Italien: Fünf-Sterne-Bewegung paktiert mit Lega

Von Marianne Arens und Peter Schwarz
28. März 2018

Drei Wochen nach der italienischen Parlamentswahl haben sich die Protestbewegung Cinque Stelle (M5S) und die rechtsextreme Lega angenähert. Es gilt inzwischen als möglich, dass sie eine gemeinsame Regierung bilden.

Die Vorsitzenden der beiden Parteien, der 45-jährige Matteo Salvini (Lega) und der 31-jährige Luigi Di Maio (M5S), stehen in dauerndem Kontakt. Er telefoniere inzwischen öfter mit Di Maio als mit seiner Mutter, bemerkte Salvini vor einigen Tagen. Dank dieser engen Zusammenarbeit ging die Wahl der Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern am Wochenende reibungslos über die Bühne. Mittlerweile arbeiten Di Maio und Salvini Presseberichten zufolge auch an einem gemeinsamen Regierungsprogramm.

Die Cinque Stelle und das Rechtsbündnis, dem neben der Lega auch Silvio Berlusconis Forza Italia und die Faschisten der Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) angehören, wählten am Samstag mit großer Mehrheit Roberto Fico (M5S) zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Elisabetta Alberti Casellati (Forza Italia) zur Präsidentin des Senats.

Die Wahl ist bemerkenswert, weil Di Maio noch kurz vor den Wahlen versprochen hatte, die Cinque Stelle würden sich „niemals“ auf Intrigen und Absprachen hinter verschlossenen Türen einlassen. Roberto Fico, der neue Präsident des Abgeordnetenhauses, hatte beteuert: „Ich garantiere, dass wir uns nie mit der Lega verbünden werden: Die ist genetisch verschieden.“ Doch genau das ist nun geschehen. Die Wahl der beiden Kammerpräsidenten war das Ergebnis von geheimen Intrigen und Absprachen zwischen den Cinque Stelle und der Lega.

Berlusconi und seine Forza Italia galten bisher als Erzfeinde der Cinque Stelle, die ihren Wahlerfolg nicht zuletzt ihrer Anprangerung der Korruption verdankten. Nun haben sie mit Casellati einer sogenannten „Super-Berlusconianerin“ ins zweithöchste Staatsamt verholfen. Die Senatspräsidentin übernimmt automatisch die Aufgaben des Staatspräsidenten, wenn der 76-jährige Sergio Mattarella verhindert ist.

Die in Kirchenrecht promovierte Juristin Casellati gilt als Gegnerin der Abtreibung und der Homo-Ehe. Sie sitzt seit 1994 für Forza Italia im Parlament. Sie hat alle Kampagnen Berlusconis gegen die Justiz unterstützt, die Gesetze mit ausgearbeitet, die ihn vor Korruptionsverfahren schützten, und ihn in Talkshows und auf Demonstrationen verteidigt. Sie steht außerdem selbst im Ruch der Korruption, weil sie ihre Tochter als Staatssekretärin im Gesundheitsministerium angestellt hatte.

Casellati war allerdings nicht Berlusconis Wahl. Der ehemalige Regierungschef hatte Paolo Romani bevorzugt, einen Minister aus seinem letzten Kabinett. Doch inzwischen hat Salvini, dessen Lega bei der Wahl deutlich besser abschnitt als Berlusconis Forza Italia, im rechten Lager das Sagen. Er wählte trotzdem eine Kandidatin aus der Forza Italia und nicht aus der eigenen Partei, weil er die Unterstützung Berlusconis braucht, um selbst Regierungschef zu werden.

Die Verhandlungen über die neue Regierung beginnen nach Ostern, wenn Staatspräsident Mattarella die Parteien zu Konsultationen einlädt. Der bisherige Regierungschef Paolo Gentiloni (PD) hat, wie von der Verfassung vorgeschrieben, seine Demission eingereicht und ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Theoretisch gibt es vier Optionen für eine Regierungsmehrheit, die aber alle mit erheblichen Problemen belastet sind – eine Koalition der Cinque Stelle mit der Lega, eine Koalition der Cinque Stelle mit dem gesamten Rechtsbündnis, eine Koalition des Rechtsbündnisses mit den Demokraten (PD) und eine Koalition der Cinque Stelle mit den Demokraten.

Die Cinque Stelle und die Lega verfügen auch ohne Beteiligung der Forza Italia über eine knappe Mehrheit. Das wirft aber sofort die Frage auf, wer das Amt des Regierungschefs übernimmt, auf das sowohl Di Maio wie Salvini Anspruch erheben. Die Cinque Stelle sind fast doppelt so stark wie die Lega, Di Maio hätte also keinen Grund, Salvini den Vortritt zu lassen. Anders sieht es aus, wenn sich das gesamte Rechtsbündnis an der Regierung beteiligt, das über mehr Abgeordnete verfügt, als die Cinque Stelle.

