Regierungskrise und Proteste in Tschechien

Von Markus Salzmann
13. April 2018

Am Montag kam es in über einem Dutzend Städten der Tschechischen Republik zu Demonstrationen gegen Premierminister Andrej Babis, darunter in der Hauptstadt Prag, wo zwischen 5000 und 10.000 Menschen auf dem Wenzelplatz den Rücktritt von Babis und Neuwahlen forderten.

Die Proteste sind der bisherige Höhepunkte einer handfesten Regierungskrise. Babis‘ rechtsliberale ANO hatte im Oktober letzten Jahres die Parlamentswahl deutlich gewonnen und verfügt über 78 der 200 Sitze im Parlament. Bislang gelang es ihm aber nicht, eine stabile Regierung zu bilden.

Zunächst versuchte ANO eine Minderheitsregierung mit Mitgliedern der eigenen Partei und unabhängigen Experten zu bilden. Doch dies scheiterte nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Januar. Ende letzter Woche endeten dann auch Koalitionsgespräche zwischen Babis‘ rechtsliberaler Partei und den Sozialdemokraten (CSSD) erfolglos. Bisher hat der notorisch rechte Staatspräsident Milos Zeman den Premier unterstützt, aber es ist unklar, wie lange er dies noch tun wird.

Die CSSD brach die Gespräche unter dem Verweis auf die juristischen Schwierigkeiten des Premiers ab. Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai 2017 sein Amt als Finanzminister verloren. Er wird beschuldigt, sich als Unternehmer vor Jahren Fördermittel der EU in Höhe von umgerechnet 1,6 Millionen Euro für ein Wellness-Resort erschlichen zu haben. Babis leugnet bisher jede Schuld und behauptet, der Fall sei politisch motiviert.

Der millionenschwere Unternehmer versucht nun erneut, ein Bündnis mit der rechtsradikalen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) des Unternehmers Tomio Okamura und der Kommunistischen Partei (KSCM) zu schließen. „Der Präsident hat mir empfohlen, die verhandlungen mit der KSCM und der SPD fortzusetzen”, sagte Babis Anfang der Woche. Ende letzten Jahres hatte er bereits erfolglos ein Bündnis mit den beiden Parteien sondiert.

Die Verwirklichung von Zemans Vorschlag würde unweigerlich heftige Spannungen innerhalb von ANO auslösen. Transportminister Daniel Tok hat bereits erklärt, er würde keiner Regierung mit den Rechtsradikalen beitreten.

Um die andauernde Regierungskrise zu beenden, beraten mittlerweile die Sozialdemokraten, die rechtskonservativen Parteien ODS und KDU-CSL, die Piraten und zwei kleine Pro-EU-Parteien über die Bildung einer Minderheitsregierung.

Bei möglichen Neuwahlen würde ANO aller Voraussicht nach erneut eine deutliche Mehrheit erzielen. Nach den jüngsten Umfragen wäre Babis‘ Partei mit knapp 30 Prozent weiter stärkste Kraft. Dies ist vor allem der konservativen und sozialdemokratischen Opposition geschuldet, die über alle Maßen verhasst sind.

Obwohl viele Demonstranten über die Korruption der herrschenden Eliten empört sind, verfolgen die Organisatoren der Proteste ganz andere Absichten. Hinter ihrer Forderung nach einer „ehrlichen Regierung“ stecken hysterischer Antikommunismus und die Angst, dass sich eine Regierung unter Babis zu weit von der EU entfernt. Politisch stehen sie sozialdemokratischen und konservativen Kräften nahe.

Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Regierungschef als „Agent der kommunistischen Geheimpolizei registriert war“, heißt es auf der Facebook-Seite der Organisatoren. Besonders empört sind sie über Babis‘ Bündnisangebot an die ehemalige stalinistische Staatspartei, die in ihren Augen sozialistische Ideale vertritt.

Die Organisatoren der Bewegung „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ um den Studenten Mikulas Minar werben für eine pro-europäische Regierung, die stabil genug ist, eine Politik gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Unter dem Titel „Fünf Minuten vor zwölf“ warnt die Gruppe vor Gefahren für die „unabhängige Polizei“. Bezeichnend für die Proteste war der Auftritt der Sopranistin Dagmar Peckova, die mit den Demonstranten die tschechische Nationalhymne anstimmte. Dutzende tschechische und Europaflaggen waren zu sehen.

Es verwundert daher kaum, dass die Demonstrationen begannen, als Babis eine Volksabstimmung über den Austritt Tschechiens aus der EU ins Gespräch brachte, die auch von Präsident Zeman befürwortet wird. Dies alarmierte zahlreiche EU-Befürworter.

Die „Czexit-Debatte“ sei „Teil eines politischen Spiels geworden“, erklärte Matthias Barner, Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegenüber dem Handelsblatt. „Babis fehlt immer noch eine parlamentarische Mehrheit, und er verhandelt auch mit EU-kritischen Kräften.“

Nicht zuletzt fürchten die Organisatoren der Proteste eine andauernde Krise der Regierung, die diese daran hindert, den wachsenden Unmut in der Bevölkerung zu unterdrücken. Nach Protesten im öffentlichen Dienst im Februar drohten zuletzt auch die Arbeiter des Automobilhersteller Skoda mit Streik. Angesichts der angespannten innenpolitischen Lage wollten Wirtschaftsvertreter und Politik um jeden Preis einen Streik vermieden, der sich schnell auf die gesamte Autoindustrie in Tschechien hätte ausweiten können. So handelte die Gewerkschaft einen Deal aus. Die Beschäftigten der VW-Tochter Skoda erhalten ab April zwölf Prozent mehr Gehalt. Die Gewerkschaft Kovo teilte mit, sie nehme damit das jüngste Angebot der Arbeitgeber an.

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