Putins Rede zur Lage der Nation unterstreicht Krise der russischen Oligarchie

Von Clara Weiss
12. März 2018

Am 1. März hielt Wladimir Putin eine Rede zur Lage der Nation, in der die Krise der russischen Oligarchie deutlich zum Ausdruck kam. Nach außen hin wird sie durch den US-Imperialismus ständig bedroht, und im Innern erlebt Russland einen anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Niedergang.

Die Jahresansprache vor den Mitgliedern beider Häuser des russischen Parlaments wird normalerweise im Dezember gehalten. Diesmal wurde sie mehrfach verschoben, und erst vor ein paar Wochen hat der Kreml verkündet, dass sie nur 17 Tage vor den Präsidentschaftswahlen gehalten werde. Anders als in der Vergangenheit hielt Putin seine Rede nicht in der St. Georgs Halle, sondern in der viel größeren Manege, einer alten zaristischen Reitschule außerhalb des Kremls.

Putins zweistündige Rede steckte voller Widersprüche und verband extremen Nationalismus mit sozialer Demagogie und Zugeständnissen an die liberale Opposition. Wie er klarmachte, lässt sich Russland auf ein atomares Wettrüsten mit den USA ein (siehe auch: Putin reagiert auf US-Drohungen und verkündet atomaren Rüstungswettlauf).

Alle westlichen Presseberichte konzentrierten sich auf die militärischen Fragen der Rede. Doch ehe Putin auf die russische Aufrüstung einging, widmete er zwei Abschnitte seiner Rede sozialen und wirtschaftlichen Fragen. Es war das erste Mal, dass Putin so etwas Ähnliches wie ein Wahlprogramm für die Präsidentschaftswahl am 18. März vorlegte, die er voraussichtlich wieder gewinnen wird.

Putin vermied es bewusst, die massiven Auswirkungen der EU- und US-Sanktionen auf die russische Wirtschaft zuzugeben. Kein einziges Mal erwähnte er die Gasexporte und Ölpreise, von denen die russische Wirtschaft und der Staatshaushalt in starkem Maße abhängig sind. Die Sanktionen und der Verfall der internationalen Ölpreise haben von 2014 bis 2016 zu einer Rezession in Russland geführt, von der die Wirtschaft sich immer noch nicht ganz erholt hat. Dennoch erwähnte Putin die Krise und die Sanktionen nur einmal nebenher. Er argumentierte stattdessen: „In Russland haben wir jetzt eine neue makroökonomische Realität geschaffen mit niedriger Inflation und einer im Allgemeinen stabilen Wirtschaft.“

Die Rede hatte letztendlich den Zweck, die Bevölkerung auf die Möglichkeit eines Atomkriegs mit den Vereinigten Staaten vorzubereiten. Putin bemühte sich, sowohl das Ausmaß der sozialen und wirtschaftlichen Krise Russlands zu verharmlosen, als auch seine extreme Abhängigkeit vom Weltmarkt herunterzuspielen.

Im Zusammenhang mit der sozialen Situation bot Putin eine abenteuerliche Mischung aus großspurigen sozialen Versprechungen und der Behauptung, alles laufe fantastisch. Darauf folgten widerwillige, vage Eingeständnisse über eine schwere soziale und wirtschaftliche Krise in Russland.

Viele seiner Versprechungen waren eine Wiederholung dessen, was Putin schon früher oft versprochen hat. Höchstens fiel seine Demagogie dieses Mal noch drastischer aus. Putin versprach eine Rentenerhöhung, massive Investitionen der Regierung in die Entwicklung von Städten und kleinen Gemeinden, in Verbesserung der Infrastruktur von Straßen und Eisenbahnen (die in einem extrem schlechten Zustand sind), sowie die Ausweitung des Wohnungsbestands. Außerdem versprach er eine deutliche Steigerung der Ausgaben für das Bildungs- und Gesundheitswesen. Das alles nach fast zwanzig Jahren, seitdem er entweder Präsident oder Premierminister ist, und während denen er drastische Kürzungen in all diesen Bereichen vorgenommen hat.

Fast jeder dieser Aufgaben, die Putin der neuen Regierung stellte, folgte eine Variation des Satzes: „Das wird eine sehr schwierige Aufgabe. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir sie meistern werden.“ Er erwähnte kurz seine Dekrete von Mai 2016, in denen er bereits eine Reihe sozialer Forderungen vorgebracht hatte, darunter auch ein zum Leben ausreichendes Einkommen für jeden. Dadurch räumte er implizit ein, dass sie nicht umgesetzt worden waren.

