USA, Großbritannien und Frankreich bereiten Angriff auf Syrien vor

13. April 2018

Am Mittwoch drohte US-Präsident Donald Trump eine bedeutende Eskalation des Kriegs in Syrien an, den die USA mittlerweile seit sieben Jahren führen, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Trump twitterte: „Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach' dich bereit, Russland, denn sie werden kommen, hübsch und neu und ‚smart‘!“

Trumps Drohung bringt den verbrecherischen Charakter der von den USA angeführten Kampagne gegen Syrien zum Ausdruck. Der Präsident der USA steht kurz davor, einen unprovozierten Angriffskrieg zu beginnen. Die amerikanische und die europäischen Regierungen lügen hemmungslos, um ihre räuberischen Kriegsziele zu rechtfertigen. Die Presse nimmt dabei selbst an den unglaublichsten Erklärungen keinen Anstoß.

Die Behauptung der USA, ihr lange geplanter Angriff auf Syrien sei die Reaktion auf einen Chemiewaffenangriff des Assad-Regimes am 7. April, wird durch keinerlei unabhängige Untersuchungen untermauert. Sie stützen sich einzig und allein auf die Stellvertreterkräfte der USA in Syrien, die behaupten, sie seien Zeugen des Angriffs geworden.

Die humanitären Vorwände der USA halten keiner ernsthaften Überprüfung stand. Die Massaker der israelischen Armee im Gazastreifen, denen unbewaffnete palästinensische Demonstranten zum Opfer fielen, geschahen mit voller Unterstützung der USA und wurden von den westlichen Medien nahezu vollständig ignoriert. Saudi-Arabien, der wichtigste arabische Verbündete der USA im Nahen Osten, führt einen Krieg im Jemen, der an Völkermord grenzt. Der Amoklauf der USA im Nahen Osten hat ganze Gesellschaften zerstört.

Von den fehlenden Beweisen ganz abgesehen, wurde nicht einmal eine glaubhafte Erklärung zum Motiv des Assad-Regimes vorgelegt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt Chemiewaffen einzusetzen. Es steht kurz davor, die Aufständischen, die mit Al-Qaida verbunden sind und von den USA und ihren Verbündeten finanziert werden, zu besiegen.

Die USA haben indessen reichlich Gründe, ihren Stellvertretern Anweisungen zu geben, einen solchen Vorfall entweder zu inszenieren oder zu konstruieren. Nur zwei Tage vor dem angeblichen Angriff in Duma beschwerte sich die New York Times über Trump in einem Leitartikel. Der Präsident überlasse „Russland die Initiative in Syrien“ und erlaube dem Iran, „ein Standbein“ in dem Land zu gewinnen. Die Times stellt die Frage: „Was daran ist förderlich für die amerikanischen Interessen?“

Nur eine Stunde nach seinem Ausbruch auf Twitter am Mittwochmorgen gab Trump in einem späteren Tweet zu, dass die Kampagne gegen Russland von politischen Kräften in Washington vorangetrieben wird. Er schrieb: „Viel von dem bösen Blut mit Russland geht auf die falsche und korrupte Russland-Untersuchung zurück, die von den Loyalisten der Demokraten oder Leuten geführt wird, die für Obama gearbeitet haben.“

Hinter den sektiererischen Kämpfen in Washington, die immer heftiger werden, verbergen sich tiefe Meinungsverschiedenheiten über die US-Außenpolitik, die schon seit Jahren schwelen und bei denen das Thema Syrien eine zentrale Rolle spielt.

Im Jahr 2013 standen die USA kurz vor einem umfassenden Militärschlag, um einen Regimewechsel gegen den syrischen Präsidenten Assad herbeizuführen. Diese Operation sollte dem Sturz des libyschen Herrschers Muammar Gaddafi zwei Jahre zuvor folgen. Doch vor dem Hintergrund der überwältigenden Opposition in der amerikanischen Bevölkerung sah sich Präsident Obama, nach der gescheiterten Abstimmung im britischen Parlament über die Teilnahme des Landes an dem Angriff, letztlich zu einem Rückzug gezwungen. Anstatt Syrien direkt anzugreifen, stimmten die USA einer von Russland ausgehandelten Vereinbarung über die Zerstörung syrischer Chemiewaffenbestände zu.

Unmittelbar nach dem Abkommen warnte der Vorsitzende der Redaktion der World Socialist Web Site, David North, in einem Vortrag im September 2013:

„Doch die Vertagung des Kriegs mindert nicht die Wahrscheinlichkeit, ja die Unvermeidlichkeit eines großen Kriegs. Die kriegerischen Stellungnahmen aus Washington zeigen, dass die „militärische Option“ auf dem Tisch bleibt. Und Syrien ist nicht das einzige Ziel für einen Militärangriff. Amerikanische Operationen gegen Syrien würden lediglich die Weichen für einen Zusammenstoß mit dem Iran stellen. Die Logik des Kampfs des US-Imperialismus um die Weltherrschaft führt sogar noch weiter: in eine Konfrontation mit Russland und China.“

Diese Warnung wurde bestätigt. Die Führer des amerikanischen Imperialismus haben nie vergessen, was sie als kolossale Blamage und als Rückschlag für den US-Imperialismus ansahen, als es ihnen nicht gelang, Obamas „rote Linie“ durchzusetzen.

Nun da den islamistischen US-Stellvertreterkräften in Syrien im Kampf gegen die Regierungstruppen, den Iran und Russland die Niederlage droht, haben die amerikanischen Geheimdienste eine Reihe von Vorwänden konstruiert, um ihre langfristigen Kriegspläne zu erreichen.

