Der Streik der Lehrer und Schulbediensteten von West Virginia befindet sich am Scheideweg. Dabei ist keine der zwei „Alternativen“, vor welche Republikaner und Demokraten die Lehrer stellen, eine akzeptable Lösung.
Am Wochenende hat der Senat von West Virginia unter Vorsitz des Republikaners Mitch Carmichael ein Gesetz verabschiedet, mit dem die schon beschlossene fünfprozentige Lohnerhöhung auf vier Prozent reduziert wird. Die fünf Prozent waren zuvor vom Repräsentantenhaus beschlossen worden, und der republikanische Gouverneur Jim Justice hatte sie unterstützt.
Mitch Carmichael hat den Lehrern jedoch den Fehdehandschuh vor die Füße geworfen. Er agiert im Interesse von DuPont, Dow Chemical, Patriot Coal und anderen Energie-, Chemie- und Pharmariesen. Nun bereitet sich der Senat vor, den Streik mit Gewalt zu unterdrücken, um an der ganzen Arbeiterklasse ein Exempel zu statuieren.
Das entlarvt einmal mehr den Bankrott der beteiligten Gewerkschaften [die West Virginia Education Association (WVEA), die American Federation of Teachers / West Virginia (AFT-WV) und die West Virginia School Service Personnel Association (WVSSPA)]. Diese Gewerkschaften haben von den Arbeitern verlangt, sie sollten ihren Hinterzimmer-Manövern mit den Demokraten und Republikanern vertrauen. Doch sie sind alle vom Großkapital gekauft und stehen in dessen Sold.
Justice, die Demokraten und die Gewerkschaftsführer haben auf den Angriff Carmichaels mit der Forderung reagiert: „Nicht vier, sondern fünf Prozent!“ Als ob das ein großer Unterschied wäre! Mit diesem Trick, für ein zusätzliches Prozent zu „kämpfen“, während sie die Hauptforderung der Lehrer, nämlich die Finanzierung der Lehrerkrankenkasse, ignorieren, versuchen die Gewerkschaften und ihre demokratischen Verbündeten den streikenden Lehrern die Initiative aus den Händen zu nehmen. Sie wollen ihren Kampf auf die Schiene fruchtloser Proteste gegen die republikanische Senatsführung abschieben.
Mit dieser Strategie, die auf einen faulen Kompromiss abzielt, soll der Streik gestoppt, isoliert, zersplittert und beendet werden. Außerdem hat Justice, während er noch mit den Gewerkschaften verhandelte, damit gedroht, falls die Lehrer sich nicht unterwerfen, „auf DEFCON 15 überzugehen“. Mit DEFCON 15, dem Ausdruck, der die höchste Alarmbereitschaft in der Armee bezeichnet, meinte Justice einen totalen Krieg gegen die Lehrer.
In der letzten Woche haben die Lehrer viel Mut bewiesen. Indem sie die Vereinbarung, die Justice und die Gewerkschaften geschlossen hatte, zurückwiesen, haben sie gezeigt, dass sie nicht nur für die eigenen Interessen kämpfen, sondern für die Interessen der gesamten Arbeiterklasse. Nun lautet die Frage: Was sieht der Weg vorwärts aus?
Mobilisiert die gesamte Arbeiterklasse! Bildet Basiskomitees und übernehmt selbst die Kontrolle über den Streik!
In der Bevölkerung gibt es eine sehr große und wachsende Unterstützung für die streikenden Lehrer und Angestellten der öffentlichen Schulen. Arbeiter auf der ganzen Welt verstehen die Forderungen der Lehrer als ihre eigenen Forderungen. Darin liegt das Potential, das den Streik ungemein stärken kann. Die Unterstützung in der Arbeiterklasse ist nicht auf West Virginia beschränkt. Lehrer und Schulangestellte in Oklahoma, Pittsburgh, New Jersey, Minneapolis, Arizona sowie in weiteren Städten und Bundesstaaten fühlen sich ermutigt, zum Streik aufzurufen.
Die Arbeiter bei Frontier Telecommunication haben am Sonntagmorgen ihre Arbeit niedergelegt, um gegen Stellenstreichungen zu protestieren. Arbeiter von Großbritannien bis Ghana haben ihre Unterstützung für die Lehrer aus West Virginia zum Ausdruck gebracht.
Diese Unterstützung muss weiter mobilisiert und organisiert werden. Auf die Drohungen mit einstweiligen Verfügungen und Entlassungen muss die Arbeiterklasse mit der Vorbereitung auf einen landesweiten Generalstreik reagieren.
