Fünf Jahre seit dem Streik der Schulbusfahrer in New York

Von Philip Guelpa
7. April 2018

Im Februar 2018 jährte sich zum fünften Mal der Verrat an dem vierwöchigen Streik von ca. 9.000 New Yorker Schulbusfahrern, Begleitern und Technikern gegen die privaten Unternehmen, die im Auftrag der Stadt mehr als 150.000 Schüler beförderten. Der Streik war von dem Milliardär und Bürgermeister Michael Bloomberg provoziert worden, indem er Gehalts- und Beschäftigungsgarantien für die Angestellten aufhob und ihnen damit schwere wirtschaftliche Einbußen aufbürdete.

Bloomberg schaffte die sogenannte „Employee Protection Provision“ (EPP) ab, die seit Jahrzehnten in Kraft gewesen und 1979 mit einem 16-wöchigen Streik verteidigt worden war. Diese Bestimmung bot langjährigen Beschäftigten einen gewissen Schutz vor Entlassungen und sicherte Löhne und Zuschläge auch dann ab, wenn die Stadt den Transportdienstleister wechselte.

Der Angriff auf die Schulbusfahrer richtete sich gegen das öffentliche Bildungswesen als Ganzes. Bloombergs Kostensenkungen waren Teil eines landesweiten Angriffs der Spitzenmanager aus dem Finanzwesen und den Großunternehmen, um die Arbeiterklasse für den Börsencrash von 2008 und die mehrere Billionen Dollar umfassende Rettung der Banken zahlen zu lassen.

Die Gewerkschaften hatten sich zu dieser Zeit längst in eine betriebliche Hilfspolizei verwandelt, mit denen die Herrschenden den Klassenkampf unterdrückten. Der Streik brachte die Entschlossenheit der gesamten Arbeiterklasse zum Ausdruck, sich gegen die Spardiktate zu wehren und ihren Lebensstandard zu verteidigen. Er rief eine Welle der Unterstützung durch Millionen Beschäftigte in New York hervor. Alle von ihnen standen im täglichen Kampf ums Überleben in einer der am stärksten sozial polarisierten Städte der Welt. Deshalb unternahmen die Amalgamated Transit Union (Vereinigte Gewerkschaft der Nahverkehrsarbeiter) und die übrigen Gewerkschaften der kommunalen Beschäftigten einschließlich der Lehrergewerkschaft (AFT) alles, was ihnen möglich war, um den Streik zu isolieren und zu zerschlagen: er durfte sich auf keinen Fall zu einem Katalysator für eine viel größere Bewegung der Arbeiterklasse entwickeln.

Die World Socialist Web Site (WSWS) war die einzige Nachrichtenquelle, aus der man die Wahrheit über den Arbeitskampf erfahren konnte, gedruckt und online. Die WSWS und die Socialist Equality Party (SEP, Sozialistische Gleichheitspartei) warnten die Arbeiter vor dem Betrug der ATU und legten die Rolle aller Einrichtungen des kapitalistischen und politischen Establishments offen, besonders die der Demokratischen Partei, die in New York City vorherrschend ist.

Unsere Reporter und Anhänger waren bei den Streikposten gut bekannt. Wir sprachen mit Hunderten von Streikenden und stellten Dutzende von Artikeln bereit, mit denen Arbeiter ihre Standpunkte darstellen und miteinander kommunizieren konnten, während die Gewerkschaften und die kapitalistischen Medien sie totschwiegen.

Von zentraler Bedeutung war der Aufruf der WSWS und der SEP an die Arbeiter, mit der Amalgamated Transit Union (ATU) zu brechen und unabhängige Arbeiterkomitees zu bilden, um die Führung des Streiks selbst zu übernehmen und sich darüber hinaus Unterstützung aus allen Teilen der Arbeiterklasse zu sichern. Fünf Jahre danach, im Zusammenhang der neuesten Kämpfe der Lehrer von West Virginia und eindeutigen Anzeichen für ein internationales Anwachsen des Klassenkampfes, gewinnen die Lehren des Schulbusfahrerstreiks entscheidende Bedeutung.

