen reagierten auf die Globalisierung der Produktion und den Niedergang des amerikanischen Kapitalismus, indem sie sich immer mehr in die Strukturen des Konzernmanagements integrierten und zu „verantwortungsbewussten“ Partnern bei der Ausbeutung der Arbeiter wurden. Als Gegenleistung erhielten die führenden Kräfte des Gewerkschaftsapparats größere Verdienstmöglichkeiten durch Anteile am Unternehmen, die Kontrolle über Gesundheitsfonds, Zugang zu gemeinsamen Schmiergeldkassen von Gewerkschaft und Management und direkte Bestechungsgelder.

Das IKVI erklärte, die Gewerkschaften könnten nicht mehr länger als „Arbeiterorganisationen“ bezeichnet werden. Trotz ihrer prokapitalistischen Führung und obwohl sie die Arbeiter der Demokratischen Partei unterordneten, waren die Gewerkschaften früher noch in der Lage gewesen, Gehaltserhöhungen durchzusetzen oder zumindest Gehaltseinbußen zu verhindern. Unter diesen Bedingungen blieb die Bezeichnung als „Arbeiterorganisationen“ noch gültig. Doch wie Leo Trotzki, der Gründer der Vierten Internationale, 1937 erklärte: „Verteidigten diese Herren zudem noch die Einkünfte der Bourgeoisie gegen alle Angriffe der Arbeiter, d.h. führten sie einen Kampf gegen Streiks, gegen Lohnerhöhungen und gegen die Arbeitslosenunterstützung, dann hätten wir eine gelbe Organisation und keine Gewerkschaft vor uns.“

Genau diese Rolle spielen die Gewerkschaften heute nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt. Alle pseudolinken Tendenzen, die den Würgegriff und die organisatorische Kontrolle der Gewerkschaften über die Arbeiterklasse aufrechterhalten wollen, sind Komplizen ihrer arbeiterfeindlichen Agenda.

Der Streik der Lehrer in West Virginia ist Ausdruck einer viel breiteren Entwicklung. In allen Teilen der Arbeiterklasse herrscht große Wut über soziale Ungleichheit, sinkende Löhne, steigende Gesundheitskosten und zahlreiche weitere Folgen der sozialen Krise. Das „Gespenst“ drohender Arbeitskämpfe, das die Gewerkschaften genauso fürchten wie die herrschende Klasse, beginnt nun konkrete Formen anzunehmen.

Die entstehende Bewegung der Arbeiterklasse erfordert die Gründung neuer Organisationen – Komitees in den Betrieben, Nachbarschaften und an den Arbeitsplätzen, die unabhängig von den Gewerkschaften und den Parteien des Großkapitals sind, von den Arbeitern demokratisch kontrolliert werden und nur ihnen Rechenschaft schuldig sind. Die Gründung dieser Komitees wird einen großen Fortschritt bedeuten, um die Initiative der Arbeiter zu entwickeln und ihre Kämpfe in den USA und weltweit in einer gemeinsamen Offensive gegen die Kapitalistenklasse und ihre politischen Handlanger zu bündeln.

Die Gründung solcher Organisationen erfordert den Aufbau einer politischen Führung in der Arbeiterklasse. Sie muss ein sozialistisches Programm in die Kämpfe einbringen, das sich gegen soziale Ungleichheit, Unterdrückung, Krieg und deren gesellschaftliche Ursache, das kapitalistische System, richtet.

Joseph Kishore

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