Slowakei: Regierungschef tritt nach Journalistenmord zurück

Von Markus Salzmann
17. März 2018

Der brutale Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat in der Slowakei eine Regierungskrise ausgelöst. Am Montag ist Innenminister Robert Kalinak und am Donnerstag Ministerpräsident Robert Fico zurückgetreten. Nach dem Mord war es im ganzen Land zu Massenprotesten gegen die Regierung und die allgegenwärtige Korruption gekommen.

Der Enthüllungsjournalist Kuciak und seine Verlobte wurden am 25. Februar in ihrem Wohnhaus im Dorf Velká Maca, 60 Kilometer östlich von Bratislava, durch Schüsse aus nächster Nähe hingerichtet. Der 27-Jährige hatte mehrfach Artikel über Korruption in der Führungsschicht des Landes veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia.

Medienberichten zufolge könnte der Journalist im Auftrag einer Verbrecherbande ermordet worden sein, die in der Slowakei auf betrügerische Weise EU-Fördergelder abschöpft und Verbindungen zur Regierungspartei hat.

Der brutale Mord löste landesweit Entsetzen aus. Insgesamt gingen hunderttausend Menschen auf die Straße, allein in Bratislava waren es 50.000. Die Proteste richten sich vor allem gegen den notorisch rechten Regierungschef Fico und seine sozialdemokratische Smer-SD. In den letzten Jahren waren immer wieder Skandale aufgedeckt worden, die deutlich machen, wie korrupt die gesamte politische Elite des EU-Mitgliedslandes ist.

Über die Hintergründe der Ermordung des Journalisten ist bislang nichts bekannt. Doch die Massenproteste und die Regierungskrise, die sie auslösten, zeigen, wie angespannt die politischen und gesellschaftlichen Beziehungen sind. Der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kalinak hatte seinen Rücktritt damit begründet, dass er „mit dieser Geste zur Stabilisierung der Situation in der Slowakei beitragen“ wolle.

Kalinak steht im Verdacht, in eine Bestechungsaffäre verwickelt zu sein. Sein Rücktritt war von Demonstranten, der Opposition und Teilen der Regierungskoalition gefordert worden. Am kommenden Montag hätte sich Regierungschef Fico einem Misstrauensvotum stellen müssen. Dem kam er mit dem Rücktritt zuvor. Den Misstrauensantrag hatte die rechts-liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht. Der Forderung nach Neuwahlen hatte sich aber auch der Koalitionspartner der Smer-SD, die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid angeschlossen.

Seit der schwierigen Regierungsbildung vor zwei Jahren kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den drei Regierungsparteien, zu denen auch die rechtsextreme Nationalpartei (SNS) gehört. Nach dem Mord an Kuciak forderte Most-Hid nicht nur den Rücktritt Ficos, sondern auch eine generelle Umbildung des Kabinetts.

Hintergrund sind starke gesellschaftliche Spannungen. Während die offizielle Arbeitslosenquote in der Slowakei bei rund fünf Prozent liegt, sind in den armen Regionen im Osten des Landes über 20 Prozent arbeitslos. Unter der Roma-Minderheit sind es über 50 Prozent. In den großen Städten, vor allem in der Hauptstadt, ist Wohnraum mittlerweile ebenso teuer wie in westeuropäischen Metropolen und für einfache Arbeiter kaum mehr zu bezahlen. Im letzten Jahr streikten aus diesem Grund die Arbeiter des VW-Werks in Bratislava für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Insbesondere unter Fico, der von 2006 bis 2010 und dann wieder ab 2012 an der Spitze der Regierung stand, haben sich die Lebensbedingungen verschlechtert. Seine erste Regierung, der neben den Sozialdemokraten zwei äußerst rechte Parteien angehörten, unterstützte das Spardiktat der Europäischen Union in Griechenland und wälzte die Wirtschaftkrise auf die eigene Bevölkerung ab.

Die drastischen Sparmaßnahmen verband Fico mit einem beispiellosen Rechtsruck. 2008 rehabilitierte er öffentlich den Klerikalfaschisten Andrej Hlinka. Gleichzeitig schränkte er die Pressefreiheit ein und verschärfte den Kurs gegen Flüchtlinge.

Das stärkte die extreme Rechte, die immer stärker auftritt. 2016 zog die neofaschistische Partei Unsere Slowakei von Marian Kotleba ins Parlament ein. Unter den Augen der Regierung unterhält sie Bürgerwehren, die Roma und Ausländer drangsalieren.

Den Grundstein für diese Entwicklung hatte Fico schon früh gelegt. Er hatte seine politische Karriere in der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei begonnen, bekannte sich nach der Wende zur Marktwirtschaft und unterstützte den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums, der zahlreiche Arbeiter in Armut stürzte. Weil ihm die Nachfolgerin der KP, die SDL, nicht weit genug nach rechts ging, rief er 1999 die Smer-SD ins Leben.

Nachfolger Ficos als Regierungschef wird der weitgehend unbekannte Ökonom Peter Pellegrini. Er gilt als wenig eigenständig, und daher ist sicher, dass Fico im Hintergrund weiterhin Einfluss hat. Pellegrini wird voraussichtlich rund ein Drittel des Kabinetts austauschen.

Neuwahlen würden Smer-SD derzeit laut Umfragen eine verheerende Niederlage bescheren. Viele Mitglieder der Regierung müssten dann Strafverfahren fürchten. Pellegrini muss sich mit seinem neuen Kabinett im Parlament der Vertrauensfrage stellen und benötigt die Unterstützung von mindestens 76 Abgeordneten, was keineswegs als sicher gilt.

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