Noch vor der geplanten Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem Kongress hat sein Konzern eine Reihe von Zensurmaßnahmen angekündigt. Sie sind ein Schlag gegen die Anonymität im Internet und festigen die Kontrolle von Facebook darüber, was die Benutzer auf der Plattform sagen dürfen.
Zuckerberg gab am Freitag bekannt, sein Konzern „werde verlangen, dass diejenigen, die umfangreiche Webseiten verwalten, sich ausweisen“, d.h. sie müssen Facebook und im weiteren Sinne der US-Regierung ihren wirklichen Namen und ihre Adresse mitteilen.
Zuckerberg erklärte, diese Maßnahmen, „werden es viel schwieriger machen, dass jemand Sites mit gefälschten Benutzerkonten betreibt oder viral wächst und Falschinformationen oder spaltenden Inhalt verbreitet“. Zusätzlich wird Facebook den Verkauf von Anzeigen an Personen unterbinden, deren Identität nicht „überprüft“ ist.
Diese Maßnahme ist ein großer Schritt, um die Forderung der amerikanischen Geheimdienste zu erfüllen, die sozialen Medien müssten die Anonymität im Internet beenden. Damit können oppositionelle politische Meinungen leichter rückverfolgt, im Zweifel ihre Urheber auch leichter verhaftet werden.
Zuckerberg sagte, zu dieser Maßnahme gehöre auch, Tausende zusätzlicher Zensoren und „Sicherheits“-Leute einzustellen. Er schrieb: „Um alle Sites und Anzeigenkunden zu verifizieren, werden wir Tausende neuer Mitarbeiter einstellen.“
Innerhalb von wenigen Stunden nach Zuckerbergs Ankündigung am Freitag hat Facebook die Bewerbung einer öffentlichen Veranstaltung der Socialist Equality Party und World Socialist Web Site blockiert. Die Veranstaltung wurde mit der Überschrift „Nein zu Krieg, Ungleichheit und Zensur“ angekündigt. Die Begründung von Seiten Facebooks lautet, der Konzern dulde keine Werbung, mit „schockierendem, respektlosem und reißerischem“ Inhalt. Weitere Ankündigungen, die sich auf den Lehrerstreik in Oklahoma beziehen, wurden am Sonntag blockiert.
Zuckerberg machte seine Ankündigung vor dem Hintergrund einer von den Medien angeheizten Kampagne, mit der Facebook verteufelt wird, weil der Konzern die Gefahr von „Fake News“ und „Propaganda“ auf der Plattform verharmlose. Diese Kampagne, die als Verteidigung der „Privatsphäre“ von Nutzern dargestellt wird, hat dazu geführt, dass der Aktienkurs des Konzerns in den letzten drei Wochen um mehr als 15 Prozent gefallen ist. Sie hat auch Spekulationen darüber angeheizt, dass Zuckerberg, der 28 Prozent der Facebook-Aktien besitzt, durch einen Coup der Chefetage abgelöst werden könnte.
Im Verlauf von nur wenigen Wochen ist Zuckerberg von einem Medienliebling faktisch zu einem Geächteten geworden. Jede Nachrichtensendung über Facebook zeigt jetzt ein Bild des „schwer geprüften“ Managers mit einem finsteren Gesicht – so werden normalerweise Politiker behandelt, die in einen Sexskandal verwickelt sind.
Als Grund für diese Veränderung wird der von den Medien angeheizte Skandal um die Wahlanalyse-Firma Cambridge Analytica genannt, die Verbindungen zu Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon hat. Letzten Monat haben New York Times und Guardian gleichzeitig aufgedeckt, dass die Firma eine App benutzt hat, um Daten von mehreren zehn Millionen Facebook-Nutzern einzusammeln, die dann an das Wahlkampf-Team von Trump übergeben wurden. In keinem der Medienberichten wird allerdings die Tatsache erwähnt, dass das Wahlkampf-Team von Obama 2012 unter Beifall der Medien genau dasselbe getan hat.
