Russland weist US-Diplomaten aus und schließt Konsulat in St. Petersburg

Von Patrick Martin
31. März 2018

Am Donnerstag, den 29. März, verfügte die russische Regierung die Schließung des amerikanischen Konsulats in St. Petersburg und die Ausweisung von 60 US-Geheimagenten, die unter dem Deckmantel von diplomatischem Schutz agierten. Der Schritt ist eine direkte Reaktion auf die anti-russische Kampagne, an deren Spitze Großbritannien und die Vereinigten Staaten stehen.

Drei Tage zuvor hatte die Trump-Regierung die Schließung des russischen Konsulats in Seattle im Bundesstaat Washington und die Ausweisung von 60 Vertretern Russlands verfügt. Die meisten von ihnen arbeiteten in der Botschaft in Washington.

Die wechselseitigen Ausweisungen und Schließungen bedeuten, dass in den ganzen Vereinigten Staaten nur noch zwei russische Konsulate arbeiten, nämlich in Washington und in New York City, und nur zwei Konsulate in Russland, nämlich in Moskau und in Wladiwostok.

Der amerikanische Botschafter Jon Huntsman wurde in das russische Außenministerium einbestellt. Dort erklärte er dem stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow, dass die US-Regierung in Betracht ziehe, russische Staatskonten in den Vereinigten Staaten einzufrieren. Das wäre eine weitere Eskalation der anti-russischen Kampagne, welche Großbritannien und die USA seit Anfang dieses Monats führen.

Dem Außenministerium zufolge verdeutlichte Rjabkow dem US-Botschafter, dass ein solcher Schritt „für die globale Stabilität fatal sein“ könnte. Aus dem Ministerium heißt es: „Den amerikanischen Behörden, die eine Verleumdungskampagne gegen unser Land betreiben, empfehlen wir, zur Vernunft zu kommen und ihr verantwortungsloses Handeln, das die bilateralen Beziehungen vergiftet, zu beenden.“

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, seine Regierung werde Vertreter aller 27 Länder, die russische Diplomaten des Landes verwiesen haben, spiegelgleich ausweisen. Zusätzlich zu den 23 britischen und sechzig amerikanischen Diplomaten, die schon nach Hause geschickt wurden, wird das dreizehn Diplomaten aus der Ukraine, vier aus Deutschland, einen aus Georgien usw. bis insgesamt 153 Diplomaten betreffen.

Die amerikanisch-britische Kampagne gegen Russland begann mit der britischen Behauptung, die russische Regierung sei für die Vergiftung von Sergei Skripal, eines britischen Ex-Spions, und seiner Tochter Julia verantwortlich. Diese Behauptung ist bisher durch keinerlei vorgelegte Beweise untermauert worden. Sergei und Julia Skripal brachen am 4. März auf einer Bank im britischen Salisbury zusammen und liegen seitdem in kritischem Zustand im Krankenhaus.

Am 15. März gaben die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie behaupteten, Russland sei für den Angriff mit Nervengas auf die Skripals verantwortlich. Darauf erfolgten weitere Erklärungen von EU- und Nato-Ländern. Am Montag, den 26. März, wurden die Ausweisungen aus den USA bekanntgegeben. Diese Schritte sind die weitest reichenden diplomatischen Sanktionen seit dem Kalten Krieg.

Die EU-Erklärung verschleiert die Meinungsverschiedenheiten, die innerhalb der Westmächte ganz beträchtlich sind. Griechenland, Ungarn und Zypern sind gegen den antirussischen Feldzug, und neun weitere Länder beteiligen sich nicht an der Ausweisung von Diplomaten. Das sind Belgien, Bulgarien, Irland, Luxemburg, Malta Österreich, Portugal, die Slowakei und Slowenien.

Darüber hinaus gibt es auch Meinungsverschiedenheiten im Innern der europäischen Großmächte. Besonders in Deutschland lehnen es führende Mitglieder der SPD und der Linkspartei ab, ohne Beweise dafür, dass Russlands für die Vergiftung Skripals verantwortlich sei, gegen Russland vorzugehen.

Der SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte die Ausweisungen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Er erklärte, er fürchte eine Eskalation, „die uns noch sehr schaden kann“. Er sagte auch, dass „Anschein und Plausibilität allein zu einer Verurteilung nicht reichen“.

Die Weigerung, Beweise zu liefern, die die Vorwürfe gegen Russland erhärten, ist das klarste Anzeichen dafür, dass die Regierungen in Washington und London bewusst und vorsätzlich eine Provokation gegen Russland lanciert haben. Die britische Regierung hat noch nicht einmal die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, eingeschaltet und dieser UN-Agentur Proben des angeblichen Nervengases zur Verfügung gestellt. Die OPCW ist entsprechend internationaler Verträge für die Untersuchung solcher Fälle zuständig.

OPCW-Experten trafen diese Woche in Salisbury ein, um ihre eigenen Untersuchungen anzustellen. Ergebnisse werden im Laufe des Aprils erwartet. Der russische Außenminister Lawrow bekräftigte seine Forderung, dass die OPCW sich schon am kommenden Montag treffen solle, um den Fall Skripal und die Behauptungen der britischen Regierung zu erörtern.

