Am Dienstag kündigte US-Präsident Donald Trump an, Streitkräfte an der Grenze zu Mexiko zu stationieren. Dieser Schritt stellt eine große Gefahr für die Sicherheit der Einwanderer und einen grundlegenden Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Bevölkerung dar.
Trump gab seine Erklärung im Weißen Haus in Anwesenheit von Verteidigungsminister James Mattis ab. Er sagte: „Wir haben sehr schlechte Gesetze für unsere Grenzen, und wir werden was unternehmen.“ Er fuhr fort: „Ich habe mit General Mattis gesprochen. Wir werden militärisch was unternehmen. Bis wir die Mauer und ausreichend Sicherheit haben, werden wir unsere Grenze vom Militär bewachen lassen.“
Zwar wurden noch keine weiteren Details bekannt gegeben, aber ein Militäreinsatz im Innern würde die Gefahr einer Verhängung des Kriegsrechts erhöhen und das grundlegende demokratische Prinzip des Posse-Comitatus-Gesetzes verletzen, das dem Militär verbietet, Polizeiaufgaben wahrzunehmen.
Sowohl die Bush- als auch die Obama-Regierung hatten bereits die Nationalgarde eingesetzt, um Aufklärung für die Customs and Border Protection (CBP, Zoll- und Grenzschutzbehörde) zu betreiben. Doch Trumps Plan könnte vorsehen, dass die Streitkräfte für tatsächliche Verhaftungen und Festnahmen eingesetzt werden.
Der Stabschef des Weißen Hauses John Kelly hatte im Februar 2017, als er noch das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) leitete, ein Memorandum in Umlauf gebracht, in dem der Einsatz der Nationalgarde gegen Immigranten vorgeschlagen wurde. Konkret sollten 100.000 Nationalgardisten in Bundesstaaten wie Kalifornien und Texas stationiert werden, um Einwanderer festzunehmen und zu deportieren. Die Regierung drohte damit, Gelder zurückzuhalten oder sogar offizielle Vertreter von sogenannten „sanctuary cities“ („Städten der Zuflucht“) zu verhaften, einige davon in der Nähe der Grenze, die örtlichen Vollzugsbehörden verboten hatten, freiwillig Informationen an die Einwanderungsbehörde zu übergeben.
Trump gab seine Erklärung unter dem Vorwand heraus, die Prozession der Einwanderer aus Mittelamerika aufzuhalten, die jährlich an Ostern stattfindet. Dabei ziehen viele Menschen in einem Protest- und Fluchtmarsch in Richtung USA. Trump schrieb auf Twitter, die Gruppe von etwa tausend Flüchtlingen „sollte besser gestoppt werden, bevor sie hier ankommt“. Obwohl diese jährliche Prozession sich immer auflöst, bevor sie die Grenze der USA erreicht, benutzte Trump den diesjährigen „Kreuzweg“ als Provokation, um seine einwandererfeindlichen Angriffe zu verschärfen.
In einer Flut von Statements, die Trump seit Sonntag gemacht hat, forderte er den Kongress auf, eine Reihe von faschistischen und einwandererfeindlichen Maßnahmen zu verabschieden. Dazu gehören auch die sofortige Abschiebung von unbegleiteten jugendlichen Immigranten und die Vorschrift, diejenigen zu verhaften, die ohne ordnungsgemäße Papiere aufgegriffen werden.
Trump verkündete am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit Vertretern der baltischen Staaten: „Wir haben schreckliche, schreckliche und sehr unsichere Gesetze in den Vereinigten Staaten, und ich hoffe, wir werden in der Lage sein, etwas dagegen zu unternehmen.“ Er fügte hinzu: „Hoffentlich ist der Kongress imstande, sehr wirkungsvolle Gesetze zu verabschieden.“
Das sind keine leeren Worte. In den letzten Wochen haben Trump und seine rechtsextremen Berater Pläne in die Wege geleitet, die den Zugang von Einwanderern zu Sozialprogrammen erschweren, die Verhaftung schwangerer Immigrantinnen erleichtern und den besonderen Schutzstatus für Einwanderer aus Liberia beenden sollen. Am Montag hat das Justizministerium für die Einwanderungsrichter der USA eine Quote festgesetzt, die verlangt, dass sie mindestens 700 Fälle im Jahr entscheiden, um das Tempo der Abschiebungen zu erhöhen. Das läuft auf eine Anweisung hinaus, auf alles zu verzichten, was vom rechtsstaatlichen Verfahren noch übriggeblieben ist.
Mit der Entscheidung, Truppen an der Grenze einzusetzen, drohen die USA – eine imperialistische Großmacht – auch ihrem Nachbar Mexiko. Als Trump am Dienstag die Stationierung von Soldaten verteidigte, erwähnte er auch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Vor Reportern im Weißen Haus erklärte er: „Nafta ist ein schreckliches, schreckliches, blamables Abkommen für die Vereinigten Staaten. Es hätte schon vor Jahren beendet oder neu verhandelt werden müssen.“
Die Stationierung von Soldaten an der Grenze soll in diesem Zusammenhang an einen historischen Präzedenzfall erinnern: Während der mexikanischen Revolution von 1910–1920 stationierten die USA tausende Soldaten entlang der Grenze und töteten 800 mexikanische Soldaten und 400 Zivilisten.
