Explosive soziale Lage in Spanien ist Ursache für Polizeistaatsmaßnahmen

Von Vicky Short
4. April 2018

Die Festnahme und Inhaftierung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in Deutschland ist ein bedrohlicher Angriff auf politische Opposition. Die Inhaftierung, die auf Antrag der spanischen Behörden erfolgte, markiert einen weiteren Schritt beim Aufbau eines europäischen Polizeistaats.

Hinter dieser Entwicklung stehen wirtschaftliche, politische und soziale Spannungen, die sich nun in einer wachsenden Bewegung der europäischen Arbeiterklasse ausdrücken. Dies gilt insbesondere für Spanien, wo in der letzten Woche Amazon-Arbeiter gestreikt und Rentner an Massendemonstrationen teilgenommen haben, bei denen sie angemessene Renten und Sozialleistungen forderten.

Die amtierende Regierung der rechten Volkspartei (PP) und die europäische Union (EU) rühmen sich zwar damit, dass die spanische Wirtschaft die Krise von 2008, die das Land ein Jahrzehnt lang gelähmt hat, hinter sich gelassen habe und auf dem Weg der Erholung sei. Doch ist die arbeitende Bevölkerung - egal ob Katalanen, Basken oder Spanier – gleichzeitig mit erschreckenden und sich noch verschlimmernden sozialen Bedingungen konfrontiert.

Fast dreieinhalb Millionen Spanier sind arbeitslos. Obwohl in den Schlagzeilen verkündet wurde, dass die offizielle Arbeitslosenquote von 26,3 Prozent im Jahr 2013 auf derzeit 16,5 Prozent gesunken sei, ist dies ein schwacher Trost. Denn die große Zahl der ehemals Betroffenen schuftet in befristeten und schlecht bezahlten Jobs. Laut offizieller Statistik wurden im Jahr 2017 21,5 Millionen Arbeitsverträge unterzeichnet. Davon sind 90 Prozent befristet.

Laut Oxfam Intercom liegt Spanien auf der Liste der EU-Länder, in denen die soziale Ungleichheit seit 2007 am stärksten zugenommen hat, auf Rang drei. Die Organisation stellt fest, dass das reichste Prozent der spanischen Bevölkerung ein Viertel des nationalen Reichtums besitzt. Allein im Jahr 2017 seien in Spanien 7.000 Personen zu Millionären geworden. Die drei reichsten Spanier verfügen über so viel Vermögen wie die ärmsten 30 Prozent der Bevölkerung zusammen. Das entspricht mehr als 14 Millionen Menschen.

Gleichzeitig wurde die Ausbeutung der spanischen Arbeiterklasse verschärft. Seit 2012 hat die Produktivität pro Arbeitsstunde um 6 Prozent zugenommen. Die Lohnkosten sind jedoch nur um 0,6 Prozent gestiegen. Eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass 68 Prozent der Spanier der Meinung sind, dass es für einen normalen Arbeiter schwierig oder unmöglich ist, seine Ersparnisse zu vermehren, egal wie hart er arbeitet.

Über 10 Millionen Menschen leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Das entspricht einer Armutsquote von 22,3 Prozent, die dritthöchste in der EU. Laut Schätzungen sind 27,9 Prozent der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. 22,3 Prozent leben von weniger als 684 Euro pro Monat. Mehr als eine Million Familien leben von knapp 342 Euro im Monat.

Der 7. Bericht der Europäischen Plattform gegen Armut und Soziale Ausgrenzung unter dem englischen Titel „The State of Poverty Following the Risk Indicator of Poverty and Social Exclusion in Spain – 2008-2016“ zeigt auf, dass ein erheblicher Teil der spanischen Bevölkerung, die in Armut lebt, Erwachsene mit mittlerer oder höherer Ausbildung sind. Sie leben trotz Arbeit in Armut und müssen kleine Kinder versorgen.

Bis zu 27 Prozent der armen Spanier leben in Unterkünften ohne Beleuchtung, mit undichten Wasserleitungen, Moder an Wänden sowie Böden und einer schmutzigen Umgebung.

Die Zahl der Lebensmitteltafeln wächst, speziell in den großen Städten, wo zu den Menschen, die sie in Anspruch nehmen, nicht nur die Obdachlosen gehören, sondern auch eine große Zahl von Menschen, die trotz Arbeit arm sind. In Spanien ist aktuell jedes dritte Kind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

Nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2011 hat die PP-Regierung drastische Sparmaßnahmen durchgesetzt und erntete heftige Kritik, weil sie den Fond für Pensionsrücklagen in Höhe von 66,8 Milliarden Euro geplündert hat.

Dies war auch der Grund für die Massendemonstrationen der Rentner im letzten Monat. Zehntausende versammelten sich in Madrid, Barcelona, Bilbao, Sevilla und Granada, um die Rentenerhöhung der Regierung um mickrige 0,25 Prozent anzuprangern.

