Die Große Koalition und die Rückkehr des deutschen Polizeistaats

28. März 2018

Die Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am Sonntag hat gezeigt, wie weit die Entwicklung eines Polizeistaats in Deutschland und Europa bereits fortgeschritten ist. Dass die Verhaftung in Deutschland erfolgte, ist dabei kein Zufall. Neben der Remilitarisierung des Landes zählt der Aufbau autoritärer Strukturen zu den Kernzielen der Großen Koalition.

In seiner Regierungserklärung am vergangenen Freitag fasste der neue Heimat- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) die weitgehenden Pläne zusammen, die Union und SPD in den Koalitionsgesprächen ausgeheckt haben. „Beherztes Handeln“ sei „das Gebot der Stunde, nachdem wir viele Monate damit verbracht haben, die Regierung zu bilden“. Dazu gehöre zuallererst „Sicherheit, und das flächendeckend in ganz Deutschland“.

Was der Großen Koalition vorschwebt, ist ein umfassender Polizei- und Überwachungsstaat. „Wir werden Schluss machen mit ungleicher Sicherheit, abhängig von Längen- und Breitengraden, indem wir ein Musterpolizeigesetz für ganz Deutschland schaffen“, rief Seehofer den Abgeordneten zu. „Ein starker Staat“ werde allerdings nur „gelingen mit zeitgemäßen Fahndungs- und Ermittlungsinstrumenten“.

Dazu gehören die Ausweitung der Videoüberwachung, die Kontrolle des Internets und die Zentralisierung und Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Er werde „das Bundeskriminalamt als zentrales Datenhaus im polizeilichen Informationsverbund weiter vorantreiben“ und „auf europäischer Ebene alles daransetzen, die vielen Datenbanken so miteinander zu verknüpfen, dass unsere Sicherheitsbehörden künftig schneller und zielgerichteter agieren können“. Außerdem müssten „die Befugnisse im digitalen Raum denen im analogen Raum angepasst“ und „die intelligente Videotechnik weiter ausgebaut“ werden.

Und schließlich gelinge „ein starker Staat nur mit starken Polizei- und Sicherheitsbehörden“, betonte Seehofer. Diesbezüglich habe man „hier schon in der Vergangenheit massive personelle Verstärkungen, insbesondere beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei, eingeleitet“. Nun werde der Bund „zügig 7500 zusätzliche neue Stellen schaffen und unsere Sicherheitskräfte mit guter Ausstattung und moderner Ausrüstung versehen“.

Wie die Maßnahmen selbst weckte auch Seehofers ideologische Rechtfertigung der massiven Staatsaufrüstung Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. „Sicherheit ist ein Menschenrecht“ und für „den Schutz der Bürger“ brauche es „einen starken Staat“, verkündete er.

Die berüchtigte Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933, die elementare Grundrechte außer Kraft setzte und dem „starken Staat“ der Nazis den Weg ebnete, war ebenfalls mit dem Argument der „Sicherheit“ und dem „Schutz von Volk und Staat“ begründet worden. Auch heute geht es um die massive Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte und den Aufbau eines autoritären Regimes, das politische Gegner und Minderheiten verfolgt.

Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollte niemand diese Gefahr unterschätzen. Die gleiche herrschende Klasse, die vor 85 Jahren dem antisemitischen Terrorstaat der Nazis den Weg ebnete, verbindet heute ihre Offensive für Staatsaufrüstung und Militarismus wieder mit rassistischer Hetze. In einem seiner ersten Interviews als Innenminister hatte Seehofer die fast fünf Millionen Muslime in Deutschland mit den Worten „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ verleumdet und bedroht.

Der Redner der rechtsextremen AfD, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als „Kollege Dr. Gottfried Curio“ begrüßte, trieb Seehofers Hetze im Reichstag auf die Spitze. „Gehört der Dschihad zu Deutschland, die Vielehe, die Todesstrafe für Glaubenswechsel, Körperstrafen für Ehebrecher und Alkoholtrinker, das Züchtigungsrecht für Ehemänner gegenüber ihren Frauen – „schlagt sie“ –, gehört das zu Deutschland?“, rief er den Abgeordneten zu. „Masseneinwanderung“ heiße „auch Messereinwanderung“, und all das müsse „rückgängig gemacht“ werden.