Die Demokratische Partei leistet keinen Widerstand gegen Trumps Maßnahmen. 2010 hatte Obama 1.200 Nationalgardisten in die Grenzregion geschickt, was sowohl von den Demokraten als auch von der extremen Rechten gelobt wurde. Bernie Sanders erklärte im Januar 2018: „Wenn der Präsident mit uns zusammenarbeiten will, um sicherzustellen, dass wir eine hohe Grenzsicherheit bekommen, dann lasst uns das tun.“
Genau so wenig ernsthaften Widerstand leisten die Demokraten gegen Trumps Kürzungen bei Medicaid und anderen Sozialprogrammen, gegen die Abschaffung von Umwelt- und Arbeitssicherheitsvorschriften, gegen die Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche oder gegen die Beförderung von Generälen und Milliardären auf die höchsten Posten im Weißen Haus und im Kabinett.
Ihre Opposition konzentriert sich auf rechte Angriffe gegen Trump, weil er die diplomatische und militärische Offensive gegen Russland im Nahen Osten und Osteuropa nicht mit ausreichender Aggressivität führt. Ihre Kampagne gegen die angebliche russische Einmischung in die US-Politik und die angebliche Verbreitung von „Fake News“ dient reaktionären Zielen – vor allem der Kriegsvorbereitung und Internetzensur.
Die Demokraten verteidigen nicht die demokratischen Rechte gegen Trumps autoritäre Methoden. Im Gegenteil: In Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten stehen sie an der Spitze der Zensurkampagne, abweichende politische Meinungen zum Schweigen bringen und kriminalisieren soll.
Erst letzte Woche hatte die Demokratische Partei mit großer Mehrheit eine Haushaltsvereinbarung über 1,3 Billionen Dollar unterstützt, die 641 Millionen Dollar an zusätzlichen Geldern für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zur Verfügung stellt, d.h. für die Behörde, die für die Inhaftierung von Einwanderern zuständig ist. Sie haben auch zugestimmt, hunderte weitere Grenzschutzbeamte einzustellen und zusätzliche 1,6 Milliarden Dollar für die Militarisierung der Grenze zu Mexiko zur Verfügung zu stellen, einschließlich des Baus einer Mauer. Außerdem haben sie sich einverstanden erklärt, Trump die Vollmacht zu erteilen, das Netzwerk an Internierungslagern für Einwanderer zu vergrößern. Dieses sei „notwendig, um die Inhaftierung von Ausländern sicherzustellen, die für eine Abschiebung vorgesehen sind“.
Die Demokraten haben es völlig aufgegeben, die 1,8 Millionen Menschen zu schützen, die als Kinder in die USA kamen und die Anspruch auf das Programm Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) hatten, bevor es am 5. März ausgelaufen war.
Sie haben nur protestiert, als Trump vorschlug, Geld aus dem Militärbudget zu nehmen, um seine Grenzmauer zu bauen. Letzte Woche hat der Fraktionsführer der Demokarten im Senat, Charles Schumer, erklärt, Trump solle „das Geld stattdessen einsetzen, um unseren Soldaten zu helfen“.
Trumps Ankündigung, Truppen an der Grenze einzusetzen, ist Ausdruck einer tiefen Krise der bürgerlichen Herrschaft. Diese steht im Kontext wachsender Spannungen zwischen konkurrierenden Fraktionen der herrschenden Klasse, vor allem über Fragen der Außenpolitik.
Trump versucht, das Militär als Mechanismus zu nutzen, um den personalistischen Charakter seiner Präsidentschaft zu stärken. Im Januar 2017 hatte er vor, seiner Antrittsrede eine militärische Prägung zu verleihen, indem er eine Reihe von Soldaten hinter der Rednertribüne Aufstellung nehmen ließ. Seine Bemühungen wurden zunichte gemacht, als die Soldaten mitten in seiner Rede von der Bühne abberufen wurden.
Im letzten Monat hat Trump Pläne für eine Militärparade in Washington konkretisiert, die für den 11. November geplant ist – einige Tage nach den Zwischenwahlen für den Kongress. Die Parade wird unter der Regie des Nordkommandos stattfinden, dem Teil des Pentagons, der für die militärischen Operationen in Nordamerika verantwortlich ist.
Diese Schritte richten sich nicht nur gegen Trumps Rivalen in der Bourgeoisie. Sie richten sich in erster Linie gegen die Arbeiterklasse.
Die Ankündigung des Truppeneinsatzes im Inneren fällt zusammen mit einer wachsenden Streikbewegung, angeführt von den Lehrern in West Virginia, Oklahoma, Arizona und Kentucky, die sich weitgehend außerhalb des Rahmens der Gewerkschaften entwickelt. Trump verschärft seine einwandererfeindliche Kampagne, um das Anwachsen sozialer Opposition zu untergraben, die Arbeiterklasse zu spalten und die soziale Wut in rechte, nationalistische Kanäle zu lenken. Gleichzeitig zeigen diese Maßnahmen, dass die herrschende Klasse sich darauf vorbereitet, auf den Klassenkampf in derselben Weise zu reagieren, wie sie ihre Interessen international durchsetzt: mit brutaler Gewalt.