Mit diesem umfangreichen und ausgesprochen vagen und demagogischen Teil seiner Rede reagierte Putin zweifellos auf die wachsende Unruhe in der Arbeiterklasse. Erst vor wenigen Wochen hatten Lehrer in Tagaranrog gegen ihre Hungerlöhne protestiert und auf Putins Dekrete verwiesen. Einer der beteiligten Lehrer wurde umgehend entlassen.

Kurze Zeit später postete eine junge Krankenschwester aus dem südlichen Ural ein Video von sich selbst auf vkontakte (der russischen Version von Facebook). Sie las dort ein Gedicht vor, in dem sie den heruntergekommenen Zustand des Sozial- und Gesundheitssystems kritisiert, und erklärte, warum sie sich immer stärker nach der Sowjetunion zurücksehne: „Ich bringe meinen Kindern bei, ihr Heimatland zu lieben, aber ich kann ihnen nicht erklären, warum. Mein Vater hat es nicht bis zum Rentenalter geschafft. Er konnte die Last nicht ertragen. Er hat immer in die Rentenkasse eingezahlt. Wo ist das ganze Geld bloß geblieben?“ Das Video wurde von mehr als 200.000 Menschen angeschaut.

Nachdem Putin ausführlich alle sozialen Fragen beschrieben hatte, die die neue Regierung angeblich anpacken werde, verkündete er ein Wirtschaftsprogramm, das auf die Forderungen der liberalen Opposition und Persönlichkeiten wie Xenia Sobtschak eingeht und unausweichlich mit weiteren sozialen Kürzungen einhergehen würde.

Er fügte hinzu: „Damit die Wirtschaft mit größter Kraft arbeiten kann, müssen wir das Geschäftsklima grundlegend verbessern und größtmögliche unternehmerische Freiheit und Konkurrenz sicherstellen … Die Beteiligung des Staats an der Wirtschaft muss schrittweise verringert werden.“ Er versprach außerdem, schonungslos alle Tendenzen des Staats und der Strafverfolgungsbehörden zu bekämpfen, die in private Geschäftsaktivitäten eingreifen.

Im letzten Teil seiner Rede betonte Putin wiederholt und ausführlich, dass die russische Regierung jede mögliche Anstrengung unternommen habe, um mit den Vereinigten Staaten über Fragen wie das Raketenabwehrsystem zu verhandeln. „Es gab eine Zeit, da habe ich geglaubt, ein Kompromiss könne gefunden werden. Aber alle unsere Vorschläge, buchstäblich alle, wurden abgelehnt.“

Die massive atomare Aufrüstung, die die russische Regierung jetzt in Angriff nehme, sei, betonte Putin, eine Defensivmaßnahme.

In einer beispiellosen militärischen Machtdemonstration erläuterte Putin darauf die Details der neuen russischen Waffensysteme, und er zeigte die Videosimulation eines Atomangriffs auf Florida. Abschließend drohte er, Russland werde jeden Angriff mit Atomwaffen, egal von welchem Ausmaß, auf sein Gebiet oder das eines Verbündeten als Angriff auf Russland betrachten, und es werde diesen „entsprechend beantworten“.

Er schloss seine Rede mit nationalistischen Appellen und erklärte, „das Russland, von dem wir alle träumen“ werde jetzt, im 21. Jahrhundert, geschaffen werden: „Unsere glänzenden Siege liegen noch vor uns.“

Putins Rede unterstreicht die tiefe Krise der russischen Oligarchie. In den 1990ern lautete das allgemeine Motto der aufsteigenden Oligarchie, die die Wirtschaft plünderte und zerstörte: „Après moi le déluge“ (nach mir die Sintflut). Doch jetzt befindet sie sich mitten in der Sintflut und weiß nicht, wie sie ihr entkommen soll.

Seit ihrem Aufstieg stützte sich die russische Oligarchie auf die Zerstörung der Sowjetwirtschaft, die brutale Ausbeutung der Arbeiterklasse, den fieberhaften Ausverkauf der Rohstoffe und die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit vom Imperialismus. Dennoch wird ihre wirtschaftliche Grundlage immer schwächer, es gibt wachsende Unruhe in der Arbeiterklasse, und der US-Imperialismus, den die Oligarchen immer zu ihren möglichen Verbündeten gezählt hat, bereitet sich jetzt offen auf einen Krieg gegen Russland vor.

Der einzige Ausweg aus dieser Krise für die Oligarchen liegt in einer verzweifelten Mischung aus Nationalismus und massiver Aufrüstung einerseits und andererseits dem Versuch, in letzter Minute eine Einigung mit dem US-Imperialismus zu finden. Für die Arbeiterklasse in Russland und weltweit kommt beides einer Katastrophe gleich.

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