Bevor die SPD am Sonntag das Ergebnis der Mitgliederbefragung über eine Neuauflage der Großen Koalition bekannt gibt, lancieren Politik und Medien eine reaktionäre Kampagne nach der anderen. So soll die notwendige Stimmung geschaffen werden, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte rechte Regierungsprogramm umzusetzen. SPD und Union wollen nach innen und außen massiv aufrüsten, den Sozialabbau verschärfen und Maßnahmen gegen Flüchtlinge ergreifen, die aus dem Arsenal der rechtsextremen AfD stammen.
Am vergangenen Donnerstag wurde bekannt, dass die Essener Tafel Nahrungsmittel nur noch für bedürftige Deutsche ausgibt. Ihr Leiter, Jörg Sator, begründete die Maßnahme offen rassistisch. Flüchtlinge würden im „Rudel“ auftreten, hätten ein „Nehmer-Gen“ und würden die „deutsche Oma“ verdrängen.
Politik und Medien reagierten nicht etwa mit einem Aufschrei, sondern verteidigten die Entscheidung. Die Allianz reichte dabei von der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, bis zur AfD. Kommentatoren wie der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Jürgen Kaube, denunzierten Kritiker der Entscheidung in typisch rechtsextremer Manier als „politische Tugenddarsteller“.
Die rassistische Stimmungsmache ruft Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte wach, in denen Politik und Medien rassistisch hetzten, um die Bevölkerung für die Kriegspläne des deutschen Imperialismus einzuspannen. Wie weit diese Pläne fortgeschritten sind, zeigt die aktuelle Aufrüstungshysterie in Politik und Medien. Seit der Veröffentlichung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), werden nahezu im Stundentakt Nachrichten über den angeblich „maroden“ Zustand der Bundeswehr und ihre mangelnde Einsatzbereitschaft veröffentlicht.
Auch hier mischen Linkspartei und Grüne an vorderster Front mit. Frau von der Leyen sei „jetzt seit vier Jahren Verteidigungsministerin“ und solle „endlich aufhören, rumzuquatschen, und endlich dafür sorgen, dass die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung bekommen, die ihnen zusteht“, forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, in einem Pressestatement. Sein Pendant von der Linkspartei, Dietmar Bartsch, riet der Verteidigungsministerin ebenfalls, nicht so viel Geld für Werbung auszugeben, sondern „wirklich in die Truppe zu investieren“.
Die Kampagne verfolgt ein klares Ziel: die Umsetzung der umfassenden Aufrüstungs- und Kriegspläne, die in den letzten Monaten von der herrschenden Klasse hinter dem Rücken der Bevölkerung ausgearbeitet wurden. Im Abschnitt „Moderne Bundeswehr“ des Koalitionsvertrags versprechen SPD und Union, „den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung zu stellen“, damit die Armee „die ihr erteilten Aufträge in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen kann“. Die Bundeswehr beschaffe, „was sie braucht, und nicht was ihr angeboten wird“. Notwendig sei ein „effektives und in seinen Prozessen optimiertes Rüstungswesen“, heißt es weiter.
Die ebenfalls im Koalitionsvertrag enthaltene Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, bedeutet eine Aufstockung des Militäretats um jährlich mindestens 35 Milliarden Euro!
„Der Sound des Koalitionsvertrags“ stimme, jubelte die Frankfurter Rundschau am Mittwoch. „Doch so einfach“ komme „das verlorene Vertrauen nicht zurück“. Der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel habe in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz zwar mit einem „neuen Zungenschlag“ gesprochen, insgesamt aber „die Aspekte Entwicklung und Verteidigung zu wenig beachtet“. Wer auch immer Außenminister werde, müsse „als politischer Stratege“ Verantwortung übernehmen – „auch für die Streitkräfte, und auch für unbequeme sicherheitspolitische Grundsatzfragen wie die notwendige Diskussion über eine europäische Nuklearstrategie“.
Um derart monströse Pläne umzusetzen, muss die Bevölkerung in einen ständigen Kriegsmodus versetzt werden. Das ist der Hintergrund der aktuellen Kampagne über den angeblichen russischen Cyberangriff auf die Bundesregierung. Obwohl von Regierung und Geheimdiensten bislang keinerlei Fakten über die angebliche Attacke präsentiert wurden, haben die Medien sofort Russland als Täter ausgemacht. Seitdem die letzte Große Koalition auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik verkündet hat, bemüht die herrschende Klasse ständig das Mantra vom „russischen Aggressor“, um die eigenen Aufrüstungspläne zu rechtfertigen.
Wie nahe die Kriegspolitik der imperialistischen Mächte die Welt bereits an den Rand eines Atomkriegs gebracht hat, verdeutlichte der Experte für Rüstungskontrolle und Atomwaffen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Oliver Meier, am Donnerstagabend im ZDF-heute-journal. Auf die Frage des Moderators, ob die Situation „noch gefährlicher“ sei, „als sie im Kalten Krieg ohnehin schon war“, antwortete er: „Ja das glaube ich schon.“
Die „jetzigen Führungen“ hätten „wenig Erfahrungen mit nuklearen Konflikten“. Sie seien sich „nicht so richtig bewusst, wie schnell Dinge auch aus dem Ruder laufen können“. Es gebe Technologien, die „sehr stark die Vorwarnzeiten verkürzen“, und die neuen russischen und amerikanischen Nuklearwaffen seien dazu ausgelegt, „überraschend zu kommen, um die Radarsysteme, die auch Raketenabwehrsysteme steuern, zu umgehen oder zu täuschen“. All dies sei „sehr stark destabilisierend“.
Obwohl sich die Bundesregierung und ihre Berater in den Thinktanks über die akute Gefahr eines Nuklearkriegs bewusst sind, wollen sie auch in diesem Bereich „Verantwortung“ übernehmen. Im Koalitionsvertrag betonen SPD und CDU/CSU explizit die Notwendigkeit einer deutschen Nuklearstrategie: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben,“ heißt es dort.
Und in einem aktuellen Kommentar im Tagesspiegel heißt es: „Auf die kommende Bundesregierung wartet eine lange Liste kontroverser sicherheitspolitischer Themen, aber keines ist so ungeliebt wie Nuklearwaffen.“ Die Sicherheitspolitik im Jahr 2018 werde „nuklear“ sein. Die Autoren des provokativen Artikels mit dem Titel „Für eine Nuklearstrategie: Die Trittbrettfahrermentalität muss aufhören“, Claudia Major und Christian Mölling, sind führende Vertreter der SWP und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Die Sozialistische Gleichheitspartei hat in den letzten Wochen eine intensive Kampagne gegen den Koalitionsvertrag und für Neuwahlen geführt. Unter Arbeitern und Jugendlichen, die die wahnwitzigen Kriegspläne der herrschenden Klasse und die damit verbundenen Sozialangriffe ablehnen, haben wir wachsende Unterstützung erhalten. Nun gilt es, den Kampf für den Aufbau einer internationalen Bewegung gegen Kapitalismus, Krieg und Diktatur zu intensivieren. Die drohende Gefahr eines dritten Weltkriegs kann nur – und muss – durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gestoppt werden.