Nur wenige Tage bevor der syrischen Regierung am 7. April der Einsatz von Chemiewaffen unterstellt wurde, brach das Lügengebäude der britischen Regierung in Bezug auf die Skripal-Affäre zusammen. Die May-Regierung warf Russland vor, einen Chemiewaffenanschlag auf britischem Boden verübt zu haben. Die angeblichen Opfer eines Nervengases, das zehnmal stärker sein soll als Sarin, haben sich inzwischen nicht nur erholt, sondern werden auch von den britischen Behörden daran gehindert, sich öffentlich zu äußern. Die Zwischenfälle in Salisbury und Duma sind – wie die ganze Kampagne gegen Russland – Teil einer sorgfältig orchestrierten Propagandaoffensive mit dem Ziel, einen Militärschlag gegen Syrien und eine Verschärfung des Kurses gegen Russland zu legitimieren.

Vor fünfzehn Jahren lehnte Frankreich die amerikanische Intervention im Irak ab. Die Bush-Regierung reagierte darauf mit Beschimpfungen gegen das „Alte Europa“ und der Forderung, „French Fries“ (Pommes Frites) in „Freedom Fries“ umzubenennen. Seither hat Frankreich seine Haltung grundlegend geändert und kann es nun kaum erwarten, durch seine Teilnahme an der Aufteilung des Nahen Ostens selbst wieder zur Kolonialmacht aufzusteigen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärt heute, Frankreich sei bereit, „seine Pflicht zu tun.“

Nicht weniger bedeutsam als geopolitische Motive sind innenpolitische Erwägungen, die immer dringlicher werden. Alle imperialistischen Großmächte, die sich derzeit auf Krieg vorbereiten, werden von tiefen inneren Krisen und einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse erschüttert.

Der französische Präsident Macron hat seine Unterstützung für den Kriegskurs der USA zu einem Zeitpunkt signalisiert, in der sich seine Regierung in einer direkten Konfrontation mit den Eisenbahnarbeitern über seine verhasste neoliberale Politik befindet. In Deutschland ist der Rückhalt für die rechte Große Koalition, die in monatelangen Hinterzimmerdeals zusammengeschustert wurde, in der Bevölkerung minimal.

Der britische Staat, durch den Rückzug aus der Europäischen Union in Folge des Brexit-Votums in die Krise gestürzt, wird von einer Premierministerin angeführt, der von allen Seiten Verachtung entgegenschlägt und die weder über Autorität noch über Legitimität verfügt. Die Angst Theresa Mays vor dem Widerstand der Bevölkerung gegen ein britisches Engagement in Syrien und davor, dass sich Premierminister David Camerons Debakel von 2013 wiederholen könnte, ist derart groß, dass sie den Angriff ohne Abstimmung im Parlament durchführen will.

In den USA herrscht derweil die größte politische Krise seit Watergate und dem erzwungenen Rücktritt Nixons, die durch eine wachsende Streikbewegung der Lehrer und wachsendem Widerstand in der ganzen Arbeiterklasse noch weiter verschärft wird.

Die Eile, mit der die Nato den Konflikt mit Russland vorantreibt, erweckt eindeutig den Eindruck, dass die USA und die europäischen Mächte einen faktischen Kriegszustand begrüßen würden. Diesen könnten sie sich als Vorwand zur Intensivierung ihrer Bemühungen, das Internet zu zensieren und politischen Widerstand im Inland zu kriminalisieren, zu Nutze machen. Die Nato-Mächte hat ein Kriegsfieber gepackt, das so leichtsinnig wie verbrecherisch ist. Mit der Verschärfung ihrer inneren Krisen werden auch ihre militärischen Provokationen immer dreister.

Die Putin-Regierung sieht sich ihrerseits gefangen zwischen Elementen aus den Reihen des Militärs, die eine Konfrontation mit den USA befürworten, und mächtigen Oligarchen, die, von Wirtschaftssanktionen schwer gebeutelt, verzweifelt eine Annäherung mit den USA anstreben. Der Iran steht durch die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der USA, die zu einem Rückgang des Rial-Kurses um 35 Prozent geführt haben, gleichermaßen unter Druck.

Der russische Botschafter im Libanon, Alexander Sasypkin, erklärte am Mittwoch: „Sollte es zu einem Angriff der Amerikaner kommen, ... werden nicht nur die Raketen abgeschossen, sondern auch die Stellungen, von denen sie abgeschossen wurden.“ Präsident Wladimir Putin hingegen versuchte, die Spannungen herunterzuspielen. Er hoffe, dass sich „der gesunde Menschenverstand“ durchsetzen werde.

Die russische Regierung sieht sich nun mit den Folgen der Auflösung der Sowjetunion konfrontiert, deren Logik darauf hinausläuft, dass das Land auf den Status einer Halbkolonie herabsinkt. Moskau und Teheran stehen nun der Tatsache gegenüber, dass keines ihrer Zugeständnisse die USA zufriedenstellen wird. Washington fordert nicht weniger als deren vollständige Unterwerfung. Weder die russische, noch die iranische Bourgeoisie ist in der Lage, den Kräften des Weltimperialismus Widerstand zu leisten.

Die Eskalation der Krise in Syrien zeigt, dass die imperialistischen Mächte auf einen neuen Weltkrieg zusteuern. Worin auch immer das unmittelbare Ergebnis der jüngsten Krise bestehen wird: Der Angriff auf Syrien ist nur ein Vorspiel für Kriege gegen den Iran, Russland und letztlich China, durch die der Menschheit ihre Vernichtung durch einen nuklearen Schlagabtausch droht.

Die einzige Möglichkeit, eine solche Katastrophe abzuwenden, besteht darin, die entstehende internationale Bewegung der Arbeiterklasse mit dem Kampf gegen imperialistischen Krieg zu verbinden.

Redaktion der World Socialist Web Site

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