Google startet „Nachrichten-Initiative“ zur Zensur politischer Opposition

Von Andre Damon
23. März 2018

Google gab am Mittwoch seine Zusammenarbeit mit der New York Times, der Washington Post, der Financial Times und anderen großen Medienunternehmen bekannt. Deren Nachrichtenmonopol soll gestärkt werden, indem Google unabhängige Nachrichtenquellen blockiert.

Der Aktienwert der New York Times schnellte nach dieser Bekanntgabe in die Höhe. Die Zeitung erklärte, das Ziel der Google-Initiative bestehe darin, die „Epidemie falscher und unzuverlässiger Informationen im Internet“ zu unterbinden. Zu dem Zweck verpflichtet sich Google, „zur Unterstützung von verlässlichem Journalismus (im Englischen: „authoritative journalism“) in den nächsten drei Jahren 300 Millionen Dollar auszugeben.“

Tatsächlich markiert Googles Vorgehen jedoch den jüngsten Schritt einer längeren Kampagne der großen Technologiekonzerne, um gemeinsam mit der Demokratischen Partei und den US-Geheimdiensten das Internet zu zensieren.

An der Spitze der Kampagne zur Zensur des Internets stehen die großen Medienunternehmen wie die Times und die Post, die durch das Anwachsen von oppositionellen Nachrichtenportalen und „Bürgerjournalismus“ zahlreiche Abonnenten verloren haben. Durch ihre Zusammenarbeit mit den Technologiegiganten und Geheimdiensten bei der Zensur kleinerer Nachrichtenportale hoffen die großen Medien, ihr Monopol auf die Verbreitung von Nachrichten zurückzugewinnen, wie es vor dem Aufstieg des Internet der Fall war.

Im April letzten Jahres gab Google Maßnahmen zur Förderung „verlässlicher Inhalte“ zu Lasten “alternativer Standpunkte” bekannt. Diese Schritte führten dazu, dass der Suchtraffic von linken, sozialistischen und Antikriegs-Websites um mehr als fünfzig Prozent einbrach.

Nachdem Google die Schritte im vergangenen Jahr bekannt gegeben hatte, ergriffen andere große Social-Media-Unternehmen umgehend ähnliche Maßnahmen zur Internetzensur. Dieses Jahr verkündete Facebook-Chef Mark Zuckerberg, dass seine Unternehmen „vertrauenswürdige“ Nachrichtenquellen, wie etwa die New York Times, gegenüber öffentlichen Posts von Einzelpersonen und unabhängigen Nachrichtenagenturen bevorzugen werde. Bei einer Kongressanhörung in diesem Jahr gab Facebook bekannt, dass es rund 10.000 Content-Bewerter zur Zensur von Inhalten eingestellt habe und diese Zahl bis zum Ende des Jahres verdoppeln werde.

Doch obwohl Facebook die Forderungen der Geheimdienste nach Internetzensur rasch in die Tat umgesetzt hat, rufen führende Politiker der Demokraten, einschließlich Senator Mark Warner, den Konzern dazu auf, mehr für die Unterdrückung sozialer Opposition zu tun.

Angesichts einer bedeutenden Streikwelle von Arbeitern in aller Welt warnten große Nachrichtenkonzerne, Facebook werde zur Mobilisierung sozialer Opposition benutzt, die den Rahmen des gewerkschaftlichen Establishments verlässt. Allein in diesem Monat streikten die Lehrer in West Virginia und Oklahoma, Universitätsdozenten in Großbritannien, und Lagerarbeiter von Amazon in Spanien.

In diesem Zusammenhang haben sich die großen Nachrichtenkonzerne in eigenem Interesse die Enthüllung über das Wahlanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica, das 2014 die persönlichen Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Wissen abgegriffen hatte, zu Nutze gemacht. Seinerzeit befand sich das Unternehmen im Besitz des Milliardärs Robert Mercer, der später den Wahlkampf von Trump unterstützte. An der Spitze des Unternehmens stand Steve Bannon, der später Trumps Wahlkampfleiter wurde.

Diese Art der Datenernte, wie sie von Cambridge Analytica betrieben wurde, wirft schwerwiegende datenschutzrechtliche Fragen auf. Der Sturm der Entrüstung, der den Enthüllungen folgte, richtete sich jedoch nur gegen wenige ausgesuchte Teilaspekte.

Cambridge Analytica hatte nur zu einem Bruchteil der Datenmenge Zugang, die Facebook sammelt und – oftmals im Geheimen – zu politischen Zwecken nutzt. Das Vorgehen der Firma entspricht dem gängigen Vorgehen der großen Parteien bei bürgerlichen Wahlkämpfen, die sich mehr und mehr auf Datenanalyse und den Einsatz künstlicher Intelligenz stützen, um die politischen Ansichten von Wählern einzuschätzen und zu beeinflussen.

