Orbán gewinnt ungarische Parlamentswahl

Von Peter Schwarz
10. April 2018

Die rechte Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán hat die ungarische Parlamentswahl vom Sonntag deutlich gewonnen. Erwartungen, Fidesz werde wegen zahlreicher Korruptionsskandale und einer von Demoskopen ausgemachten Wechselstimmung im Land an Einfluss verlieren, erfüllten sich nicht.

Bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung von 67 Prozent errang Fidesz 91 der 106 Direktmandate. Lediglich in der Hauptstadt Budapest gingen 12 der 18 Direktmandate an Oppositionsparteien. Bei den Zweitstimmen, nach denen die restlichen 93 Parlamentssitze proportional vergeben werden, erreichte Fidesz 49 Prozent, 4 Prozent mehr als 2014, und damit 42 weitere Mandate. Mit 133 von 199 Abgeordneten verfügt Fidesz damit zum dritten Mal in Folge über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Orbán führte einen ultrarechten Wahlkampf, der sich völlig auf die Migrationsfrage konzentrierte. Er warnte vor dem Untergang des ungarischen Staates und der ungarischen Nation als Folge unkontrollierter Migration und Einwanderung, die nur er abwenden könne. Neben der Europäischen Union und den Vereinten Nationen erhob er den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros zum Feindbild. Mit kaum verhülltem antisemitischem Unterton warf er Soros vor, er wolle die Völker ihrer christlichen und nationalen Identität berauben, indem er die Massenzuwanderung von Muslimen nach Europa steuere.

Dabei ist die Zahl der in Ungarn lebenden Flüchtlinge verschwindend gering, es sind nur wenige Tausend. Ungarn war zwar 2015 Durchgangsland auf der sogenannten Balkanroute. Doch inzwischen ist die Grenze hermetisch abgeriegelt und fast alle Flüchtlinge haben das Land wieder verlassen.

Dass Orbán die Wahl trotzdem gewinnen konnte, ist weniger Ausdruck der eigenen Stärke, als des völligen Bankrotts der sogenannten Opposition. Keine der anderen Parteien, die zur Wahl antraten, hat eine Antwort auf die brennenden sozialen Fragen des Landes, das zu den ärmsten Europas zählt. Sie vertreten entweder Mittelschichten, die sich durch Orbán und seine Clique am eigenen sozialen Aufstieg gehindert sehen, unterstützen die Europäische Union, die treibende Kraft hinter der wirtschaftlichen Liberalisierung und dem Sozialabbau, oder versuchen Orbán rechts zu überholen – oft auch alles zusammen.

So trat keine Oppositionspartei Orbáns Flüchtlingshetze entgegen. Es gab einen parteiübergreifenden Konsens, dass „kulturfremde“ Einwanderung unerwünscht sei. Orbán wurde sogar von rechts angegriffen, weil er im Rahmen der geltenden Asylgesetze in den letzten Jahren etwa 3000 Flüchtlinge aufgenommen habe.

Größter Wahlverlierer ist die sozialdemokratische MSZP, die 13,3 Prozentpunkte verlor und nur noch 12,3 Prozent erreichte. Die Nachfolgeorganisation der früheren stalinistischen Staatspartei hatte von 1994 bis 1998 und von 2002 bis 2010 den Regierungschef gestellt und einen großen Teil der liberalen Wirtschaftsreformen durchgeführt. Der letzte MSZP-Premier, Ferenc Gyurcsany, hatte mit Investment- und Aktiengeschäften ein Millionenvermögen gemacht. Er stürzte 2009 über mehrere Korruptionsaffären und Skandale. Inzwischen hat er eine eigene Partei, die Demokratische Koalition (DK) gegründet, die 5,5 Prozent erreichte.

Größte Oppositionspartei wurde mit 19,4 Prozent die rechtsextreme Jobbik. Die Partei hatte früher einen offen faschistischen und antisemitischen Kurs verfolgt und eng mit rechten Milizen zusammengearbeitet. Unter ihrem Vorsitzenden Gabor Vona bemühte sie sich aber in jüngster Zeit um Mäßigung. Einige besonders radikale Mitglieder mussten das Präsidium verlassen, Vona rückte von der Forderung nach einem EU-Austritt ab und forderte stattdessen deren Reform, an die jüdische Gemeinde sandte er Glückwünsche. Das half der Partei aber nicht. Sie verlor gegenüber der letzten Wahl knapp 1 Prozent.

Als weitere Partei überwand die grüne LMPD mit 6,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde. Sie gewann rund 5 Prozent hinzu.

Orbáns Wahlsieg wurde von rechtsextremen Parteien in ganz Europa begrüßt. Zu den ersten Gratulanten zählen Marine Le Pen vom französischen Front National und Geert Wilders von der niederländischen Partei für die Freiheit. Le Pen frohlockte, Orbáns „großer und klarer Sieg“ sei eine Ablehnung der von der EU ermöglichten Masseneinwanderung. „National“ gesinnte Abgeordnete könnten nach den Europawahlen im Mai 2019 im EU-Parlament die Mehrheit stellen. Auch die Führung der deutschen AfD jubelte: „Ein guter Tag für Europa!“ Jaroslaw Kaczynski, der Führer der polnischen Regierungspartei PiS, hatte Orbán sogar persönlich im Wahlkampf unterstützt.

Orbán hat aber nicht nur den Rückhalt von Rechtsextremen. Seine Fidesz ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, der die meisten christdemokratischen und konservativen Parteien Europas angehören, auch die deutschen Regierungsparteien CDU und CSU. Die CSU hat ihn wiederholt als Ehrengast zu Parteiversammlungen in Bayern eingeladen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der als Innenminister der neuen Bundesregierung für die Polizei, den Grenzschutz und die Flüchtlingspolitik zuständig ist, gratulierte Orbán besonders herzlich. Er freue sich über Orbáns „sehr deutlichen Wahlsieg“, sagte er. Die CSU werde die Partnerschaft mit Orbán weiter pflegen. Die „Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten“ halte er für falsch. Gemeint waren damit offenbar die EU-Kommission und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die darauf gedrängt hatten, dass Ungarn Flüchtlingskontingente aufnimmt.

Auch Merkel und EU-Kommissionspräsident Claude Juncker gratulierten Orbán, wenn auch in verhalteneren Worten, zum Sieg.

Angesichts wachsender sozialer Spannungen und Klassenkämpfe rücken die etablierten Parteien in ganz Europa nach rechts und enger zusammen. Die Hetze gegen Flüchtlinge dient dabei als Mittel, rechte und faschistische Kräfte zu stärken und gegen den Klassenkampf in Stellung zu bringen.

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