PayPal blockiert den Verkauf einer WSWS-Broschüre

Von Will Morrow
31. März 2018

Der amerikanische Online-Bezahldienst PayPal blockiert den Verkauf der Broschüre der World Socialist Web Site, „The Struggle Against Imperialism and for Workers’ Power in Iran (Der Kampf gegen Imperialismus und für Arbeitermacht im Iran).

Das faktische Verkaufsverbot eines Buchs ist ein bedrohliches neues Stadium in der aktuellen Kampagne, politische Rede- und Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken.

Kunden des amerikanischen Verlages Mehring Books, die versuchen, die Broschüre über PayPal zu erwerben, erhalten zurzeit die folgende Meldung: „PayPal lehnt die Anfrage ab. Diese Transaktion kann nicht ausgeführt werden, weil sie gegen die Nutzungsbedingungen von PayPal verstößt (#13122: Transaktion verweigert).“

Als ein Vertreter von Mehring Books am 27. März den Kundenservice von PayPal anrief und sich erkundigte, wie es zu dem Irrtum gekommen sei, erklärte ein Vertreter von PayPal, dass der Verkauf der Broschüre absichtlich blockiert worden sei, weil „die Regierung uns Vorschriften macht, nach denen wir bestimmte Überweisungen blockieren müssen“.

Dann sagte seine Vorgesetzte noch: „Daran können wir nichts ändern. Ihnen ist diese Betätigung [der Bücherverkauf] aufgrund der Vorschriften nicht erlaubt.“ Dann sagte sie noch, sie könne „keine weiteren Informationen geben“. Mehring Books werde für diese Maßnahmen keine Erklärung erhalten, „außer bei einer gerichtlichen Vorladung“.

Diese Aussagen zeigen klar, dass PayPal den Verkauf und die Verbreitung eines Buchs im Auftrag der Regierung der Vereinigten Staaten blockiert. Das ist eine unzulässige Verletzung des Rechts auf Rede- und Meinungsfreiheit, das im ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert wird.

Die von Keith Jones verfasste WSWS-Broschüre beinhaltet eine Untersuchung der Geschichte des Iran und der internationalen marxistischen Bewegung im 20. Jahrhundert. Sie behandelt grundlegende Fragen der sozialistischen Perspektive für die Arbeiterklasse in einem Land, das seit fast vierzig Jahren ein Zielobjekt amerikanischer imperialistischer Aggression ist.

Tag für Tag führt PayPal bei Verkäufen und Überweisungen Transaktionen von über 300 Millionen Dollar durch. Das sind annähernd 18 Prozent der gesamten Verkäufe im E-Commerce. Die Markt-Kapitalisierung der Firma liegt bei beinahe 96,4 Milliarden Dollar.

Dieser Großkonzern, der seine Position ausnutzt, um politische Zensur im Interesse des amerikanischen Staates auszuüben, hat eine lange Geschichte. Im Jahr 2010 arbeitete PayPal gemeinsam mit MasterCard, VISA, American Express, Western Union und Bank of America mit der Obama-Regierung zusammen, um die Transaktionen der Enthüllungsplattform WikiLeaks über sieben Jahre lang zu blockieren, und verhinderte so, dass WikiLeaks Spenden erhalten konnte.

In den letzten Jahren hat PayPal auch schon den Verkauf von Publikationen von Organisationen blockiert, die Beziehungen zum Iran haben. Auch die Nutzung ihrer Dienstleistungen wurde eingeschränkt. Dies geschah unter dem Vorwand, man müsse sich an das Sanktionsregime halten, das die USA und die europäischen Mächten verhängt hatten, um die Wirtschaft des Iran anzugreifen und seine Regierung zu destabilisieren.

Im April 2013 blockierte PayPal kurzzeitig den Verkauf eines Fotobuchs mit Bildern aus dem Iran, das die italienische Kommunikationsfirma Fabrica produziert hatte. Es enthält eine Sammlung von Bildern, die Fotographen aus ihren Häusern heraus in Teheran aufgenommen haben. Damals behaupteten Beschäftigte von PayPal, das Buch sei automatisch verboten worden, weil sein Titel das auf die schwarze Liste gesetzte Wort „iranisch“ enthalte.

In diesem Fall wurde das Verbot innerhalb von zwei Tagen wieder aufgehoben. PayPal entschuldigte sich öffentlich über den Technologie-Blog Gigaom und beteuerte, das Verbot sei ein Irrtum gewesen. PayPal betonte damals, die amerikanischen Wirtschaftssanktionen würden niemals auf Bücher oder schriftliche Materialien ausgedehnt, und erklärte: „Wir sorgen dafür, dass Bücher nicht betroffen werden, wenn wir diese Vorschriften einhalten.“

2015 belegte PayPal auch die Organisation Justice for Iran mit einer Blockade ihrer Geldüberweisungen. Justice for Iran engagiert sich für die Aufdeckung der Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Die WSWS verlangt, dass PayPal die illegale finanzielle Blockade von „The Struggle Against Imperialism and for Workers’ Power in Iraneinstellt und offenlegt, auf welcher Grundlage die Blockade verhängt worden ist.

Die Aktion von PayPal ist eine ernste Warnung vor den repressiven Maßnahmen, zu denen Staat und Konzerne greifen werden. Der Schritt steht im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung von Zensur, wie sie amerikanische Technologie- und Mediengiganten wie Facebook, Google, Amazon und Twitter in Zusammenarbeit mit der demokratischen Partei und mit den Geheimdiensten ausüben.

Unter der an McCarthy erinnernden Parole, man müsse russische „Fake News“ bekämpfen, versuchen diese Konzerne und Institutionen Arbeiter und Jugendliche daran zu hindern, an Nachrichten heranzukommen, die nicht von der Regierung und ihren Propagandaorganen kontrolliert werden. Es ist gleichzeitig der Versuch, alle politischen Abweichler als „Verräter“ hinzustellen.

Seit April 2017 hat Google seine Suchalgorithmen geändert. Seither ist die Suchanfrage nach der World Socialist Web Site und nach andern linken und Anti-Kriegs-Publikationen eingeschränkt. Facebook hat im Januar eine Reihe von Veränderungen bei News Feed angekündigt, die den Zugang der Nutzer zu Nachrichten einschränken und gleichzeitig so genannte „verlässliche Quellen“ wie die New York Times in den Vordergrund schieben. Alternative Nachrichtenorgane werden unterdrückt.

Die politische Unterdrückung schreitet voran. Allein in dieser Woche sind der katalanische Präsident Carles Puigdemont inhaftiert und der Whistleblower Julian Assange isoliert worden. Die ecuadorianische Botschaft hat Assange den Internetzugang gesperrt und ihm seine Besuchsrechte verweigert. Dies sind alles weitere Schritte zur Kriminalisierung und der Unterdrückung des politischen Widerstands. Da die Zensur von Personen und Websites offenbar nicht ausreicht, gehen große Technologie-Konzerne dazu über, jetzt auch Bücher zu zensieren.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

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