Ein Bericht von Investor’s Business Daily hielt kürzlich fest: „2012 ermutigte das Wahlkampfteam Obamas dessen Anhänger, eine Facebook-App herunterzuladen. Sobald diese aktiviert wurde, erlaubte sie dem Wahlkampfteam Facebook-Daten von Nutzern sowie deren Freunden zu sammeln.“ Dem Bericht zufolge wurden „zumindest einige der Facebook-Daten“ von bis zu 190 Millionen Menschen „von Obamas Wahlkampfteam abgegriffen – ohne deren Wissen oder deren Zustimmung.“

Diese Datenoperation des Wahlkampfteams kommentierte die ehemalige Wahlkampfleiterin Carol Davidsen in einem Tweet: „Facebook war überrascht, dass wir in der Lage waren, praktisch das gesamte soziale Profil [von Nutzern] aufzusaugen. Aber sie stoppten uns nicht, als ihnen klar wurde, was wir taten.“

In E-Mails, die von WikiLeaks im Jahr 2016 veröffentlicht wurden, schrieb die leitende Geschäftsführerin (Chief Operating Officer) von Facebook, Sheryl Sandberg, an Clinton-Anhänger, sie wolle “unbedingt”, dass Clinton gewinnt. Bei zahlreichen Gelegenheiten habe sich Sandberg mit der Kandidatin und ihren Wahlkampfmanagern getroffen.

Das Vorgehen von Cambridge Analytica deutet auf eine schwere Verletzung des Datenschutzes von Nutzern hin. Die massive Überwachung und das Abschöpfen von Inhalten durch Facebook, unter Mithilfe führender amerikanischer Geheimdienste und der Demokratischen Partei, stellt Cambridge Analytica jedoch noch weit in den Schatten. Im Namen des Kampfs gegen „Fake News“ und extremistische Inhalte verfolgen diese Akteure das Ziel, sämtliche Inhalte, die im sozialen Netzwerk gepostet werden, zu überwachen und zu zensieren.

Noch wichtiger ist, dass die Demokraten ihre zielgerichtete Empörung über den Skandal um Cambridge Analytica dazu nutzen, Facebook unter Druck zu setzen. Das Unternehmen wird dazu gedrängt, unter dem Deckmantel des Kampfs gegen russische „Bots und Trolle“ noch aggressiver soziale Opposition zu zensieren. Mark Warner, der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats und leitende Propagandist für Internetzensur, nutzt den Skandal, um den Druck auf Facebook zu erhöhen. Das Unternehmen solle zugeben, dass es im Wahlkampf 2016 von „Russen“ missbraucht worden sei.

Warner erklärte gegenüber ABC, Facebook habe seit Beginn dieser Untersuchung gezögert, alles auf den Tisch zu legen, und das sei noch „vorsichtig ausgedrückt“. Warner sagte weiter: „Ich finde, es ist Zeit, dass CEO Zuckerberg und andere hohe Vorstände hervorkommen und aussagen und nicht nur einen Teil der Geschichte berichten, sondern die ganze Geschichte. Nicht nur darüber, wie sie in den Wahlkampf von Trump verwickelt waren, sondern darüber, wie sie zulassen konnten, dass die Russen ihre Plattform missbrauchen.“

In einem Kommentar unter dem Titel „Facebook kapiert es nicht” behauptete der Kolumnist der New York Times David Leonhardt: „Durch die Verbreitung falscher Nachrichten und als Lautsprecher russischer Trolle hat Facebook, das ein wesentlich größeres soziales Netzwerk ist als Twitter, eine bedeutsame Rolle im Präsidentschaftswahlkampf gespielt.“

Tatsächlich zeigen die großangelegten Operationen der Demokraten und Republikaner zur Datensammlung wie absurd das Argument ist, dass ein paar hunderttausend Dollar, die angeblich von „Russen“ für Facebook-Werbung ausgegeben wurden, die Wahl von 2016 beeinflusst haben sollen. Beide Parteien haben hunderte Millionen Dollar für Operationen ausgegeben, wie sie von Cambridge Analytics durchgeführt wurden, um die politischen Ansichten von hunderten Millionen Menschen zu analysieren und zu beeinflussen.

Leonhardt untergräbt sein eigenes Argument, indem er die russische Einmischung als „Sündenbock“ für den Wahlsieg von Donald Trump und die Niederlage von Hillary Clinton bezeichnet. Dieser „Sündenbock“ wird jedoch dazu genutzt, unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „spaltende Inhalte“ die Unterdrückung im Internet zu verschärfen.

In den letzten 48 Stunden löschte Facebook einen Link, mit dem die World Socialist Web Site auf ihre jüngsten Besprechung des Dokumentarfilms von Ken Burns über den Vietnamkrieg verwies. Dies ist nur eines von vielen Beispielen für die wachsende Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Internet. Angeblich zeige das Posting „Nacktheit“. Tatsächlich enthielt der Artikel sehr bekannte Bilder von vietnamesischen Zivilisten, die vor den Gräueltaten der USA und ihrer südvietnamesischen Stellvertreterkräfte flohen; Bilder, die bereits in Dutzenden führenden Zeitungen in aller Welt veröffentlicht wurden.

Je mehr sich der Klassenkampf in aller Welt verschärft, desto eiliger versucht die amerikanische herrschende Elite sozialen Widerstand im Internet zu blockieren. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche, die die Meinungsfreiheit verteidigen wollen, dazu auf, die World Socialist Web Site zu kontaktieren und sich ihrer Kampagne gegen Internetzensur anzuschließen.

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Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

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