Frankreich: Streiks und Studentenproteste gegen Macrons Austeritätskurs

Von Johannes Stern und Alex Lantier
12. April 2018

Während die Streikbewegung in Frankreich zunimmt, verschärfen auch die Studenten ihren Kampf gegen die reaktionäre Politik von Präsident Emmanuel Macron. Vor fünfzig Jahren löste die brutale Unterdrückung von Studentenprotesten durch die Polizei den Generalstreik von Mai-Juni 1968 aus. Über zehn Millionen Arbeiter streikten damals und besetzten ihre Fabriken. Heute besetzen Studenten erneut Universitätsgebäude und widersetzen sich den Drohungen der Universitätsleitungen, der Polizei und rechtsextremer Schläger, um gegen die Macron-Regierung zu protestieren.

Die wachsende Streikbewegung der Arbeiter gegen Macron geht mit der studentischen Bewegung der Uni-Besetzungen einher. Mehr als die Hälfte der französischen Studenten müssen bereits während des Studiums arbeiten, um ihre Studiengebühren und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Im ganzen Land besetzen Studenten Universitätsgelände und organisieren Versammlungen und Demonstrationen. Am Dienstag nahmen mehr als 2.500 Studenten an der Vollversammlung der Universität von Rennes teil. Zu den Universitäten, an denen Gebäude besetzt oder blockiert werden, gehören die Paul-Valéry-Universität in Montpellier, die Jean-Jaurés-Universität in Toulouse, der Victoire-Standort der Universität von Bordeaux-Montaigne, der Campus Lumière 2 der Universität von Lyon, die Universität Lille-3, die Universitäten Rouen und Strasbourg, und die Gelände Saint Denis, Tolbiac, Clignancourt und Nanterre der Universität von Paris.

„Rettet die Universität!“

Am Dienstag streikten die Arbeiter von Air France, ein Viertel aller Flüge fielen aus. Die Eisenbahner planen für Freitag die Wiederaufnahme ihres Streiks. Tausende Studenten veranstalteten einen „Aktionstag“ um gegen ein neues Gesetz Macrons zu protestieren, das strengere Auswahlkriterien für den Zugang zur Hochschulbildung festlegt. Dieses neue Gesetz namens Orientation et Réussite des Étudiants (ORE, Orientierung und Erfolg für Studenten) soll im September in Kraft treten.

In Paris demonstrierten über eintausend Studenten vor der Sorbonne, die von der Polizei schwer bewacht wurde. Ein Reporterteam der WSWS verteilte unter den Studenten den Perspektivartikel „50 Jahre nach Mai-Juni 1968: Rückkehr des Klassenkampfs in Frankreich“ und führten Interviews. Viele Studierende kritisierten die wachsende soziale Ungleichheit, die Macrons Bildungspolitik verschärfen wird, sowie die zunehmende Kriegsgefahr.

Léo, der an der Sorbonne Geschichte und Englisch studiert, erklärte den Reportern der WSWS, er protestiere „wegen des neuen Gesetzes, das verabschiedet wurde“.

Er erklärte: „Bisher konnte jeder an die Universität, der sein Bakkalaureat hatte, aber jetzt braucht man spezielle Voraussetzungen. Wenn man zum Beispiel Geografie studieren will, muss man reisen; wenn man Englisch studieren will, muss man ein Praktikum in Englisch machen. Man muss Dinge tun, die sich nicht jeder leisten kann. Deshalb kann nicht mehr jeder an die Universität, sondern nur die privilegierteren Teile der Bevölkerung.“

Léo erklärte sich mit den zunehmenden Streiks gegen die Privatisierung der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF solidarisch: „Wir halten auch den Streik bei der SNCF für richtig. Uns geht es mit unserem Protest um die Probleme der Studenten, aber auch darum, was die Regierung jetzt mit den Flüchtlingen macht. Sie lässt Studenten von der Polizei zusammenschlagen. Wir wollen nicht, dass diese Regierung weiter Gesetze erlässt, mit denen wir nicht einverstanden sind. Wir wollen deutlich sagen, dass wir damit nicht einverstanden sind.“

„Stoppt die Zerstörung der öffentlichen Bildung“

Auf die Frage, was die Bewegung erreichen könne, antwortete Léo: „Wir versuchen, Druck zu machen, damit die Leute verstehen, warum wir hier sind. Wenn mehr von uns mitmachen, wird die Regierung vielleicht einen Rückzieher machen. Wir sind uns nicht sicher, aber wir versuchen es zumindest.“

