Merkels Regierungserklärung: Flüchtlingshetze, Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern
22. März 2018

Am Mittwoch gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre erste Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl vor einer Woche ab. Mit der für sie typischen Mischung aus Lethargie und Langeweile präsentierte sie das reaktionäre Regierungsprogramm der Großen Koalition, das die Grundlage für die rechteste deutsche Regierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs bildet.

Im Zentrum von Merkels Erklärung stand die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, die zunehmend die Forderungen der rechtsextremen AfD übernimmt. Eine „solche Ausnahmesituation“ wie im Jahr 2015 „soll und darf sich nicht wiederholen“, stellte Merkel fest. Dann präsentierte sie einen ganzen Katalog von Maßnahmen, die zukünftig die konsequentere Abschiebung und Abwehr von hunderttausenden Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens und Nordafrikas sicherstellen sollen.

Europa müsse „in der Lage“ sein, „seine europäischen Außengrenzen zu schützen und zu sichern“, mahnte die Kanzlerin. Die „Gründung einer gemeinsamen Grenzsicherungsagentur“ sei „hier ein genauso wichtiger Schritt, wie das Ein- und Ausreiseregister, das nun endlich aufgebaut wird“. Flüchtlinge, „die keinen Anspruch auf Schutz haben, müssen unser Land wieder verlassen“, so Merkel weiter. „Am besten über freiwillige Rückkehrprogramme“, aber „notfalls auch durch staatlich angeordnete Rückführung“.

Obwohl es in den bürgerlichen Medien teilweise anders dargestellt wurde, nahm Merkel auch die anti-muslimische Hetzkampagne ihres neuen Innen- und Heimatministers Horst Seehofer (CSU) in Schutz. Dieser hatte Ende letzter Woche erklärt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, da es „geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und nicht islamisch geprägt“ sei. Nun pflichtete ihm Merkel bei: „Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unsere Landes christlich und jüdisch ist.“ Mit den 4,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen, sei der Islam zwar „mittlerweile ein Teil Deutschlands geworden“. Sie wisse aber, „dass viele ein Problem damit haben, diesen Gedanken anzunehmen. Und das ist ihr gutes Recht.“

Die World Socialist Web Site hat bereits Anfang der Woche erklärt, dass die Regierung gezielt rassistische Stimmungen schürt, um ihr reaktionäres Programm des Militarismus, des Sozialabbau und der inneren Aufrüstung gegen die wachsende Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen durchzusetzen. Merkels gesamte Regierungserklärung machte diesen Zusammenhang deutlich.

In der Innenpolitik verkündete die Kanzlerin die Einstellung von „15.000 neuen Polizisten“ und mahnte zur Unterordnung unter den starken Staat. Zur Durchsetzung von „Recht und Gesetz“ gehörten auch „der Respekt und die Achtung vor denen, die Recht und Gesetz in diesem Land durchsetzen: vor Polizisten, Zollbeamten, Richtern, Gerichtsvollziehern, Beamten insbesondere in der Justiz, aber auch in den Ordnungsämtern und anderswo“.

Im Bereich der Sozialpolitik gab Merkel freimütig zu, dass die ohnehin mickrigen Versprechen der Großen Koalition reine Makulatur sind. So werde etwa zurecht kritisiert, dass die geplante Einstellung von 8000 neuen Pflegekräften im öffentlichen Dienst „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ sei. Im Namen der Wirtschaft plädierte Merkel für mehr „Wettbewerbsfähigkeit“, also weitere Angriffe auf die Löhne und den Lebensstandard der Arbeiterklasse in ganz Europa.

Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass die gesamte Finanzplanung der nächsten Legislaturperiode den massiven Aufrüstungsplänen der Großen Koalition untergeordnet sein wird. Sie bekannte sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das heißt zur Erhöhung des jährlichen Militäretats um mindestens 35 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Deutschland brauche „eine modern ausgerüstete und einsatzfähige Bundeswehr“. Der letzte Bericht des Wehrbeauftragten zeige „überdeutlich, das hier noch viel zu tun ist, obwohl wir in den vergangenen vier Jahren eine Wende bei den Ausgaben zur Verteidigung vollzogen haben“.

