USA verkaufen Patriot-Raketenabwehrsystem an Polen

Von Bill Van Auken
30. März 2018

Am Mittwoch unterzeichneten Polen und das US-Verteidigungsministerium einen Deal über den Verkauf von Patriot-Raketenabwehrsystemen im Wert von 4,75 Milliarden Dollar an das osteuropäische Land.

Der Verkauf ist das umfangreichste Waffengeschäft in der Geschichte des Landes und wird die Spannungen zwischen dem Westen und Russland ohne Zweifel weiter verschärfen. Polens ultrarechte Regierung begrüßte den Deal mit Begeisterung. Moskau hingegen betrachtet die Stationierung dieser Systeme als Teil eng abgestimmter Bemühungen Washingtons und seiner Verbündeten, die Fähigkeit Russlands zur Abwehr eines atomaren Angriffs zu unterlaufen.

„Dies ist ein außergewöhnlicher, historischer Moment. Polen betritt eine ganz neue Welt hochmoderner Technologie, moderner Waffen und Verteidigungsmittel“, erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda in Anwesenheit einer Abordnung polnischer Soldaten bei der feierlichen Unterzeichnung. Sie fand auf dem Gelände einer Waffenfabrik statt.

Weiter erklärte er: „Es ist eine Menge Geld, aber wir wissen aus historischer Erfahrung, dass Sicherheit unbezahlbar ist“. Zweifellos wird sein autoritäres Regime das Geld für die Raketen durch eine neue Runde von Angriffen auf den Lebensstandard der polnischen Arbeiter eintreiben.

Das Waffengeschäft mit Polen wurde vor dem Hintergrund einer koordinierten internationalen Kampagne unter Führung von London und Washington abgeschlossen. Moskau, so heißt es, sei für den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergei Skripal und seine Tochter im südenglischen Salisbury am 4. März verantwortlich.

Während Russland jede Beteiligung an dem Giftanschlag zurückgewiesen hat, behaupteten die britischen Behörden, er sei mit einem Nervenkampfstoff „eines Typs“ (Nowitschok) vergiftet worden, wie er früher in der Sowjetunion hergestellt wurde. Es sei daher „höchst wahrscheinlich“, dass der Anschlag das Werk Russlands sei.

Die konservative britische Regierung von Premierministerin Theresa May hat dreiundzwanzig russische Diplomaten ausgewiesen, ohne diese Vorwürfe durch irgendeinen Beweis zu stützen – von einer Erklärung zu einem denkbaren Motiv, warum Moskau eine solche Tat kurz vor der Präsidentschaftswahl in Russland begehen sollte, ganz zu schweigen.

London hat Moskaus Aufforderung zurückgewiesen, eine Probe des mutmaßlich eingesetzten Nervenkampfstoffs zur Verfügung zu stellen, wie es internationale Chemiewaffenverträge vorsehen. Das russische Außenministerium erklärte am Mittwoch in einer Stellungnahme, die Haltung der May-Regierung zeige, dass „die britischen Behörden nicht daran interessiert sind, die Motive und die Verantwortlichen für das Verbrechen in Salisbury zu finden.“ Sie lege außerdem nahe, so die Stellungnahme, „dass britische Geheimdienste daran beteiligt sind.“

Washington schloss sich der Kampagne gegen Russland mit der Ausweisung von 60 russischen Diplomaten und der Schließung des russischen Konsulats in Seattle an. Außerdem drängten die USA gemeinsam mit Großbritannien andere Länder zu ähnlichen Maßnahmen. Mehr als 20 weitere Staaten ließen ebenfalls russische Diplomaten ausweisen. In den meisten Fällen handelte es sich jedoch im Wesentlichen um symbolische Maßnahmen, die ein oder zwei russische Diplomaten betrafen. Neun EU-Mitgliedsstaaten unternahmen nichts. Die Ukraine war das einzige europäische Land, das mehr als vier Diplomaten auswies. Die dortige Regierung, die ihren anti-russischen Kurs besonders fanatisch verfolgt, forderte dreizehn Diplomaten auf, das Land zu verlassen.

Polen, das wie Deutschland, Frankreich und Kanada vier Russen des Landes verwies, diente lange Zeit als tragende Säule bei der militärischen Konfrontation Russlands durch die USA und die NATO.

Seit der Amtsübernahme von US-Präsident Trump setzte sich Washington offen für engere Beziehungen mit Warschau und anderen osteuropäischen Regierungen ein und belebte dabei das Projekt des sogenannten „Intermarium“ aus den 1920ern wieder. Dieses Projekt war sowohl gegen die Sowjetunion als auch den Aufstieg Deutschlands zur Hegemonialmacht auf dem Kontinent gerichtet und zielte auf Bündnisse zwischen den USA und rechten und faschistischen Regimes in der Region ab.

