Stoppt die Verfolgung linker Studenten und Antikriegsdemonstranten in der Türkei!

Erklärung von Toplumsal Esitlik, den türkischen Unterstützern des Internationalen Komitees der Vierten Internationale

Von Toplumsal Esitlik –Türkische Unterstützer des IKVI
30. März 2018

Toplumsal Esitlik verurteilt entschieden und scharf die Polizeirazzien und Verhaftungen gegen linke Studierende an der Bogaziçi Universität in Istanbul, die gegen den Krieg demonstrierten. Das Vorgehen gegen sie erfolgt offensichtlich auf Befehl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Das brutale Durchgreifen fand statt, nachdem 25 linke Studenten einen friedlichen Demonstrationszug gegen eine kleine Gruppe von Islamisten organisiert hatten. Diese hatten am Montag, den 19. März auf dem Campus der Universität den Sieg der türkischen Armee und ihrer Stellvertretertruppen von der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) in der syrischen Provinz Afrin gefeiert.

Nach der Anti-Kriegs-Aktion unter der Parole „Es gibt nichts zu feiern an Krieg und Besetzung“ begannen regierungstreue Islamisten und nationalistische Kräfte in den sozialen Netzwerken und Massenmedien eine Hetzkampagne gegen die linken Studenten. Dann verurteilte der Rektor der Universität, einer von Erdogans Anhängern, die Anti-Kriegs-Aktivisten als „Terroristen“ und verteidigte die „Meinungsfreiheit“ der islamistischen Studenten.

Medienberichten zufolge wurden etwa 14 Studenten verhaftet, 10 von ihnen jedoch wieder freigelassen. Vier blieben in Haft und die Polizei sucht nach acht weiteren Studenten. Die meisten der bisher Verhafteten gehören der Marksist Fikir Toplulukları (MFT, Gemeinschaft für Marxistische Ideen) und der Sosyalist Emekçiler Partisi (SEP, Sozialistische Arbeiterpartei) an.

Toplumsal Esitlik hat unüberbrückbare und gut dokumentierte Differenzen mit den genannten politischen Gruppen. Diese Differenzen hindern uns jedoch nicht im Geringsten, die Polizeirazzien und Verhaftungen gegen die Mitglieder oder Sympathisanten dieser Gruppen entschieden zu verurteilen. Diese politische Verfolgung geschieht aus höchst reaktionären Motiven und ist gegen grundlegende demokratische Rechte gerichtet.

Die anhaltende Verfolgung von Studenten an der Bogaziçi Universität ist Teil einer breiteren Unterdrückung der Arbeiterklasse und Jugend durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Diese Unterdrückung wurde verschärft unter dem Ausnahmezustand, der nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch vom 15 Juli 2016 verhängt wurde.

Erdogan persönlich hat die verhafteten Studenten verurteilt. Am Samstag verdrehte Erdogan in seiner Rede auf einem Provinzkongress seiner AKP in Samsun die Fakten und bezeichnete die islamistischen Studenten als Opfer eines Angriffs von „Kommunisten, einer volksverräterischen Jugend, die alles zerschlagen will“. Er schwor, linke Studenten aus den Universitäten zu werfen und erklärte: „Wir werden ihnen nicht das Recht zugestehen, zu studieren. Universitäten dürfen keine terroristischen Jugendlichen ausbilden.“ Der türkische Präsident hat bereits wiederholt festgestellt, dass die Bogaziçi Universität, eine der wenigen liberalen Universitäten des Landes, die „türkischen Werte“ nicht achte.

Seit Langem werden in Schulen und Universitäten der Türkei politische Aktivitäten von Sozialisten streng verboten und mit Exmatrikulation oder sogar Gefängnis bestraft. Regierungstreue islamistische Kräfte hingegen und türkische Nationalisten oder Faschisten haben freie Hand.

Die türkische Arbeiterklasse und die Jugend müssen die Razzien und Verhaftungen von Studierenden an der Bogaziçi Universität als Signal für eine neue Welle der Unterdrückung begreifen. Die AKP-Regierung bereitet vor dem Hintergrund der immer tieferen Wirtschaftskrise und ihrem reaktionären Krieg in Syrien ein hartes Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung vor.

Die herrschenden Klasse in der Türkei setzt auf Krieg und Diktatur. Erdogan personifiziert diese Politik und genießt dabei die enthusiastische Unterstützung islamistischer und nationalistischer Kräfte. Um dies zurückzuschlagen, müssen Arbeiter die Führung übernehmen, demokratische Rechte verteidigen und die sofortige Freilassung der verhafteten Studenten fordern.

Der Kampf gegen Krieg und Diktatur kann nur erfolgreich sein, wenn er auf dem internationalistischen und sozialistischen Programm basiert, das das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) vertritt, verteidigt und weiter entwickelt.

Wir verurteilen die Polizeirazzien und die Verhaftungen der Studierenden an der Bogaziçi Universität aufs Schärfste und fordern ihre sofortige Freilassung. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, an Schulen und Arbeitsstellen Komitees zu organisieren, um gegen den Krieg und diktatorische Herrschaftsformen zu kämpfen: Ihr legt damit einen wichtigen Grundstein im Kampf für den internationalen Sozialismus.

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