Politisch galten die Lega und die Cinque Stelle lange Zeit als unversöhnlich. Die Lega, die aus der separatistischen Lega Nord hervorgegangen ist, verfolgt einen stramm rechten Kurs. Ihr Vorbild ist der französische Front National von Marine Le Pen. Sie hat ihre Basis im wohlhabenden Norden und hat versprochen, eine halbe Million Migranten zu deportieren und die Steuern auf 15 Prozent zu senken, falls sie an die Regierung kommt.

Die Cinque Stelle gebärden sich als Protestpartei, die „weder rechts noch links“ steht, und als Gegner der korrupten Politikerkaste. Ihre größten Wahlerfolge erzielten sie im Süden, wo Armut, Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse vorherrschen, mit dem Versprechen eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Nach der engen Zusammenarbeit der vergangenen Tage gilt ein Regierungsbündnis zwischen den beiden Parteien aber als möglich. Was sie vereint, ist ihre Kritik an der Europäischen Union und der gemeinsamen europäischen Währung. Beide haben erklärt, dass sie sich nicht an die 3-Prozent-Schuldengrenze der EU halten werden. In Brüssel und Berlin gilt ein solches Bündnis deshalb als „Horrorszenario“. Auch in ihrer Feindschaft gegen Migranten stimmen Lega und Cinque Stelle weitgehend überein.

Das von den Cinque Stelle versprochene Grundeinkommen ist alles andere als „bedingungslos“. Es handelt sich eher um eine italienische Version von Hartz IV. Wie in einem Parlamentsvorschlag ausgeführt, würde es nur unter bestimmten Voraussetzungen ausbezahlt. Einen Betrag von monatlich 780 Euro würde nur erhalten, wer dem Job Center permanent zur Verfügung steht und spätestens den dritten angebotenen Job akzeptiert. Vor allem aber würde das Grundeinkommen ausschließlich italienischen Staatsbürgern zustehen und damit die Spaltung der Arbeiterklasse weiter vertiefen.

Inzwischen hat auch der Gründer der Cinque Stelle, der Komiker Beppe Grillo, seine Zustimmung zu einem Bündnis mit der Lega signalisiert. „Salvini ist einer, der Wort hält, wenn er etwas sagt. Das ist selten“, erklärte er. Salvini erwiderte das Kompliment: „Die Grillini haben sich bisher als vertrauenswürdig erwiesen.“

Silvio Berlusconi hat den Präsidenten aufgefordert, Lega-Chef Matteo Salvini mit der Regierungsbildung zu betrauen. „Mitterechts hat am meisten Stimmen erhalten und hat somit das Recht, den Premier zu bestimmen. Salvini hat das Recht und die Pflicht, den Versuch einer Regierungsbildung zu unternehmen“, sagte er dem Corriere della Sera.

Berlusconi, den eine innige Feindschaft mit den Cinque Stelle verbindet, bevorzugt allerdings eine Zusammenarbeit mit den Demokaten (PD), den großen Verlierern der Parlamentswahl. Eine solche Koalition verfügt nur über eine Mehrheit, wenn sich das gesamte Rechtsbündnis, also auch die Lega, daran beteiligt. Die PD wäre darin die stärkste Einzelpartei und würde möglicherweise das Amt des Ministerpräsidenten beanspruchen, was kaum im Interesse Salvinis wäre.

Bei der letzten Option, einer Koalition der Cinque Stelle mit den Demokraten, wären die Cinque Stelle stärkste Kraft und könnten das Amt des Regierungschefs beanspruchen. Es gilt bisher als unwahrscheinlich, dass die PD den 31-jährigen Di Maio dabei unterstützen würde.

Sicher ist nur, dass der Poker hinter den Kulissen in den nächsten Wochen weitergehen wird. Ob der Pakt zwischen Di Maio und Salvini hält, welche Intrigen ausgeheckt und welche Absprachen getroffen werden, lässt sich kaum voraussagen.

Die extreme Krise der italienischen Politik ist letztlich das Ergebnis der tiefen Kluft, die zwischen den Bedürfnissen und Ansprüchen der breiten Masse der Bevölkerung und sämtlichen Parteien im Parlament klafft. Keine von ihnen hat eine Antwort auf die horrende Jugendarbeitslosigkeit, die sinkenden Einkommen und die soziale Krise, die das Land beherrschen.

Die Cinque Stelle und die Lega waren in der Lage, mit populistischer Demagogie einige Stimmen zu gewinnen, aber eine Regierung dieser beiden Parteien würde – wie jede andere denkbare Koalition – eine extrem rechte Politik verfolgen und in scharfen Konflikt mit der Arbeiterklasse geraten. Nur eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse, die für ein internationales sozialistisches Programm kämpft, kann das weitere Abdriften des Landes nach rechts verhindern.

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