Kein Vertrauen in die Gewerkschaften! Schon bisher musste der Streik bei jedem Schritt gegen die Versuche der Gewerkschaften, ihn einzudämmen und zu beenden, verteidigt werden. Angesichts der großen Wut und einer um sich greifenden Welle lokaler Streiks, riefen die Gewerkschaften eine zweitägige Arbeitsniederlegung aus. Dann bejubelten sie einen faulen Kompromiss als großen Sieg und wiesen die Lehrer an, an die Arbeit zurückzukehren. Seitdem der faule Kompromiss jedoch mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, und die Lehrer die Fortsetzung des Streiks organisieren, suchen die Gewerkschaftsbürokraten erneut nach einer Möglichkeit des Ausverkaufs.
Die Socialist Equality Party fordert die streikenden Lehrer und Schulangestellten dringend auf, nicht bei improvisierten Versammlungen und Protest-Kundgebungen stehenzubleiben, sondern Streikkomitees an der Basis zu wählen, die unabhängig von den Gewerkschaften sind und sich aus den Arbeitern selbst zusammensetzen. Diese Komitees müssen an die gesamte Arbeiterklasse in den USA und weltweit dringende Appelle richten. Sie müssen Delegationen aus Streikenden und Schülern zusammenstellen, die zu allen wichtigen Betrieben und Verwaltungen fahren, um die Arbeiter zu ermutigen, sich dem Kampf anzuschließen.
Diese Komitees werden den Rahmen für weitere Forderungen schaffen, um den Bedürfnissen der Lehrer und der ganzen Arbeiterklasse gerecht zu werden. Jeder Arbeiter hat das Recht auf einen gut bezahlten Job, eine Krankenversicherung, öffentliche Bildung und sichere Versorgung im Alter. Sofortmaßnahmen müssen ergriffen werden, um verbreitete Krankheiten zu bekämpfen, wie zum Beispiel die Drogensucht oder auch die Staublunge, die in West Virginia um sich greifen. Die Infrastruktur des verwahrlosten Staats muss wieder aufgebaut werden.
Ein politischer Kampf gegen das kapitalistische System
Die Politiker, Demokraten wie Republikaner, werden natürlich erklären, dass für solche Bedürfnisse „kein Geld“ da sei. Das beweist nur, welche Klasseninteressen sie vertreten, und dass sich der Kampf der Lehrer gegen das gesamte politische Establishment richtet.
Wer behauptet, der Streik sei nicht politisch, und fordert, „Politik“ aus dem Kampf herauszuhalten, ist nichts weiter als ein Handlanger der Konzerne und der Regierung. Im Namen der Parole, „keine Politik“, wird die Politik der herrschenden Klasse fortgesetzt.
Die demokratischen und republikanischen Politiker stehen auf der andern Seite. Sie lehnen alle Maßnahmen ab, welche die Profitinteressen der Konzerne an der Spitze dieses Staats schmälern würden. Hinter Justice, Carmichael, [Gewerkschaftsführer Richard] Ojeda und Co. stehen die Politiker der Großindustrie in Washington, und sie sind sich alle einig, dass die Arbeiterklasse für den endlosen Zufluss von Vermögen an die Unternehmer und die Finanzelite bluten muss.
Der Streik wirft die grundlegendste aller politischen Fragen auf: In wessen Interessen wird Sozial- und Wirtschaftspolitik gemacht? Sind es die der Unternehmer- und Finanzelite, die beide Parteien des Großkapitals beherrschen, oder die der Arbeiter, die den gesamten Reichtum der Gesellschaft produzieren, aber überall ausgebeutet und unterdrückt werden?
In den USA verfügen drei Milliardäre über mehr Vermögen als die untere Hälfte der Bevölkerung. Mehr als 700 Milliarden Dollar werden jedes Jahr für das US-Militär ausgegeben. Billionen sind den Banken in den Rachen geworfen worden, um die Blasen an den Aktienmärkten zu vergrößern und das Vermögen der Reichen zu vermehren. Erst vor kurzem hat die herrschende Klasse Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche in Höhe von 1,5 Billionen Dollar verabschiedet. Und sie behaupten, es ist kein Geld da!
Die Mittel existieren, aber sie werden von den Reichen monopolisiert. Den enormen Reichtum, den die Arbeit von Generationen geschaffen hat, muss man den wenigen Privilegierten aus den Händen nehmen und dem Volk als Ganzes zur Verfügung stellen. Die SEP fordert eine radikale Umverteilung des Reichtums, einschließlich einer massiven Besteuerung der Reichen. Die riesigen Banken und Konzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt und in demokratisch kontrollierte Einrichtungen verwandelt werden, die auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse und nicht des privaten Profits betrieben werden.
Das bedeutet, dafür zu kämpfen, dass der Kapitalismus, in dem die große Mehrheit für den Profit und Reichtum einiger weniger arbeitet, durch den Sozialismus ersetzt wird, d.h. durch eine Gesellschaft, die auf Gleichheit basiert und die Menschheit von Krieg, Unterdrückung und Not befreien wird.