Deutsche Politiker kritisieren Aggressionskurs gegen Russland

Von Johannes Stern
29. März 2018

Während London und Washington die Kampagne im Fall Skripal weiter anheizen, wächst innerhalb der Europäischen Union die Kritik am aggressiven Kurs gegen Russland. Vor allem in Deutschland haben sich in den letzten Tagen führende Politiker deutlich gegen die Anschuldigungen der britischen Regierung ausgesprochen und vor einer Eskalation bis hin zum Krieg gewarnt.

Am Mittwoch sprach der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen (SPD), in einem Interview mit dem ZDF vom „Beginn einer schweren internationale Krise“, einer Krise, von der er nicht wisse, „ob man sie wirklich unter Kontrolle halten kann“. Und das sei „nun wirklich das Letzte, was wir brauchen können“.

Hier werde eine Krise nicht auf der Grundlage „von gesichertem Wissen, gesicherten Erkenntnissen“ in Gang gesetzt, „sondern auf der Grundlage einer Beweiskette, die auf einer Annahme nach der anderen beruht“. Das sei kein Beweis, er halte „dieses Vorgehen in demokratischen Gesellschaften für nicht möglich“, sagte Verheugen.

Vom ZDF-Moderator Mitri Sirin auf angebliche russische „Vergehen“ wie „die Krim-Annektion“, „den Krieg in Syrien“ und „Cyberattacken“ angesprochen, sagte Verheugen: „Vorwürfe, die man an die russische Seite richten kann, gibt es in der Tat zu Hauf.“ Man müsse sich „allerdings der Tatsache bewusst sein, dass man auch Vorwürfe gegenüber dem Westen erheben kann“.

Es sei ja „noch nicht so lange her ist, dass gerade die britische und die amerikanische Regierungen die ganze Welt belogen haben: Bewusst und absichtlich belogen, um den Überfall auf den Irak rechtfertigen zu können“. Und der britische Außenminister Boris Johnson, „der jetzt so viel Wind macht“, habe „in der Brexit-Kampagne in Großbritannien so viel gelogen, dass man kaum noch mitkommen kann.“ Er finde „das nicht besonders glaubwürdig“.

Dem neuen Außenminister Heiko Maas (SPD), der sich im Fall Skripal gleich bei seiner Amtseinführung hinter Großbritannien gestellt hatte, hätte er „einen anderen Start gewünscht“. Nun müsse man „mit der Sache erst einmal leben“, aber sich auch daran erinnern, „dass wir eine andere Form des Zusammenlebens mit Russland bereits hatten“. Als jemand, der die Frage der EU-Osterweiterung mit Präsident Putin „direkt besprochen“ habe, wisse er, „dass ein konstruktives Miteinander, Kooperation möglich“ sei. Man müsse „runter von dieser Konfrontation und zurück zu einer Situation, in der Kooperation wieder möglich ist“.

Führende Vertreter unterschiedlicher Bundestagsparteien äußerten sich ähnlich und kritisierten die Entscheidung der Bundesregierung. „Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ist übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der Welt. Offensichtlich beteiligten „sich nicht alle europäischen Regierung an dem Schritt.“

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko bedankte sich auf Twitter bei den „EU-Staaten Belgien, Bulgarien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern“ dafür, dass sie „der verantwortungslosen Ausweisung russischer Botschafter ohne Beweise nicht gefolgt“ seien.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht schrieb: „Rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft zu setzen und das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland durch eine neue Stufe der Eskalation zu belasten, ist nicht Solidarität, sondern Unverstand.“

Auch bei der rechtsextremen AfD, die über enge Verbindungen zu russischen Nationalisten verfügt, löste der Kurs der Bundesregierung Proteste aus. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete es als „unangemessen, solch schwerwiegende Sanktionen ohne feststehende Tatsachengrundlage zu ergreifen und dem Beschuldigten vorzuwerfen, er habe die Vorwürfe nicht widerlegt“. Die Behauptungen der britischen Regierung, Russland sei für den Anschlag verantwortlich, seien „bis dato unbewiesen“.

Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller, der im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie sitzt, nannte Außenminister Maas einen „außenpolitischen Dilettanten“, der wegen seiner Entscheidung „vor Gericht“ gestellt werden müsste.

Die teilweise extrem heftigen Reaktionen zeigen, dass es trotz der Solidaritätserklärungen mit Großbritannien und der Ausweisung von vier russischen Diplomaten innerhalb der herrschenden Klasse einen Flügel gibt, der Moskau bei der Verfolgung der geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus als Partner betrachtet.

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der in seiner Amtszeit immer wieder scharfe Kritik an der US-Außenpolitik geübt hatte und für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eingetreten war, bleibt auch nach seiner Amtsübergabe an Maas ein Befürworter dieses Kurses.

Seine erste außenpolitischen Rede als Außenminister a.D. hielt Gabriel anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Deutsch-Russischen Forums, das sich seit seiner Gründung 1993 für einen engeren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen den beiden Ländern einsetzt.

Gabriel erklärte, dass es „in diesen Zeiten wieder Mut“ brauche, „für gute deutsch-russische Beziehungen einzutreten“. Er wisse, dass „die russische Interpretation“ des Konflikts in der Ukraine „eine ganz andere“ sei, als die „deutsche und westeuropäische Sichtweise“. Aber es müsse doch „Schritt für Schritt möglich sein, diese Konflikte wieder zu bewältigen“. Es nütze nichts, „sich in der Weltpolitik gegenseitig Vorhaltungen zu machen, ohne dabei gleichzeitig nach Wegen zu suchen, wie man vorankommt“. Russland sei „einer der entscheidenden Partner“ zur Lösung des Konflikts in Syrien. Ohne Russland werde es nicht gehen.

Gabriel verhehlte nicht, dass er die britisch-amerikanischen Provokationen gegen Russland als Angriff auf deutsche Interessen betrachtet. Es sei „absolut nicht akzeptabel, dass Energiepolitik aus Sicht der USA dahingegen betrieben wird, dass wir unsere jahrzehntelangen wirtschaftlichen Beziehungen in der Energiepartnerschaft mit Russland beenden sollen, damit Deutschland und Europa teureres amerikanisches Flüssiggas einkaufen können“, beklagte er. Stattdessen plädierte er dafür, „Visionen aufrecht zu erhalten, wie die eines friedlichen Handelsraums zwischen Lissabon und Wladiwostok“.

Washington und London nutzen die Skripal-Affäre, um genau dieses Ziel zu durchkreuzen. Sie wollen unter allen Umständen verhindern, dass Deutschland ein europäisches Militärbündnis aufbaut, dass seine Interessen unabhängig von den USA verfolgt, und mit Russland einen gemeinsamen Wirtschaftsblock bildet. Die ständige Verschärfung des Sanktionsregimes ist Bestandteil der Bemühungen Washingtons, Russland zu unterwerfen, um die Hegemonie des US-Imperialismus über die rohstoffreichen Regionen Eurasiens zu sichern.

Gabriel warnte in seiner Rede, dass das westliche Vorgehen die Welt bereits an den Rand eines Atomkriegs gebracht habe. Er sehe „mit großer Sorge, dass auf der russischen Seite der Eindruck entsteht, der Westen und die NATO sei konventionell so übermächtig, dass man neue Atomwaffen entwickeln müsse. Und dass dann auf der anderen Seite die NATO dieses mit der nächsten Forderung nach eigener Entwicklung neuer atomarer Waffen in Europa beantwortet.“

Er plädiere auch deshalb „für eine so abgewogene deutsche Haltung“, weil „wir wissen, dass Konfrontationen am Ende immer einen Austragungsort haben. Wenn es zur Austragung von Konfrontationen kommt, dann ist das der Boden der Bundesrepublik Deutschland und Europas“, warnte er.

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