Die Fokussierung auf Osteuropa ist größtenteils eine Reaktion auf die wachsenden Spannungen zwischen Washington und Deutschland, das zunehmend seine eigenen Großmachtinteressen verfolgt, u.a. durch wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Berlin hat zwar gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und den USA eine Erklärung unterzeichnet, in der Russland für den Giftanschlag auf Skripal verantwortlich gemacht wird, allerdings kommt es innerhalb der deutschen herrschenden Elite und der Großen Koalition zu scharfen Spannungen in dieser Frage.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler (SPD) erklärte in der Passauer Neuen Presse: „Wir müssen alles daran setzen, einen neuen Kalten Krieg mit Russland zu verhindern!“

Andere führende SPD-Mitglieder gingen noch weiter. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen stellte die objektive Grundlage der Sanktionen in Frage und erklärte in der Augsburger Allgemeinen: „Die Haltung, dass Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss.“

Aus solchen Äußerungen spricht die Besorgnis, die in bedeutenden Wirtschafts- und Finanzkreisen herrscht, deren Profite vom russischen Markt abhängig sind.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, zu dessen Mitgliedern etwa 200 deutsche Unternehmen gehören, warnte vor übereilten Schlüssen wegen der Skripal-Affäre, die zu einer „Eskalationsspirale“ führen könnten.

Am Dienstag, nur einen Tag nach der Ausweisung einer Handvoll russischer Diplomaten, gab die deutsche Regierung ihre endgültige Zustimmung zum Bau und zum Betrieb der von Russland geführten Gaspipeline Nord Stream 2 bekannt. Durch diese Pipeline soll russisches Erdgas unter der Ostsee nach Deutschland geliefert werden. Sowohl Washington als auch seine osteuropäischen Verbündeten haben erbitterten Widerstand gegen dieses Projekt geleistet.

Zweifellos hatte US-Verteidigungsminister General James Mattis solche Spannungen im Sinn, als er vor der Presse im Pentagon erklärte, Russland versuche, „die Einheit der westlichen Allianz zu zerbrechen“. Mattis behauptete, es sei „ziemlich offensichtlich“, dass Russland für den Anschlag auf Skripal verantwortlich sei. Er warf Russland vor, das Land habe sich entschieden, „ein strategischer Konkurrent zu sein.“ Moskaus Verhalten sei „waghalsig“.

Trotz scharfer Spannungen, die innerhalb der Nato immer offener zum Vorschein kommen, mehren sich die Anzeichen, dass das Bündnis einen Krieg mit Russland aktiv vorbereitet.

Laut einem Bericht der Website military.com warnten hohe Offiziere des US-Militärs bei einem Treffen der Association of the United States Army’s Global Force am Montag, das Pentagon müsse „die Reichweite der Artillerie- und Raketensysteme wesentlich verbessern, um einer russischen Bedrohung entgegenzuwirken, durch die Bodentruppen innerhalb der 'ersten paar Wochen' eines Kriegs in Europa nicht aus der Luft unterstützt werden könnten“. Die Offiziere enthüllten, dass das US-Militär an mehreren neuen Waffensystemen arbeitet, die Russlands überlegene Luftabwehrsysteme ausgleichen sollen.

Der Oberbefehlshaber des Pacific Command der US Army General Robert Brown erklärte vor einem Publikum aus Offizieren und Waffenhändlern: „Wir müssen die maximale Reichweite aller Systeme für Nahkampf, tiefe und strategische Operationen ausbauen, und wir müssen über mehr Feuerkraft verfügen.“

Währenddessen kündigte die Europäische Kommission am Mittwoch an, sie habe eine Initiative für einen „militärischen Schengen-Raum“ begonnen, der es Nato-Truppen erlaubt, ungehindert die Grenzen innerhalb Europas zu überqueren. Das Militärprojekt wurde vorgestellt, während gleichzeitig rechte Nationalisten und fremdenfeindliche Politiker, darunter der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer, das ursprüngliche Schengen-Abkommen offen ablehnen. Das Abkommen trat vor über zwei Jahrzehnten in Kraft und ermöglichte den Grenzverkehr ohne Kontrollen zwischen den 26 europäischen Unterzeichnerstaaten.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte gegenüber Reportern, das Ziel sei die Gewährleistung „schneller und nahtloser Mobilität auf dem ganzen Kontinent. Hier geht es um unsere kollektive Sicherheit.“

Zusätzlich zur Abschaffung von Grenzkontrollen solle es Investitionen geben, um sicherzustellen, dass Schlüsselkorridore mit Panzern und schweren Artilleriefahrzeugen befahren werden können. „Wir müssen schnell Truppen innerhalb der EU verlegen oder Militäroperationen im Ausland beginnen können, und dafür brauchen wir eine Infrastruktur, die solchen Anforderungen gewachsen ist.“

Der stellvertretende russische Verteidigungsminister General Alexander Fomin erklärte als Reaktion auf die Ankündigung, dass das wirkliche Ziel der Maßnahmen in „maximaler Beschleunigung“ der Prozesse zur „Stationierung von Truppen an den russischen Grenzen“ bestehe.

Darüber hinaus erklärte er gegenüber der offiziellen Zeitung des russischen Verteidigungsministeriums, dass die USA und die Nato in mehreren Ländern – darunter Polen, Rumänien, Ungarn, Bulgarien, die Slowakei, Litauen, Lettland und Estland – Waffen-, Munitions- und Lebensmittellager einrichten würden, um sich auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

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