USA und Verbündete bombardieren Syrien

Von James Cogan und Johannes Stern
14. April 2018

In der Nacht bombardierten die USA und ihre Verbündeten Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien. Die Luftangriffe richteten sich nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums gegen ein militärisches Forschungszentrum in der Nähe von Damaskus, ein angebliches Lager für Chemiewaffen in der Nähe der Stadt Homs sowie gegen einen in der Umgebung befindlichen Kommandoposten.

Der Angriff ist ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression, der einen Konflikt mit der Nuklearmacht Russland auslösen könnte. Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, erklärte nach der Attacke: „Wir haben gewarnt, dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenzen bleiben werden“.

Die Bundesregierung, die eng mit den USA, Frankreich und Großbritannien zusammenarbeitet, stellte sich hinter den Angriff. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Berlin. „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“

In den letzten Tagen war ein Angriff unter amerikanischer Führung auf die Assad-Regierung in Syrien immer wahrscheinlicher geworden. Amerikanische, französische und britische Kriegsschiffe hielten Kurs auf das östliche Mittelmeer, während Flugzeugbesatzungen sich für den Einsatz in Nahost und Europa rüsteten.

Parallel zu den militärischen Vorbereitungen versuchte die Trump-Regierung, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit diplomatischen Mitteln ruhig zu stellen. Er soll untätig zusehen, wie die imperialistischen Mächte Tod und Zerstörung über Russlands Verbündeten Syrien bringen.

Russland hat tausende Soldaten und beträchtliche Luft- und Seestreitkräfte in Syrien stationiert. Sie kämpfen in dem schon sieben Jahre währenden Bürgerkrieg an Assads Seite. Was die USA und Europa betrifft, so haben sie die Rebellen, darunter auch Ableger von al-Qaida und andere islamistische Milizen, systematisch finanziert und ausgerüstet.

In einer Fernsehansprache kurz vor Beginn des Bombardements drohte der amerikanische Präsident Donald Trump Russland und behauptete, der Angriff verfolge das Ziel, die internationale Ächtung von Chemiewaffen zu stärken. Die Behauptung des Westens, das Assad-Regime habe Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, ist dabei nicht glaubwürdiger als die Mär von den „Massenvernichtungswaffen“, mit der die imperialistischen Mächte vor über 15 Jahren den Irakkrieg vom Zaun brachen.

Russische Inspektoren haben keinerlei Beweise gefunden, dass in Duma Chemiewaffen eingesetzt wurden. Die russische Militärpolizei bewacht den Schauplatz des angeblichen Vorfalls, damit die syrischen Rebellen ihn nicht nachträglich kontaminieren können. Auf Russlands Initiative hin wird zudem am Sonntag ein Team der niederländischen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Syrien eintreffen, um eine eigene Inspektion durchzuführen.

Es ist so offensichtlich, dass es keine Beweise für einen Chemiewaffenangriff gibt, dass sich sogar US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Mittwoch weigerte, die Assad-Regierung direkt zu beschuldigen. Stattdessen erklärte er vor der Presse: „Wir sind noch immer dabei, unsere eigenen Geheimdienstinformationen und diejenigen unserer Verbündeten auszuwerten. Wir arbeiten noch daran.“

Am Donnerstag behauptete dann der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Fernsehinterview, seine Regierung verfüge über „Beweise, dass letzte Woche – genauer vor zehn Tagen – Chemiewaffen, zumindest Chlorgas, eingesetzt worden sind, und dass es das Regime Baschar al-Assads war, das sie eingesetzt hat“. Die französische Regierung legte keine Beweise für diese Anschuldigungen vor.

Auch das Kabinett der britischen Premierministerin Theresa May ließ sich durch fehlende Beweise nicht daran hindern, eine britische Beteiligung an Militärschlägen in Syrien zu befürworten. Ihre einzige Rechtfertigung war die Behauptung, es sei „äußerst wahrscheinlich“, dass die Assad-Regierung Chemiewaffen eingesetzt habe.