Die nachfolgende Sprecherin der SPD, Eva Högl, trat diesem faschistischen Schmutz nicht etwa entgegen, sondern stellte sich bedingungslos hinter die rechte Agenda des Innenministers. „Für die SPD-Bundestagsfraktion“ sagte sie: „Herr Seehofer, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.“ Gemeinsam „mit den Bundesländern“ wolle man „die Politik spürbar verbessern und Polizei, Justiz und die Sicherheitsbehörden besser ausstatten“.

Die Oppositionsparteien stießen ins gleiche Horn. Wenn sie Seehofer und die Regierung kritisierten, dann von rechts.

Unter dem Applaus von Linkspartei und Grünen erklärte Marco Buschmann von der neoliberalen FDP: „Recht, das gilt, muss durchgesetzt werden – völlig klar. Da helfen keine Paragrafen, da hilft nur mehr Personal – völlig klar. Aber dass Sie als erste Amtshandlung der neuen Regierung Ihre Ministerien aufgebläht haben und dafür über 200 Planstellen im Bereich des Zoll und der inneren Sicherheit gestrichen haben, ist ein fatales Signal. Sie reden von Grenzkontrollen und nehmen dem Zoll das Personal. Sie reden von innerer Sicherheit und nehmen den Zuständigen das Personal. Das ist doch das falsche Signal.“

Für die Linkspartei beschwerte sich André Hahn: „Es ist noch gar nicht lange her, dass alle an einer neuen Regierung beteiligten Parteien in den Ländern bei der Polizei massiv Personal abgebaut haben. Das geschah unter dem Druck von Schuldenbremse und fehlenden Steuereinnahmen der Länder. Von denen wird nun aber erwartet, dass sie bei der Polizei 7500 neue Stellen schaffen. Woher die Länder die finanziellen Mittel dafür nehmen sollen, verraten Sie nicht.“

Am deutlichsten brachte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, die Unterstützung seiner Partei für den Aufbau eines Polizeistaats zum Ausdruck. Seehofers „Ankündigungen“ seien „durchaus interessant“, aber man werde „ihn natürlich an den Taten messen“. „Null Toleranz bei Verbrechen, Gesetzesverletzungen“ sei „erstmal eine normale Aussage“. Er wolle „gerne, dass die Gesetze eingehalten werden und dass vor allem dafür gesorgt wird, dass sowohl die Polizei als auch die Gerichte so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können“.

Die Linke habe da „schon in der letzten Legislatur und in der vorletzten Legislatur als Opposition sehr viel Druck gemacht“. Es sei aber bisher „viel zu wenig passiert“, und er hoffe, dass „auf den Straßen dann auch Polizei ist und nicht so sehr viele in den Behörden“. Er wolle „keinen Überwachungsstaat, aber einen handlungsfähige Staat haben“. Einen „schwachen Staat“ bräuchten nur „die Reichen, denn die können für ihre Sicherheit selbst sorgen“.

Wen will Bartsch hier für dumm verkaufen? Als Vertreter einer Partei, die überall dort, wo sie mit SPD und Grünen regiert, die Interessen der Superreichen verteidigt, Hartz IV durchsetzt und Flüchtlinge abschiebt, weiß er genau, welchen Interessen der „handlungsfähige Staat“ dient. In seinem Klassiker „Staat und Revolution“ – das Bartsch als gewendeter Stalinist kennen und hassen dürfte – beschrieb Lenin, gestützt auf Engels, die kapitalistische Staatsmacht als eine „besondere Repressionsgewalt“, bestehend aus „besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben“. Es gehört zu den Grunderkenntnissen des Marxismus, dass der Staat keine „beschützende Funktion“ hat, sondern „ein Werkzeug zur Ausbeutung der unterdrückten Klasse“ ist.

Mit seiner Unterstützung für Seehofers „starken Staat“ unterstreicht Bartsch, dass die Linke wie alle anderen Bundestagsparteien ebenfalls eine reaktionäre „Formation“ ist, die der kapitalistische Staat bei der Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter „zu seiner Verfügung hat“. Die wachsende soziale und politische Opposition gegen Militarismus, Krieg, Rassismus und soziale Angriffe muss sich notwendigerweise gegen den Kapitalismus und seine Verteidiger richten. Das erfordert den aktiven Kampf für ein sozialistisches Programm und den Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als neue Massenparteien der internationalen Arbeiterklasse.

Johannes Stern

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