Das Mitgliedervotum und die Kriegspolitik der SPD

Von Ulrich Rippert
2. März 2018

Heute endet die Mitgliederbefragung der SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition. Seit dem 20. Februar hatten die 464.000 Parteimitglieder die Möglichkeit, schriftlich ihre Stimme abzugeben. Am Sonntag will der SPD-Vorstand das Ergebnis bekannt geben.

Ziel der Abstimmung war es nicht, die Meinung der SPD-Basis abzufragen und die Politik des Vorstands am Votum der Parteimitglieder zu orientieren. Die breite Ablehnung der Großen Koalition in der Bevölkerung und auch an der SPD-Basis ist seit langem bekannt. In der Bundestagswahl im September letzten Jahres wurden alle Parteien der Großen Koalition massiv abgestraft. Als Quittung für ihre rechte, unsoziale Politik sackte die SPD auf 20,5 Prozent ab und erhielt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 70 Jahren. Seitdem ist sie in Wählerumfragen um weitere fünf Prozent abgerutscht.

Ziel der Mitgliederbefragung war es, eine Art pseudo-demokratisches Deckmäntelchen für die Fortsetzung der Großen Koalition zu schaffen, um gegen den erklärten Widerstand der Bevölkerung ein politisches Programm zu verwirklichen, das noch weiter rechts steht als das der letzten Regierung. Um das zu erreichen, nutzte der Parteivorstand die Abstimmung für eine intensive Propagandakampagne für die geplante Koalition und versuchte, die Gegner einzuschüchtern.

Als vor zehn Tagen die Stimmzettel verschickt wurden, legte der Vorstand ein dreiseitiges Schreiben bei, das den Koalitionsvertrag über den Klee lobt. Es heißt darin: „Der Koalitionsvertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift!“ Und weiter: „Unterm Strich können wir sagen: Unser Verhandlungsergebnis bietet die Grundlage für eine Regierung, die die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt – mit all ihren Hoffnungen, Wünsche, aber auch Sorgen und Ängsten. Nur mit der SPD ist eine solche Politik möglich.“ Die Argumente der Gegner wurden völlig ausgeblendet.

Auf sieben Regionalkonferenzen, unzähligen Bezirksversammlungen und Ortsvereinssitzungen, aber auch in Talkshows und Medieninterviews traten aktive und ehemalige Vorstandsmitglieder auf und warnten die Mitglieder vor den Konsequenzen einer Ablehnung. Ex-Parteichef Rudolf Scharping sprach für sie alle, als er der Rhein-Zeitung sagte, Neuwahlen wären „ein lebensgefährliches Risiko für die SPD“ und „schlecht für Deutschland“.

Deutlicher kann man die Angst der SPD-Führung vor der Bevölkerung und ihre Entschlossenheit, ihre Politik mit brutalen Methoden gegen jeden Widerstand durchzusetzen, kaum formulieren.

Dieses diktatorische Auftreten ergibt sich direkt aus dem Programm der Großen Koalition, dessen wahrer Kern auf allen SPD-Veranstaltungen vertuscht wurde. Nirgendwo auf den vielfältigen Konferenzen und Tagungen und in Medienberichten wurde darüber gesprochen, was im Zentrum des Koalitionsvertrags steht: Großmachtpolitik, Verdoppelung der Militärausgaben und Vorbereitung auf Krieg.

Das Wort „Bundeswehr“ erscheint mehr als drei Dutzend Mal im Koalitionsvertrag, und die Entscheidung zur militaristischen Aufrüstung durchdringt sämtliche Bereiche. Die gesamte Regierungspolitik soll auf die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik ausgerichtet werden.

Das zentrale Kapitel „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ umfasst 20 Seiten und liest sich wie ein Strategiepapier für einen dritten Griff nach der Weltmacht. Die Liste deutscher Interessengebiete umfasst den westlichen Balkan, Russland, die Ukraine, die Türkei, Afghanistan, den Nahen und Mittleren Osten, Afrika, Lateinamerika und Asien.

Die Rüstungsproduktion soll massiv ausgebaut und gezielt gefördert werden. Im Vertrag heißt es: „Die Bundeswehr beschafft, was sie braucht, und nicht, was ihr angeboten wird.“ Notwendig sei „ein transparentes, effektives und in seinen Prozessen optimiertes Rüstungswesen“. Wie die Verdoppelung der Rüstungsausgaben bei gleichzeitiger Steuersenkung für Konzerne und Reiche und einem Verbot von Neuverschuldung finanziert werden soll, wird nicht erklärt. Offenbar wurde insgeheim eine erneute Agenda-Politik mit umfassenden Sozialkürzungen vereinbart.

