Warum bringt Ecuador Julian Assange zum Schweigen?

2. April 2018

Die drakonischen Maßnahmen, mit denen die Regierung von Ecuador Julian Assange von der Außenwelt abgeschnitten hat, sind ein reaktionärer Angriff auf demokratische Grundrechte, gegen den Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt Widerstand leisten müssen.

Die ecuadorianischen Behörden haben dem WikiLeaks-Gründers, der seit fast sechs Jahren in ihrer Botschaft in London festsitzt, den Internetzugang und sämtliche anderen Kommunikationsmittel gekappt. Da sie zudem keine Besucher zu ihm lassen, hat er weniger Rechte als ein Strafgefangener.

Nach wie vor ist Assange den Verschwörungen der britischen und amerikanischen Regierung ausgesetzt, die ihn verhaften und in die USA überstellen wollen. Dort droht ihm ein Verfahren wegen Hochverrats und Spionage – Vergehen, die mit der Todesstrafe geahndet werden können.

Das Vorgehen gegen Assange ist Teil eines weltweiten Angriffs auf demokratische Rechte, der zunehmend an die 1930er Jahre erinnert: an den Aufstieg des Faschismus und die Vorbereitungen auf einen Weltkrieg. Als Grund für die Isolierung Assanges wurde u.a. ein Tweet angeführt, in dem er die Verhaftung von Carles Puigdemont durch die deutsche Polizei mit der Verhaftung des katalanischen Präsidenten Lluis Companys durch die Nazis im Jahr 1940 verglichen hatte. Companys wurde an die faschistische Diktatur Francos ausgeliefert, gefoltert und hingerichtet.

Die faktische Isolationshaft für Assange fällt zusammen mit weltweiten Bestrebungen zur Zensur des Internets, die von Assange an führender Stelle bekämpft wird.

Die Maßnahmen Ecuadors stehen im Zusammenhang mit einem scharfen Rechtsruck nicht nur dieses Landes, sondern auch mehrerer anderer lateinamerikanischer Staaten, die zuvor der „Linkswende“ bzw. „rosa Flut“ zugerechnet wurden, die 1998 mit dem Wahlsieg von Hugo Chavez in Venezuela einsetzte.

Im August 2012 hatte Ecuador Assange Asyl gewährt, als ihm in Schweden ein fingiertes Verfahren wegen sexueller Übergriffe drohte. Dieses Verfahren sollte seine Auslieferung an die USA ermöglichen, wo ihm ein Prozess wegen Hochverrats droht. Assange wird zur Last gelegt, dass er Hunderttausende von vertraulichen Dokumenten veröffentlicht und damit Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan sowie Verschwörungen des US-Außenministeriums in der ganzen Welt ans Tageslicht gebracht hat. Schweden hat das Verfahren zwar im Mai 2017 eingestellt, doch die britischen Behörden erhalten den Haftbefehl gegen Assange weiterhin aufrecht.

Als die Regierung des damaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa Assange Asyl gewährte, sprach sie von einem grundlegenden Menschenrecht, das jede Regierung achten sollte. In Assanges Fall sei Asyl unabdingbar, da er ansonsten in Guantanamo landen oder ähnliche Folter und Misshandlungen erleiden würde wie Chelsea Manning. Als die britische Regierung ersucht wurde, Assange die Ausreise nach Ecuador zu erlauben, lehnte London dies nicht nur ab, sondern drohte auch mit dem Entzug des diplomatischen Status für die Botschaft und deren Erstürmung durch die Polizei.

Aufgrund der Unnachgiebigkeit der britischen Regierung sitzt Assange seither in der ecuadorianischen Botschaft fest. Die dortigen Bedingungen werden von der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft als „willkürlich, nicht gerechtfertigt, unnötig und unverhältnismäßig“ beschrieben. Die Arbeitsgruppe fordert seine Freilassung und eine Entschädigung.

Die ecuadorianische Regierung hat Assange von der Außenwelt abgeschnitten, nachdem er über Twitter seine Meinung zu zwei wichtigen politischen Tagesereignissen verbreitet hatte. Neben der Verhaftung Puigdemonts in Deutschland hatte er die Maßnahmen gegen Russland verurteilt, die infolge der haltlosen Vorwürfe ergingen, das Land sei an dem Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury Anfang März beteiligt gewesen.

Das ecuadorianische Außenministerium erklärte, Assange hätte mit seinen Äußerungen „die guten Beziehungen gefährdet, die das Land mit Großbritannien, der übrigen Europäischen Union und anderen Staaten pflegt“.

Zu den „anderen Staaten“ gehören zweifellos auch die USA, denen sich die neue Regierung von Präsident Lenin Moreno wieder annähern möchte.

Nur einen Tag, bevor sie gegen Assange vorging, hatte die Regierung Ecuadors eine Delegation des Southern Command (Southcom) des US-Militärs empfangen, das für Lateinamerika und die Karibik zuständig ist. Delegationsleiter waren der stellvertretende Kommandant des Southcom, General Joseph DiSalvo, und seine Dienstherrin, Botschafterin Liliana Ayalde. Das Southcom erklärte, bei den Gesprächen sei es um die Stärkung der „Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen“ und den „Austausch von Ideen sowie die Bekräftigung des Engagements der USA für die langjährige Partnerschaft“ gegangen.

