Washington: Entlassung des früheren stellvertretenden FBI-Direktors markiert neues Stadium der politischen Krise

Von Patrick Martin
20. März 2018

Das Ausmaß des politischen Konflikts innerhalb des amerikanischen Staatsapparats erreicht ein neues und kritisches Stadium. Die Trump-Regierung befindet sich im offenen Krieg mit beträchtlichen Teilen des Geheimdienstapparats, aus dem höchste Persönlichkeiten immer direkter die Absetzung des Präsidenten fordern.

Am Freitag entließ Justizminister Jeff Sessions den ehemaligen stellvertretenden Direktor des FBI, Andrew McCabe, nachdem Trump ihn wochenlang dazu gedrängt hatte. McCabe war im Januar als stellvertretender FBI-Direktor zurückgetreten, nachdem ihn das Weiße Haus monatelang attackiert hatte. Er wollte ursprünglich seinen Resturlaub nutzen, um bis zu seinem 50. Geburtstag am letzten Sonntag nominell beschäftigt zu bleiben und danach in den Ruhestand zu gehen.

Stattdessen benutzte Sessions eine Passage aus einem unvollständigen Bericht des FBI-Generalinspekteurs, um McCabe Fehlverhalten zu unterstellen. Er soll der Presse Informationen über die Ermittlungen des FBI gegen die Clinton Foundation während des Wahlkampfs 2016 zugespielt haben.

Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan, der für einen Großteil des Geheimdienstapparats spricht, reagierte am Samstag auf McCabes Entlassung mit einem außergewöhnlich heftigen Tweet an Trump: „Wenn erst einmal das volle Ausmaß Ihrer Käuflichkeit, moralischen Verworfenheit und politischen Korruption bekannt wird, werden Sie Ihren rechtmäßigen Platz als diskreditierter Demagoge auf dem Müllhaufen der Geschichte einnehmen. Sie können zwar Andy McCabe zum Sündenbock machen, aber Sie werden Amerika nicht zerstören ... Amerika wird über Sie triumphieren.“

Brennan hat seit mehr als 30 Jahren verdeckte Operationen für den amerikanischen Imperialismus geplant, organisiert und durchgeführt. Vor diesem Hintergrund sollte man seine Drohungen gegen Trump absolut ernst nehmen. Ein Großteil des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats sieht keine Alternative zu Trumps Absetzung, unabhängig von formellen Hindernissen. Dabei genießen sie die Unterstützung der Demokratischen Partei.

Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat Charles Schumer erklärte letztes Jahr, kein Politiker, weder Demokrat noch Republikaner, würde mit der CIA und dem FBI in Konflikt geraten wollen: „Wenn man sich mit den Geheimdiensten anlegt, haben sie zahllose Möglichkeiten, es einem heimzuzahlen.“ Die UN-Botschafterin der Obama-Regierung Samantha Power schloss sich am Samstag dieser Haltung an und twitterte, es sei „keine gute Idee, John Brennan wütend zu machen.“

Die Geschwindigkeit, mit der Sessions McCabe unter äußerst demütigenden Umständen abgesetzt hat, verdeutlicht das Ausmaß rachsüchtiger Verbitterung innerhalb der obersten Ränge des kapitalistischen Staates. Es zeigt auch die Nervosität in Trumps Lager wegen des zunehmenden Drucks durch die Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller anlässlich der angeblichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016.

Erst letzte Woche hat Mueller Akten der Trump Organization beantragt. Dieses Unternehmen verwaltet Trumps milliardenschweres Immobilien- und Markenimperium und wird mittlerweile von seinen Söhnen Donald Jr. und Eric geleitet. Mueller will Berichten zufolge hauptsächlich nach finanziellen Beziehungen zu russischen Investoren suchen. Er hat außerdem eine Liste von Fragen an das Weiße Haus geschickt, ein weiterer Schritt zu einer geplanten Befragung des Präsidenten selbst.

John Dowd, einer von Trumps persönlichen Anwälten, rief Sessions und seinen Stellvertreter Rod Rosenstein nach McCabes Entlassung dazu auf, Muellers Untersuchung sofort zu beenden. Trump mischte sich mit einem Tweet ein, in dem er Mueller erstmals namentlich angriff und seine Untersuchung als „Hexenjagd“ bezeichnete. Die Presse spekulierte daraufhin, Mueller selbst könnte der nächste Spitzenfunktionär sein, den Trump entlässt.

Es gibt in der jüngeren Vergangenheit keine Parallele für die Äußerungen und Vorfälle der letzten drei Tage. Vergleichbare Spannungen gab es zuletzt in der Periode vor dem Amerikanischen Bürgerkrieg; Ende der 1850er eskalierten sie in Gewalt im Kongress, und schließlich in einem offenen militärischen Konflikt.