Die Talkshow des Fernsehsenders CBS „Face the Nation“ zum Beispiel widmete am Sonntag ein Drittel ihrer Sendezeit der Diskussion über Facebook. Weniger wichtig schienen weltpolitische Fragen wie der Handelskrieg mit China, die Kriegskampagne gegen Syrien und der Stationierung von Truppen an der US-Grenze zu Mexiko.
Die Medienkampagne gegen Facebook hat nichts mit der Verteidigung der Privatsphäre von Nutzern zu tun, sondern zielt darauf ab, die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen, um massive neue Beschränkungen für die freie Meinungsäußerung im weltweit größten sozialen Netzwerk durchzusetzen.
Dies zeigte sich auch an den Äußerungen des demokratischen Senators Mark Warner. Am Freitag wurde er von einem Radioreporter aus Washington zum Cambridge-Analytica-Skandal und zur Rolle des Kongresses beim Datenschutz befragt. In seiner Antwort beschwerte sich Warner, dass Facebook seine Behauptung nicht gelten lassen wollte, der Konzern werde für die Verbreitung von „Fake News“ benutzt.
Warner erklärte gegenüber dem Reporter: „Ich habe Facebook und einige der Social-Media-Plattformen erstmalig im Dezember 2016 zur Rede gestellt. In den ersten sechs Monaten haben die Konzerne die Beschuldigungen einfach von sich gewiesen. Es hat sich jedoch als wahr erwiesen, dass Russland ihre Social-Media-Plattformen mit gefälschten Accounts benutzt hat, um falsche Informationen zu verbreiten, und dass es für politische Werbung auf ihren Plattformen bezahlt hat.“ Er sagte, der Konzern „muss eine Menge erklären“.
Nick Thompson, der Herausgeber des Magazins Wired und ein führender Befürworter von Zensur, äußerte sich in der Nachrichtensendung „Face the Nation“ zu dem voraussichtlichen Ton der Anhörung. Er sagte, „der Kongress will Blut sehen“, wenn Zuckerberg aussagt. Er erklärte, der Konzern werde für die „Sünde“ bezahlen, als Reaktion auf die Forderung nach Zensur „den Kopf in den Sand gesteckt zu haben“.
Thompson sagte auch, die jüngsten Maßnahmen von Facebook verfolgten die Absicht, noch vor Zuckerbergs Anhörung den „Schlag abzufedern“. Es ist jedoch ganz klar, dass die bereits angekündigten Maßnahmen nur ein erster Schritt im Sinne eines scharfen Vorgehens gegen die Meinungsfreiheit sind.
Zuckerbergs Anhörung findet auf dem Hintergrund einer wachsenden Streikbewegung der Arbeiter überall in den Vereinigten Staaten statt, darunter die Streiks der Lehrkräfte in Oklahoma und Arizona. Zahlreiche Berichte in den Medien haben auf die entscheidende Rolle hingewiesen, die Facebook spielt, damit Arbeiter ihren Widerstand unabhängig von den Gewerkschaften organisieren können.
Unter den Bedingungen des zunehmenden Klassenkampfs und der immer erbitterteren Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Elite sowie der wachsenden Kriegsgefahr, beschleunigt die herrschende Elite drastisch ihre Bemühungen, das Internet zu zensieren. Das Ziel ist, zu verhindern, dass sich soziale Opposition organisiert und Informationen verbreitet werden, die das offizielle Narrativ der Ereignisse in Frage stellen.
Zuckerbergs Anhörung findet nur einen Tag nach einer Sitzung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen statt, auf der die Vereinigten Staaten auf eine umfassendere Intervention gegen Syrien und Russland drängen werden. Dies soll nominell die Reaktion auf einen angeblichen Chemiewaffen-Angriff sein, den die US-Medien einmal mehr ohne jeglichen Beweis der syrischen Regierung zuschreiben.
Das Kriegsfieber soll nicht nur Ziele des amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten absichern, sondern, vielleicht noch wichtiger, auch die Bedingungen für Unterdrückung und politische Zensur zu Hause zu schaffen.