War dieses zeitliche Zusammentreffen ein Zufall? Oder haben die Vertreter des Pentagon ihren ecuadorianischen Amtskollegen unmissverständlich zu verstehen gegeben, Julian Assange müsse zum Schweigen gebracht werden? Außerdem ist zu fragen, welche weiteren Forderungen gestellt wurden. Soll Assange an Washington ausgeliefert werden?

Präsident Moreno, der von Correa persönlich als Nachfolger ausgewählt wurde, hat seit seinem Wahlsieg im letzten Mai einen scharfen Rechtsruck vollzogen. Er hat Steuersenkungen für Großkonzerne eingeführt, die Sozialausgaben gekürzt und versucht, Ecuadors Abhängigkeit von Krediten und Investitionen aus China durch den Aufbau engerer Beziehungen zum US-Imperialismus zu mindern. Letzter ist bemüht, seine Hegemonie in der Region zu bekräftigen und Pekings wachsenden Einfluss einzudämmen.

Der Rechtsruck in Ecuador ist Teil eines allgemeinen Abebbens der sogenannten „rosa Flut“, d. h. der Herrschaft diverser populistischer, nationalistischer bürgerlicher Parteien in Lateinamerika. Er ist auch in anderen Ländern zu beobachten: In Argentinien gewann der rechte Multimillionärs Mauricio Macri 2015 die Präsidentschaftswahl; in Brasilien wurde Präsidentin Dilma Rousseff (Arbeiterpartei, PT) 2016 des Amtes enthoben und durch ihren rechten Vizepräsidenten Michel Temer ersetzt; in Venezuela steckt die Regierung von Präsident Nicolas Maduro in einer schweren Krise und in Bolivien scheiterte Präsident Evo Morales mit dem Versuch, sich durch eine Verfassungsänderung eine vierte Amtszeit zu sichern.

Die Rechtswende in Lateinamerika wurde von den Regierungen vorbereitet, die mit der vor zwanzig Jahren einsetzenden „Linkswende“ an die Macht kamen. Diese bürgerlichen Regierungen bezeichneten sich selbst als links oder sogar „sozialistisch“ – eine Illusion, die von zahlreichen pseudolinken Organisationen in Lateinamerika, den USA und Europa bekräftigt wurde. Doch in Wirklichkeit verteidigten sie das Privateigentum und die Interessen des nationalen und ausländischen Kapitals.

Durch einen Boom auf den Rohstoffmärkten und in den Schwellenländern konnten sie geringfügige Hilfen für die Armen finanzieren und eine gewisse Unabhängigkeit vom US-Imperialismus an den Tag legen. Dies basierte größtenteils auf einer Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Rivalen der USA, vor allem zu China.

Auf die Krise infolge des Zusammenbruchs der Rohstoffpreise – Ecuador bezieht 40 % seiner Staatseinnahmen aus dem Rohölexport –reagierten diese Regierungen mit Angriffen auf die Arbeiterklasse. Entsprechend verloren sie an Popularität und ebneten den reaktionären Kräften den Weg zurück an die Macht.

Auch der „Linke“ Correa hatte, als er noch Präsident Ecuadors war, bereits im Jahr 2016 angeordnet, Assange die Internetverbindung zu kappen. Die US-Regierung hatte zuvor Druck ausgeübt, weil WikiLeaks E-Mails des Nationalkomitees der Demokraten veröffentlicht hatte. Zwei Jahre zuvor hatte Correa Goldman Sachs mehr als die Hälfte der ecuadorianischen Goldreserven übereignet, um sich das Vertrauen der kapitalistischen Finanzmärkte zu sichern.

Auch die Regierung der Arbeiterpartei (PT) in Brasilien und die Regierung in Argentinien, die sich auf Kirchner und Peron beruft, hat durch undemokratische Maßnahmen und Angriffe auf die Rechte von Arbeitern den Aufstieg von Regierungen begünstigt, die so reaktionär sind, wie man es seit dem Sturz der US-gestützten Militärdiktaturen nicht mehr kannte.

Diese Entwicklungen unterstreichen: Die Verteidigung demokratischer Rechte, die Überwindung der allgegenwärtigen Armut und Ungleichheit und der Sturz der imperialistischen Vorherrschaft in der Region setzen voraus, dass sich die Arbeiterklasse von allen bürgerlichen Parteien abnabelt, sei es die Arbeiterpartei in Brasilien, der Chavismo in Venezuela oder der Peronismus in Argentinien. Stattdessen muss sich die Arbeiterklasse auf ein sozialistisches Programm stützen und mit den Arbeitern in den USA, Europa und der ganzen Welt zusammenschließen.

Aus dem Angriff auf Assange ergibt sich die gleiche grundlegende Frage im internationalen Maßstab. Nur in der Arbeiterklasse herrscht wirklich Rückhalt für die Verteidigung demokratischer Rechte. Die arbeitende Bevölkerung muss Assange beistehen, die Aufhebung der Einschränkungen seiner Kommunikation und seine sofortige Freilassung fordern. Alle Versuche, ihn zu verhaften oder auszuliefern, müssen mit Massendemonstrationen und Arbeitskämpfen in Großbritannien, den USA und auf der ganzen Welt beantwortet werden.

Diese Kampagne zur Verteidigung Assanges und anderer Opfer staatlicher Unterdrückung kann nur erfolgreich sein, wenn sie Bestandteil des Kampfs der internationalen Arbeiterklasse für die Abschaffung des kapitalistischen Systems ist, das die Menschheit in seiner historischen Krise mit Weltkrieg und Polizeistaatsdiktatur bedroht.

Bill Van Auken

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