Die Bundesregierung verbreitete die gleichen Lügen, um den Angriff vorzubereiten. Es gehe um die „sehr konkrete Frage“, einen „Beitrag dazu zu leisten, dass das Assad-Regime und seine Verbündeten verstehen, dass Chemiewaffen nicht eingesetzt werden können“, erklärte Merkel am Donnerstag. Die Bundesregierung unterstütze, „dass alles getan wird, um ein Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist“.

Das „Zeichen“, das die imperialistischen Mächte mit ihrem Angriff auf Syrien nun gesetzt haben, kann zu einem direkten Zusammenstoß mit russischen Truppen führen. Laut Medienberichten hat das syrische Militär seine Luftstreitkräfte und andere wichtige Verbände in Einrichtungen verlegt, in denen russische Soldaten stationiert sind und die von Russland verteidigt werden. Das sind Stützpunkte wie die Marinebasis Tartus und der Luftwaffenstützpunkt Latakia.

Etwa zehn bis fünfzehn russische Kriegsschiffe und U-Boote sind ausgelaufen und führen Übungen mit scharfer Munition durch. Damit bereiten sie sich auf einen möglichen Zusammenstoß mit den amerikanischen, britischen und französischen Schiffen vor der syrischen Küste vor. Russische Jagdflugzeuge und Jagdbomber fliegen im syrischen Luftraum, und einige von ihnen sollen mit Seezielflugkörpern bewaffnet sein.

Der Großkonflikt, der sich anbahnt ist Bestandteil einer umfassenden Offensive der imperialistischen Mächte zur Neuaufteilung der Welt. Tatsächlich geht es Washington nicht darum, die Assad-Regierung zu bestrafen. Vielmehr soll auf diese Weise der Einfluss der USA im Nahen Osten wieder hergestellt werden, nachdem die Intervention Russlands und des Iran dem amerikanischen Versuch eines Regimewechsels in Syrien in die Quere gekommen ist.

Die amerikanische herrschende Klasse will nicht dulden, dass Russland, gestützt auf sein riesiges Atomarsenal, die USA daran hindern kann, ihre schwindende globale Dominanz aufrechtzuerhalten. Der amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat möchte Putin eine schwere Demütigung zufügen und hofft, damit in der russischen Führungsschicht Widerstand gegen die Putin-Regierung zu ermutigen.

Durch starken politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland soll in Moskau ein gefügiges Regime an die Macht gebracht werden. Danach würden sich die USA auf ihre Konfrontation mit China konzentrieren, das als wichtigster Rivale des US-Imperialismus gilt.

Ein Auftritt des neuen Außenministers und scheidenden CIA-Chefs Mike Pompeo am Donnerstag ließ keinen Zweifel daran, dass sich die Kriegseskalation im Nahen Osten in Wirklichkeit gegen das Putin-Regime richtet. In einer Diskussion über Syrien, die anti-russischen Sanktionen der Trump-Regierung und die Ausweisung russischer Diplomaten wegen der Skripal-Affäre erklärte Pompeo: „Wladimir Putin hat die Botschaft noch nicht deutlich genug verstanden; daran müssen wir weiter arbeiten. Diese Regierung hat eine Erneuerung der Nuklearpolitik angekündigt und Russland in Kenntnis gesetzt, dass wir unser Abschreckungspotenzial erhöhen werden.“

Pompeo erklärte weiter: „Vor einigen Wochen haben die Russen in Syrien ihren Meister gefunden. Mehrere hundert Russen wurden getötet.“ Das ist eine sehr bedrohliche Einschätzung des US-Luftangriffs vom letzten Monat, bei dem gezielt russische Söldner getötet wurden. Er polterte, die USA müssten „sicherstellen, dass Wladimir sein vermeintlich endgültiges Ziel nicht erreicht“.

Ein weiterer wichtiger Faktor hinter dem Angriff auf Syrien ist die Angst der imperialistischen Mächte vor der wachsenden Opposition der Arbeiterklasse und der Radikalisierung der Jugend. Krieg ist für die herrschende Klasse eine Möglichkeit, die soziale Unzufriedenheit im Inneren nach außen abzulenken und jeden Widerstand zu unterdrücken.

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