Nach den ungeheuerlichen Verbrechen der deutschen Armee in zwei Weltkriegen und angesichts des massiven Widerstands gegen die Wiederbewaffnung musste sich die Bundeswehr in den Nachkriegsjahren als „Parlamentsarmee“ bezeichnen. Damit sollte die strikte Unterordnung des Militärs unter das Parlament und die gewählte Regierung sichergestellt werden.

Nun verwandelt der Koalitionsvertrag die Kontrolle in eine Fürsorge-Pflicht. Es heißt darin, der Bundestag übernehme eine „besondere Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten“, und: „Damit die Bundeswehr die ihr erteilten Aufträge in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen.“

Zu diesem Zweck sollen die eingeleiteten „Trendwenden Personal, Material und Finanzen“ konsequent fortgeführt und „neben der Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung der Bundeswehr die notwendigen Voraussetzungen zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen“ geschaffen werden. „Parlamentsarmee“ bedeutet also künftig, dass das Parlament für die Umsetzung der Vorgaben der Armeeführung sorgen muss.

Der massive Druck, den die SPD-Führung in den vergangenen zehn Tagen während der Abstimmung auf die eigenen Mitglieder ausgeübt hat, ist Bestandteil einer politischen Verschwörung, dieses militaristische Programm zu verwirklichen.

Auch die Auszählung der Stimmen will die SPD-Führung strikt unter Kontrolle halten. Anders als bei dem ersten SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag 2013, der damals unter notarieller Kontrolle stattfand, wurde diesmal keine Halle für die Auszählung angemietet. Die Post wird die Mitglieder-Briefe per Lastwagen zum Willy-Brandt-Haus in die SPD-Zentrale bringen. Und dort werden 120 freiwillige SPD-Mitglieder die Stimmenauszählung vornehmen, sozusagen unter den Augen des Parteivorstands.

Teil dieses undemokratischen Vorgehens ist die Oppositionskampagne von Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich in den Medien als Wortführer der Koalitionsgegner innerhalb der SPD feiern lässt. Kühnert ist selbst Mitglied des SPD-Vorstands und stimmt inhaltlich mit dem Koalitionsvertrag weitgehend überein.

Der 28-jährige Sprössling einer Berliner Beamtenfamilie wurde 2005, im letzten Jahr der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung, Mitglied der SPD, als Tausende SPD-Mitglieder gegen die Agenda-2010, die Hartz-Gesetze und die Kriegspolitik protestierten und aus der SPD austraten. Auf Kühnert wirkte die Schröder-SPD nicht abstoßend, sondern anziehend. Er arbeitete systematisch an seinem parteiinternen Aufstieg.

Auch jetzt betont er ständig, dass die Partei „ungeachtet der gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten“ nach der Abstimmung vereint und gestärkt werden müsse. Seine bundesweite „No-Groko“-Tour ist nicht darauf ausgerichtet, einen politischen Kampf gegen die Große Koalition zu organisieren, sondern dient vor allem seiner Profilierung. Wie den Befürwortern einer Großen Koalition geht es ihm um die Rettung der SPD, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten die führende Rolle beim Sozialabbau und der Rückkehr zum Militarismus gespielt und in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften den Widerstand dagegen unterdrückt hat.

Die WSWS und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) vertreten den entgegengesetzten Standpunkt. Wir begrüßen die wachsende Opposition vieler Arbeiter und Jugendlicher gegen die SPD, die sich auch in Stimmenverlusten und einem Niedergang der Partei manifestiert. Die Behauptung, es sei möglich, die SPD „in der Opposition“ zu erneuern oder zu reformieren, ist falsch und ein bewusster Betrug. Wäre die SPD in der Opposition, würde sie einer CDU/CSU-Regierung den Rücken frei halten, Widerstand dagegen unterdrücken und eine sozialistische Entwicklung in der Arbeiterklasse mit allen Mitteln verhindern.

Seit die SPD am Vorabend des Ersten Weltkriegs den Kriegskrediten des Kaisers zustimmte und vor 100 Jahren die November-Revolution 1918 blutig unterdrückte, zählt sie zu den wichtigsten politischen Stützen des deutschen Imperialismus. Heute versucht sie, bei Großmachtpolitik, militärischer Aufrüstung und Polizeistaatsmaßnahmen die Führungsrolle zu übernehmen.

Nicht die Erneuerung der SPD, sondern der Aufbau der Sozialistische Gleichheitspartei ist die Aufgabe der Stunde. Arbeiter rufen wir auf, mit den von der SPD beherrschten Gewerkschaften zu brechen und Arbeiterkomitees aufzubauen, in denen der Koalitionsvertrag sorgfältig studiert und der wachsende Widerstand gegen Entlassungen und Sozialabbau zu einer breiten politischen Bewegung für Neuwahlen und gegen die kommende Große Koalition entwickelt wird.

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