Lawrow kritisierte die britische Premierministerin mit den Worten, ihre Regierung „zwingt jeden auf einen anti-russischen Kurs“. Das lasse der russischen Regierung keine andere Möglichkeit, als „auf das völlig inakzeptable Vorgehen gegen uns unter dem Vorwand des Skripal-Falls zu reagieren“. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien übten dabei „kolossalen Druck“ aus.

Mehrere Chemiewaffenexperten stellen die offizielle britische Darstellung in Frage, weil sie nicht mit den bekannten Fakten über Nervengaswaffen zusammenpasst, die Nowitschok ähneln, der Substanz, die im Skripal-Fall zum Einsatz gekommen sein soll.

Die jüngste Darstellung aus London hilft auch nicht weiter. Dean Haydon, der Chef der britischen Terrorbekämpfung, erklärte, die Skripals seien an ihrer Haustür mit dem Nervengas in Kontakt gekommen. Ein russischer Sicherheitsbeamter, Generalmajor Alexander Michailow, wies darauf hin, dass die Skripals sofort gestorben wären, wenn sie an ihrer Haustür vergiftet worden wären.

Aber der Vater und die Tochter gingen zum Essen aus, beendeten ihre Mahlzeit und setzten sich dann auf eine Bank in einem nahegelegenen Park. Erst dort brachen sie zusammen. Außerdem erklärten britische Regierungskreise am Donnerstag, Julia Skripal sei inzwischen außer Lebensgefahr. Diese Tatsache schließt offenbar einen Giftanschlag mit einer derart tödlichen Substanz, wie es Nowitschok wäre, aus.

Auch hat die russische Regierung kein plausibles Motiv, Sergei Skripal umzubringen. Er war ins Gefängnis gesteckt und nicht hingerichtet worden, als er 2004 als Doppelagent enttarnt worden war. 2010 war er in einem Agententausch freigelassen worden, und seine Tochter Julia, eine russische Bürgerin, durfte das Land mit ihm verlassen.

Was das Motiv betrifft, so sind die einzigen Nutznießer der Skripal-Affäre die britischen und amerikanischen Militär- und Geheimdienstagenturen. Sie haben in der letzten Zeit jede Gelegenheit und jeden Vorwand genutzt, den Konflikt mit Russland anzuheizen. Die Spannungen haben ständig zugenommen: Wegen des von den USA unterstützten rechten Putsches in der Ukraine, wegen des Bürgerkriegs in Syrien, wo die USA darauf hinarbeiten, das von Russland unterstützte Regime von Baschar al-Assad zu stürzen, und ganz allgemein wegen der Mobilisierung der Nato in Osteuropa und auf dem Baltikum, die nur als Kriegsvorbereitung auf einen Krieg mit Russland zu verstehen ist.

Die Regierungen in Washington und London sind vor allem über die Entwicklung von außenpolitischen Konflikten mit der Europäischen Union besorgt. Sie verfolgt in Russland und im Nahen Osten ihre eigenen Interessen, die nicht mit denen der Vereinigten Staaten übereinstimmen. Das Pentagon sucht bei dem bevorstehenden Nato-Gipfel im Juli eine Einigung über die 30-30-30 Doktrin. Diese bedeutet, dass ständig 30 Kampfbataillone, 30 Schiffe und 30 Kampffliegergeschwader für den Konfliktfall mit Russland bereit stehen sollen.

Die Provokationen gegen Russland haben auch ein starkes innenpolitisches Motiv. Der Aufbau eines praktischen Kriegszustands mit Russland liefert einen Vorwand für Angriffe auf die innere Opposition in den Vereinigten Staaten, wie auch in Großbritannien. Zum Beispiel können wichtige soziale Kämpfe jetzt leicht als von Russland provoziert hingestellt werden. Sie könnten auch als Ergebnis von Fake News, welche russische „Trolle und Bots“ im Internet verbreiten, gebrandmarkt werden.

Seit Anfang des Jahres kommt es in beiden Ländern und in anderen Teilen Europas immer häufiger zu Kämpfen der Arbeiterklasse. Der soziale Unmut nimmt generell stark zu. In allen großen kapitalistischen Ländern reagiert die herrschende Klasse mit innenpolitischer Unterdrückung, diktatorischen Methoden und der Zensur des Internets. Ein wichtiges Ziel der Dämonisierung Russlands ist es, im Inland Kriegsstimmung zu schüren, um repressive Maßnahmen gegen sozialen und politischen Widerstand der Arbeiterklasse zu rechtfertigen.

In den offiziellen amerikanischen Medien wird die Kampagne gegen Russland weiter angeheizt. NBC News Broadcast brachte am Donnerstagabend einen Bericht, in dem auf der Grundlage eines einzigen Interviews mit einem russischen Überläufer und ehemaligen Doppelagenten behauptet wird, dass das Putin-Regime eine „Todesliste“ von acht Zielen für Mordanschläge erstellt habe.

Auf dieser Liste sollen der Überläufer selbst, Skripal, und Christopher Steele, ein ehemaliger britischer Geheimagent, stehen. Steele hatte ein Anti-Trump-Dossier erstellt, das auf Material beruht, welches angeblich aus Russland stammt, und dieses dem FBI, der Demokratischen Partei und Senator John McCain zur Verfügung gestellt.

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