Am 16. Januar 2013, als der Streik gerade erst begann, veröffentlichte die WSWS eine Stellungnahme der SEP mit der Überschrift: „Mobilisiert die Arbeiterklasse zu Unterstützung der New Yorker Schulbusfahrer“. Darin warnte die SEP vor der Rolle der ATU und des amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO als Ganzes und forderte eine klare politische Ausrichtung des Streiks:

„Die Busfahrer müssen sich bewusst sein, dass die Amalgamated Transit Union ihre eigenen Interessen hat, die sich von denen der Arbeiter unterscheiden. Die Gewerkschaft hätte kein Problem damit, die Arbeiter zu verraten, ohne ihr Einkommen aus Mitgliedsbeiträgen zu verlieren. Die Gewerkschaften lehnen jeden Versuch ab, die Arbeiterklasse in einem vereinigten Kampf zu mobilisieren.

Der Streik der Busfahrer kann nur erfolgreich sein, wenn er zum Ausgangspunkt einer breiteren sozialen und politischen Offensive der Arbeiterklasse wird. Dazu müssen unabhängige Basiskomitees gegründet werden, um der Gewerkschaft die Kontrolle über den Streik zu entziehen.“

Diese Einschätzung wurde in jeder Phase des Kampfs bestätigt. Trotz der Bedrohung durch Streikbrecher, durch gerichtliche Verfügungen, den Verlust von medizinischer Versorgung und angesichts wiederholt aufgetischter Zugeständnisse der Gewerkschaft weigerten sich die Arbeiter aufzugeben. Es entstand eine unüberbrückbare Kluft zwischen ihrer Entschlossenheit und der Rolle der Verkehrsarbeitergewerkschaft ATU.

Der Aufruf zur Bildung eines unabhängigen Arbeiterkomitees, in Abgrenzung von der ATU-Bürokratie, wurde von einer Gruppe Schulbus-Beschäftigter aufgegriffen, die sich zwecks Unterstützung und politischer Beratung an die SEP wandten. Die WSWS kämpfte für eine sozialistische Strategie, die darauf abzielte, sich mit weiteren Teilen der Arbeiterklasse zusammenzuschließen: den Lehrern und Nahverkehrsbeschäftigten, aber auch mit den eingewanderten Arbeitern, den Niedriglöhnern, den Arbeitslosen und den Jugendlichen. Ein gemeinsamer Kampf gegen das Establishment von Unternehmen und Politik, so betonte die SEP, musste bewusst politisch ausgefochten werden. Grundlage dafür war ein Bruch mit den Parteien der herrschenden Klasse und ein sozialistisches Programm zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, Bildung und Grundrechten.

Die ganze Macht der herrschenden Klasse, einschließlich einer Schmierenkampagne in der kapitalistischen Presse („Why the New York Times backs Bloomberg’s assault on school bus drivers“), wurde gegen die Arbeiter in Gang gesetzt. Bürgermeister Bloomberg verwarf wiederholt die kriecherischen Offerten der Gewerkschaft, die zahlreiche Zugeständnisse anboten, und bestand darauf, dass nur die völlige Kapitulation, das heißt die Abschaffung der EPP-Schutzbestimmung infrage komme.

Zugleich unternahmen die ATU und andere Gewerkschaften alles in ihrer Macht Stehende, um die Arbeiter zu isolieren und niederzuhalten, obwohl ihr Kampf unter den Arbeitern der Stadt und auch unter den Eltern immer mehr Unterstützung gewann. Damals schrieb die WSWS:

„Die Beschäftigten der Schulbusgesellschaften und alle Teile der Arbeiterklasse müssen die Lehren aus den letzten vier Wochen des Kampfes ziehen. Gerade jetzt tut die ATU in Zusammenarbeit mit den anderen Gewerkschaften alles, um den Streik zu isolieren sowie die Arbeiter durch Aushungern an die Arbeit zurück zu zwingen. Zugleich zahlt sie erbärmliche 150 US-Dollar die Woche an Streikgeldern und schlägt Bloomberg einen Abschluss vor, mit dem die Streikenden wieder an die Arbeit gehen, ohne dass ihre Forderungen erfüllt werden. Darüber hinaus handelt sie sogenannte ,Kostenreduzierungen‘ aus, mit denen die Arbeiter für die finanzielle Krise der Stadt bezahlen müssen.“