Doch im Gegensatz zur Zeit vor dem Bürgerkrieg gibt es in den heutigen Konflikten keine fortschrittliche Seite. Trump und Brennan repräsentieren gleichermaßen kriminelle Fraktionen der herrschenden Klasse, die sich nur in außenpolitischen Fragen uneins sind, vor allem hinsichtlich des Bürgerkriegs in Syrien und allgemein in ihrer Haltung zu Russland.

Brennan und die Demokraten sprechen für einflussreiche Teile des Militär- und Geheimdienstapparats, die verbittert sind über das Scheitern der US-Intervention in Syrien und Trumps offensichtlicher Distanzierung von den islamisch-fundamentalistischen Gruppen, die die CIA für den Kampf gegen die von Russland und dem Iran unterstützte Regierung von Präsident Baschar al-Assad bewaffnet hat. Sie wollen das Gemetzel in Syrien fortsetzen, obwohl sie damit einen offenen militärischen Konflikt mit Russland riskieren, der zweitgrößten Atommacht der Welt.

Die jüngste konstruierte Provokation, die insbesondere von der britischen Regierung forciert wird, dreht sich um die unbegründeten Behauptungen, Russland sei für die Vergiftung eines russischen Doppelagenten in Großbritannien verantwortlich. Sie soll als Vorwand dienen, um den Kriegskurs noch deutlich zu verschärfen.

Trump und die Republikaner setzen sich gleichermaßen für die Interessen des amerikanischen Imperialismus auf der ganzen Welt ein, konzentrieren sich allerdings mehr auf den Iran und Nordkorea (und damit auf China), und weniger auf eine offene Konfrontation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trump wird von Teilen der Geheimdienste unterstützt und versucht, eine von ihm abhängige Clique um sich herum aufzubauen. Dies verdeutlicht die Ernennung von CIA-Direktor Mike Pompeo, einem ehemaligen Offizier der US Army und Kongressabgeordneten, der Rex Tillerson als Außenminister ablösen soll, und die Beförderung der stellvertretenden CIA-Direktorin Gina Haspel zur Chefin der CIA. Haspel hatte u.a. 2002 in Thailand ein Geheimgefängnis der CIA geleitet, in dem mehrere Gefangene gefoltert wurden.

Der zunehmende Konflikt innerhalb der amerikanischen herrschenden Elite ereignet sich vor dem Hintergrund einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse, die die Interessen aller Fraktionen der Wirtschafts- und Finanzoligarchie gefährdet. Nach dem neuntägigen Lehrerstreik in West Virginia fordern Lehrkräfte im ganzen Land Ausstände und organisieren sie auch. Jeder Kampf, der sich aus dem Würgegriff der Gewerkschaften befreien kann, wird die massive Wut und Opposition in der Arbeiterklasse freisetzen.

Die Tatsache, dass eine Bewegung von unten entsteht und zugleich ein erbitterter Kampf an der Spitze der Gesellschaft tobt, verleiht der politischen Situation in den USA einen so brisanten Charakter.

Eine Warnung ist notwendig: die Arbeiterklasse muss ihre eigene Perspektive entwickeln. Keine der Fraktionen der US-Regierung ist ihr Verbündeter. Falls sich eine der beiden Fraktionen kurzfristig durchsetzt, wäre dies kein Triumph der Demokratie. Würden die Demokraten an die Macht zurückkehren, so würde dies nur ihre Rolle als Partei der CIA und des Pentagon festigen. Die einflussreiche Rolle, die „ehemalige“ CIA- und Militärgeheimdienstagenten als Kandidaten in der Kongresswahl spielen, verdeutlicht dies.

Wenn die Arbeiterklasse den Kampf gegen das gesamte Profitsystem und die kapitalistische Regierung aufnimmt, werden zudem beide Fraktionen der herrschenden Elite die Bedrohung von unten als die größte Gefahr für die Finanzaristokratie ausmachen. Die Demokraten haben als Sprachrohr der Geheimdienste die führende Rolle in den Forderungen nach aggressiven Zensurmaßnahmen im Internet und der Unterdrückung von „aufwieglerischen“ Ansichten und politischen Tendenzen gespielt.

Die entscheidende Aufgabe ist es, die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Teilen des Großkapitals, der Demokraten und der Republikaner sicherzustellen und zu erkennen, dass die Institutionen des kapitalistischen Staates – vor allem der repressive Militär- und Geheimdienstapparat – die größte Gefahr für die demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung darstellen.

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