„Die Erhöhung um 0,25 Prozent ist eine Schande“, sagte der ehemalige Kellner Jose Maria Elias (66) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „All die korrupten Leute sollen das zurückgeben, was sie gestohlen haben, und es in den Pensionsfond einzahlen“, erklärte er. Er bezog sich damit auf zahlreiche Korruptionsskandale, in die die herrschende PP verwickelt war. „Sie haben unser öffentliches Rentensystem zerstört“, erklärte Josefa Albala (77). Sie fügte hinzu, dass sie mit ihrer Rente auch noch ihre arbeitslose Tochter unterstützt.

Im Baskenland, im Norden Spaniens, wo der Nationalismus besonders heftig geschürt wurde, um die spanische Arbeiterklasse zu spalten, gingen Zehntausende ohne Nationalflaggen auf die Straße. Viele der Demonstranten schauen auf eine Geschichte militanter Kämpfe der Arbeiterklasse zurück, darunter in den Werften von Bilbao und den Stahlwerken von Bizkaia, die in den 1980er-Jahren von den Sozialdemokraten zerschlagen wurden.

Die Jugend ist am härtesten von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Arbeitslosenquote unter den 16- bis 19-jährigen liegt bei 60 Prozent. Bei den 20- bis 24jährigen liegt sie bei mehr als 40 Prozent und bei den 25- bis 29jährigen bei 25,6 Prozent.

Zehntausende junge Menschen haben Spanien verlassen, um woanders Arbeit zu suchen. Ein aktueller Bericht des Consejo de la Juventud de España (Rat der Spanischen Jugend) zeichnet das Bild einer Generation, deren Situation von Arbeitslosigkeit, sozialer Unsicherheit und Auswanderung geprägt ist.

Seit 2012 haben mehr als eine Million gut ausgebildete junge Erwachsene das Land verlassen. „Wir gehen nicht freiwillig, sie werfen uns raus“, ist ihr Motto. Viele von ihnen sind Krankenschwestern, Ärzte und Wissenschaftler. Dort, wo sie Arbeit finden, bekommen sie normalerweise eine geringere Entlohnung. Wer weniger Glück hat, schlägt sich mühsam mit Jobs in Restaurants, Cafes und Hotels durch.

Diejenigen, die in Spanien bleiben, sind entweder abhängig von Familienmitgliedern, erhalten sehr geringe Sozialleistungen, wenn sie überhaupt welche bekommen, oder hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten. Bei den entsprechenden Arbeitsverträgen gibt es keinen bezahlten Urlaub oder Krankengeld. Sie bieten den Arbeitern zudem nur geringen Schutz, denn sie können ohne Begründung und fristlos entlassen werden.

Die meisten können sich keine eigene Wohnung leisten und müssen deshalb bei ihren Eltern oder ihrer Familie wohnen. Das Durchschnittsalter, in dem Spanier ihre Familie verlassen, liegt jetzt bei 29 Jahren.

Dass die herrschende Klasse in der Lage war, ein derartiges Ausmaß an Elend und Armut zu schaffen, ist vor allem der Rolle der pseudolinken Kräfte zu verdanken.

In dieses Jahr fällt der siebte Jahrestag der 15-M-Bewegung oder der Indignados („Empörte“), die sich gegen die Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Not und die Austeritätsmaßnahmen der allgemein verhassten Regierung der Sozialistischen Partei von 2004 bis 2011 richtete. Die wichtigsten Führer und Sprecher dieser Bewegungen machten anschließend Karriere und wurden zu Führungsfunktionären der pseudolinken Parteien und „sozialen Bewegungen“.

Alberto Garzón zum Beispiel, ehemals Sprecher der Indignados in Malaga, ist jetzt Hauptkoordinator der Vereinigten Linken. Ada Colau, die ehemalige Führerin der Plattform gegen Zwangsräumungen (PAH) ist jetzt Bürgermeisterin von Barcelona und damit beschäftigt, Streiks zu sabotieren und ausländische Straßenverkäufer zu verfolgen. Die ehemals zornigen Professoren Pablo Iglesias und Iñigo Erejón sind jetzt Führer der pseudolinken Podemos, deren Hauptrolle darin besteht, die Entwicklung eines unabhängigen Programms sowie einer unabhängigen Perspektive und Führung gegen den Kapitalismus zu blockieren.

Die Rolle dieser Kräfte ist so niederträchtig, dass die Zahl der Demonstrationen, Kundgebungen und anderen spontanen Aktionen seit der Gründung von Podemos drastisch gesunken ist. Nun tritt erneut eine Bewegung der Arbeiterklasse und der Jugend an die Oberfläche, die die frische Erfahrung mit den Sparmaßnahmen der lokalen und regionalen Regierungen unter Führung von Podemos und ihren engen Verbündeten in der Sozialistischen Partei auf die Straße treibt.

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