An einer Stelle behauptete Merkel, dass es in der Nato kein „einziges Mitgliedsland“ gebe, „das der Meinung ist, dass Deutschland zu viel für seine Verteidigung ausgibt“. „Ängste vor Übermilitarisierung“ gebe „es außerhalb Deutschlands nirgends in Bezug auf Deutschland“. Tatsächlich wird die neue deutsche Rüstungsoffensive, die nur mit Hitlers Aufrüstung der Wehrmacht vor dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist, die Konflikte zwischen den Großmächten weiter verschärfen.

Gegenwärtig setzt sie die herrschende Klasse in Deutschland (noch) auf die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Militär- und Großmachtpolitik, um ihre imperialistischen Ziele weltweit durchzusetzen. Um „unsere Souveränität, unsere Interessen und unsere Werte“ zu verteidigen brauche man „neben der stärkeren und strukturierteren Zusammenarbeit bei der Verteidigung auch viel mehr Gemeinsamkeit bei der Außenpolitik“, erklärte Merkel. „Denn machen wir uns nichts vor. Die Welt um uns herum ist ungemütlich und unübersichtlich. Europa ist heute von großen Konflikten umgeben.“

Und in diese gelte es nun verstärkt einzugreifen. „Der Irak muss stabilisiert werden. Das Sterben in Syrien muss ein Ende finden und die politische Zukunft Syriens muss angegangen werden. Libyen muss stabilisiert und unterstützt werden“, zählte Merkel auf. Den USA drohte sie mit Gegenmaßnahmen im drohenden Handelskrieg. Die Bundesregierung wolle sich „mit der amerikanischen Administration weiter für Gespräche einsetzen, notfalls aber auch unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen“.

Und im Fall Skripal stellte sich Merkel hinter das aggressive Vorgehen Londons gegen Moskau. „Wir stehen an der Seite Großbritanniens, sind solidarisch. Viele Hinweise deuten auf Russland...“ Auf Zwischenrufe antwortete die Kanzlerin aggressiv: „Ich wär froh, wenn ich nicht Russland nennen müsste an dieser Stelle, meine Damen und Herren! Aber Evidenzen können wir nicht wegreden, weil wir Russland nicht nennen wollen. So geht's ja nun auch nicht.“

Die mehrstündige Debatte über die Regierungserklärung, die heute und am Freitag im Bundestag fortgesetzt wird, machte deutlich, dass alle Bundestagsparteien im Kern mit dem reaktionären und militaristischen Programm der Großen Koalition übereinstimmen. Vertreter von FDP, Linkspartei und Grünen applaudierten gleich an mehreren Stellen von Merkels Erklärung gemeinsam mit den Regierungsparteien.

Der Fraktionsvorsitzende der rechtsextremen AfD, Alexander Gauland, der als „Oppositionsführer“ gleich nach Merkel sprach, stellte fest, dass die Kanzlerin in ihrer Rede „das erste Mal wieder von Deutschen gesprochen“ habe. Das sei „der Erfolg der AfD.“ In einer faschistoiden Tirade schwadronierte er über „Attentäter, Messermorde und Vergewaltigungen“, zitierte Bismarck und trieb die Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime auf die Spitze. Es gebe „keine Pflicht zu Vielfalt und Buntheit“ und „auch keine Pflicht, meinen Staatsraum mit fremden Menschen zu teilen“.

Kaum jemand verkörpert die scharfe Rechtswende des kapitalistischen Establishments in Deutschland so stark wie Gauland. Der mittlerweile 77-Jährige war 40 Jahre lang hochrangiger CDU-Funktionär, bevor er im Jahr 2013 Jahren die AfD mit gründete. Sein Aufstieg zum rechtsradikalen Einpeitscher im Reichstag ist ein direktes Ergebnis der Politik, die Merkel in ihrer Regierungserklärung darlegte und die von allen etablierten Parteien unterstützt wurde. Wie in den 1930er Jahren geht die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik Hand in Hand mit der Verbreitung nationalistischer und rassistischer Hetze und dem Aufbau einer rechtsextremen Partei.

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