„Wenn die Arbeiter auf die Gewerkschaften warten, um den Kampf zu führen, dann werden sie bis zur Niederlage warten“, so warnten wir. „Es ist notwendig, dass die Schulbus-Streikenden unabhängig von der Gewerkschaftshierarchie handeln, sich mit den Arbeitern im Nahverkehr verbünden, mit den Lehren und den übrigen städtischen Beschäftigten. Auch diese sollten gegen den Verrat der pro-kapitalistischen und von der Demokratischen Partei beherrschten Organisationen in Aktion treten und sich von ihnen unabhängig machen, denn die Hauptaufgabe dieser Organisationen besteht darin, Streiks zu verhindern oder abzudrosseln, sofern sie nicht verhindert werden können.“

Das von der SEP unterstützte Arbeiterkomitee hielt mehrere Versammlungen ab, auf denen die Schulbusfahrer die wichtigsten politischen und strategischen Fragen ansprachen und ausdiskutierten. Dabei ging es auch um die objektiven Gründe für die Umwandlung der Gewerkschaften in direkte Werkzeuge der Unternehmen und der Regierung, und warum man sie nicht reformieren kann, indem man einfach die Führung austauscht.

Ebenso wurde diskutiert, warum die Appelle an die Demokratische Partei, egal ob an Obama, den Gouverneur oder an die Kandidaten der bevorstehenden Bürgermeisterwahl, fruchtlos und selbstzerstörerisch waren. Stattdessen gab das Arbeiterkomitee Aufrufe an die übrigen städtischen Beschäftigten heraus, die jahrelang bei Tarifverhandlungen leer ausgegangen waren. Es appellierte u.a. an die Kanalarbeiter, die Feuerwehrleute und die Lehrer, damit sie sich einem gemeinsamen Kampf anschlössen.

Der Verrat der ATU beruhte auf dem leeren Versprechen der Bürgermeister-Kandidaten der Demokratischen Partei, dass der nächste Wahlsieger die EPP-Schutzbestimmung „noch einmal prüfen“ werde. Die Stellungnahmen der Demokraten richteten sich am Geplapper von Bloomberg aus und betonten dementsprechend die Notwendigkeit einer ,verantwortungsbewussten Haushaltsführung‘ (d.h. der Verringerung von Personalkosten). In den fünf Folgejahren wurde aber die EPP-Schutzbestimmung unter den Bürgermeistern de Blasio und Cuomo nie wieder in Kraft gesetzt.

Im Rahmen des Abkommens, das den Streik beendete, vereinbarte die Gewerkschaft anstelle einer überbetrieblichen Bestimmung mit Gültigkeit für alle städtisch beauftragten Schulbusunternehmen eine Klausel für separate Tarifverträge mit den einzelnen Unternehmen. Auf diese Weise wurde die Möglichkeit eröffnet, die Arbeiter zu spalten und ihre Widerstandsfähigkeit gegen Kosten- und Stellenabbau zu schwächen.

Das Arbeiterkomitee gab ein Flugblatt heraus, in dem die Fahrer zur Zurückweisung der erpresserischen Verhandlungsergebnisse aufgerufen wurden. Da die ATU aber die Streikenden einen Monat lang isoliert hatte, gelang es ihr, den Ausverkauf durchzusetzen.

Seither haben sich die Arbeitsbedingungen erheblich verschlechtert. Tausende haben ihren Job verloren. Manche wurden zu deutlich niedrigeren Löhnen wieder eingestellt. Andere wurden einfach durch unerfahrene Anfänger mit Löhnen zur Hälfte des bisherigen Tarifs ersetzt, und das bei geringen oder keinerlei Zulagen. Der Wettbewerb zwischen den Busunternehmen, befeuert von der Auswahl der billigsten Anbieter vonseiten der Stadt, hat zu einer bedeutenden Schrumpfung geführt, bei der ganze Unternehmen schließen mussten, sich zusammenschlossen oder einfach umfirmierten. Dieser Prozess ging mit wiederholten Angriffen auf Löhne und Zulagen der Arbeiter einher.