Doch als die Reporter de WSWS darauf hinwiesen, dass sich Macron nicht zurückziehen und Zugeständnisse machen wird, weil er eng mit der Europäischen Union zusammenarbeitet und hunderte Milliarden Euro für das Militär ausgibt, um es auf einen Krieg vorzubereiten, sagte Léo: „Das ist wahr. Und ein Grund für die Reform der SNCF ist, dass die Europäische Union Liberalisierung verlangt. Die deutsche Regierung hat es schon gemacht. Aber Frankreich ist auf dem öffentlichen Dienst aufgebaut, der für alle da sein sollte. Wir merken, dass sie uns alles wegnehmen wollen, was wir in früheren Kämpfen gewonnen haben, und deshalb sind wir hier.“

Léo wies auf die wachsende Opposition gegen Krieg unter europäischen Jugendlichen hin: „Ich bin einfach gegen das Militär. In Mali zum Beispiel und anderswo sind französische Truppen, weil das ehemalige französische Kolonien sind. Wir mischen uns einfach weiter in die Angelegenheiten anderer Länder ein. Das ist einfach nur abscheulich, wir sollten damit aufhören.“

Auf die Frage nach Macrons geplanter Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärte Léo: „Wir haben darüber im [Präsidentschaftswahlkampf 2017] geredet, weil Mélenchon etwas ähnliches gesagt hat, aber wir sind einfach dagegen. Ich bin dagegen und auch meine Freunde, die meine politischen Ansichten teilen, sind dagegen.“

Er fügte hinzu: „Wir sind nicht bereit wieder in Kriegen zu sterben. In der Sorbonne gibt es eine Liste mit Namen von Leuten, die in den Krieg gezogen und gestorben sind. Überall unzählige Namen. Man sieht das jeden Tag. Wenn ich dann etwas von Wehrpflicht höre, finde ich es einfach nur ekelhaft.“

Eine Geschichtsstudentin äußerte sich ähnlich gegenüber der WSWS. Sie und ihre Freunde seien besorgt über die Forderungen von Macron und Jean-Luc Mélenchon nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht: „Wir fühlen uns nicht, als wären wir im Krieg, aber trotzdem wird über die bevorstehende Reform der allgemeinen Wehrpflicht geredet. Ich finde das beunruhigend, weil es aussieht, als würde ein Konflikt vorbereitet.“

Mehrere Studenten äußerten ihre Sorge darüber, dass Macrons Bildungspolitik die soziale Ungleichheit vergrößern werde, während gleichzeitig seine Wirtschaftspolitik darauf abzielt, die Sozialausgaben und Löhne zu senken und einen Großteil der Erwerbstätigen zu befristeten Arbeitskräften zu machen.

„Nein zu einem Polizeistaat“

Michel erklärte der WSWS: „Ich empfinde Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter, und ich spüre, dass mich das auch angeht. Ich empfinde auch Solidarität mit ihren Arbeitsbedingungen. Vor allem gibt es eine Hetzkampagne gegen die Eisenbahner, die die Reform legitimieren soll. Ich finde das ziemlich abstoßend, weil damit einfach an den Neid mancher Leute appelliert wird, um eine gesetzliche Maßnahme durchzusetzen, die unfair ist. Und außerdem ist es gelogen, wenn man die Eisenbahner als privilegiert bezeichnet. Das hat nichts mit der Realität zu tun.“

Michel betonte, Macrons Bildungspolitik werde die Kluft zwischen den Superreichen und der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung vergrößern: „Die Reform wird insgesamt die soziale Ungleichheit verstärken. So wie ich es sehe, würden nur bestimmte Teile der Bevölkerung in der Lage sein, allgemeine akademische Studienfächer auszuwählen und vorübergehend den Arbeitsmarkt zu verlassen. Außerdem wird diese Woche eine Kommission der Nationalversammlung die Arbeit aufnehmen und ein Gesetz über die Erhöhung der Studiengebühren prüfen.“

Auch Emile kritisierte, dass Macrons Bildungsgesetz die soziale Ungleichheit erhöhen werde: „Familien, die sehr lange – über mehrere Jahre – im Voraus planen können und wissen, welche Studienfächer man belegen muss, in welche weiterführenden Schulen und auf welche Universität man gehen muss, werden einen Vorteil haben. Und man hat gesehen, dass es die Familien von Lehrern, Managern und Vorstandschefs sind, die den Vorteil haben, solche Berechnungen anstellen zu können... Es ist nicht richtig, Haushaltsprobleme mit sozialer und akademischer Selektion zu lösen. Ich halte das für falsch.“

Auf die Frage, ob er die Kämpfe der Arbeiterklasse gegen Macron unterstütze, antwortete Emile: „Ja, wir sind absolut solidarisch. Ich hoffe, dass die meisten Studenten das zum Anlass nehmen, aktiv zu werden.... Die Politik des Staates folgt immer dem Streben nach kurzfristigen Profiten. Das ist aber nicht die richtige Herangehensweise.“

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