Was die ATU selbst angeht, so hat sie fortgesetzt die Lüge verbreitet, dass die EPP-Schutzbestimmung zurückgewonnen werden könnte, indem die Politiker des Big Business, insbesondere de Blasio, unter Druck gesetzt werden. Weit entfernt, die grundlegenden Forderungen der Arbeiter zu vertreten, strebt die ATU seither einen Abschluss an, der weitere Zugeständnisse bei den Arbeitsbedingungen und dem Lebensstandard der Beschäftigten bedeuten würde.

Um das Ansehen seiner Gewerkschaftsfreunde zu retten, kündigte de Blasio zunächst einen Zuschuss an die Busbetreiber aus dem städtischen Haushalt an, der die vorherigen starken Lohnsenkungen einiger älterer Arbeiter teilweise abfedern sollte. Damit wurden zwar die Profite der Busfirmen gesteigert, nicht aber die Verluste der Arbeiter ausgeglichen – nicht nur im Hinblick auf die Löhne, sondern auch bei der Arbeitssicherheit, den Zulagen und der Arbeitshetze.

Dieses Affentheater setzt sich nun seit Jahren fort. Der neueste Versuch, die Schulbusbeschäftigten zu betrügen und den Verrat von 2013 vergessen zu machen, ist die Ankündigung sogenannter „Maßnahmen für erfahrene Busfahrer“, mit denen angeblich die EPP-Bestimmung wieder eingeführt wird.

In Wirklichkeit betreffen diese Maßnahmen vorwiegend Fahrer und Begleiter, die bereits vor dem Streik von 2013 beschäftigt waren. Das sind nur 23 bzw. 18 Prozent der gegenwärtigen Beschäftigten, wie das Bildungsministerium mitteilt. Außerdem werden nur diejenigen, die ab dem 30. Juni 2018 oder später eingestellt werden, und diejenigen, die wegen auslaufender Verträge bis dahin entlassen werden, in die entsprechenden „Auswahllisten“ aufgenommen. Alle, die ihren Job unter früheren Tarifverträgen verloren haben, bleiben ausgeschlossen.

Arbeiter erhalten Anspruch auf die höchste Tarifstufe, in der sie seit dem 30. Juni 2010 eingestuft waren. Alle, die zu bedeutend niedrigeren Löhnen nach dem Streik von 2013 eingestellt wurden, sind an diese niedrigeren Löhne gebunden. Mit diesem Abkommen wird in Wirklichkeit eine zweigeteilte Lohnstruktur zementiert, wie sie seit der Krise von 2008 in vielen Betrieben und Branchen üblich geworden ist. Die neuesten Vorschläge sind weit entfernt davon, die Rechte der Arbeiter zurück zu gewinnen, und sind ein niederträchtiger Versuch, die älteren von den jüngeren Arbeitern zu spalten.

Die Niederlage des Streiks von 2013 war schmerzhaft, aber sie enthält entscheidende Lehren für die Beschäftigten bei den Schulbusunternehmen und die Arbeiterklasse als Ganzes. Das Beispiel des von einer Gruppe Arbeiter gegründeten Komitees war ein erster, aber bedeutender Schritt, der in die Zukunft weist. Fünf Jahre später hat die Rebellion der Lehrer von West Virginia, die sich zeitweise aus dem Griff der arbeiterfeindlichen Gewerkschaften lösten, die Notwendigkeit bewiesen, neue Organisationen aufzubauen, die von Arbeitern kontrolliert und ihnen verantwortlich sind. Solche in jedem Betrieb gewählten Komitees müssen darum kämpfen, alles Trennende zu überwinden, was die Arbeiterklasse schwächt. Sie sollten alle Arbeitskämpfe zu einem gemeinsamen Kampf zusammenführen, um die sozialen Rechte der Arbeiter auf gut bezahlte Jobs, Krankenversicherungen und Renten sowie alle anderen vollständig finanzierten Sozialleistungen durchzusetzen und abzusichern.

Um diese sozialen Rechte zu erlangen, muss die Arbeiterklasse als Gegner der beiden von den Unternehmen kontrollierten Parteien und des kapitalistischen Profitsystems politisch organisiert sein. Sie benötigt dazu Orientierung durch eine sozialistische Perspektive, die darauf abzielt, die Gesellschaft nach den Bedürfnissen der Menschen zu reorganisieren, nicht aber nach den Profitinteressen der Großunternehmen und der Banken an der Wall Street.

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