Französische Studenten demonstrieren gegen Krieg und unterstützen Eisenbahner

Von Alex Lantier
17. April 2018

Am Freitag demonstrierten die Studenten in Paris, während die Eisenbahner zwei weitere Tage gegen die Privatisierung der Bahn streikten. Am fünften Streiktag zeigte sich deutlich, wie explosiv die soziale und internationale Situation ist. Präsident Emmanuel Macron trat im Fernsehsender TF1 auf und versicherte, er werde die öffentliche Meinung ignorieren und seine sozialen Angriffe fortsetzen. Gleichzeitig drohte er den syrischen und russischen Truppen in Syrien mit Luftangriffen. Die Angriffe kamen dann früh am Samstagmorgen europäischer Zeit.

Die Studenten lehnen Macrons Pläne für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Die Wiedereinführung des Kriegsdienstes wird auch von Jean-Luc Mélenchons Bewegung „La France Insoumise“ (LFI - Unbeugsames Frankreich) unterstützt, unter dem Vorwand der Einführung eines „allgemeinen nationalen Dienstes“. Die Studentendemonstration richtete sich zudem gegen Maßnahmen, mit denen systematisch die Blockaden der Studierenden gegen Macrons Reformen an den Universitäten gebrochen werden. Die Studierenden betonen den Zusammenhang zwischen dem Militarismus im Ausland und der Unterdrückung im Inland sowie die Zunahme sozialer Ungleichheit im Kapitalismus.

Protestierende Studenten

Maxime zweifelt an Macrons Behauptungen, dass das syrische Regime in Duma chemische Waffen eingesetzt hat. Frankreich, erklärte er, habe „nicht das Recht, ohne Zustimmung der UNO auf diese Art und Weise einzugreifen, selbst wenn die Chemiewaffenangriffe tatsächlich von der Regierung Bashar al-Assads ausgegangen wären ... Wir haben gesehen, dass sämtliche Interventionen im Nahen Osten in den letzten 30 Jahren, im Irak, in Afghanistan usw., nicht viel ausrichtet haben, außer dass die Gewalt in diesen Ländern massiv zugenommen hat. Letztendlich glaube ich, dass das möglicherweise nur eine Rechtfertigung für unser Militärbudget ist und unsere Waffenverkäufe steigern soll.“

Maxime betonte seine Unterstützung für die Eisenbahnarbeiter, denen die Privatisierung des Unternehmens droht: „Alle öffentlichen Dienste sollen zerschlagen werden. Wenn wir die Eisenbahner nicht unterstützen, dann wird die Reform zwangsläufig verabschiedet. Es ist wichtig, dass sich ein gemeinsamer Kampf entwickelt. Es entsteht eine wirkliche Gegenmacht zur Regierung.“

Er verwies auch auf die gewaltsame und autoritäre Politik der französischen Regierung und stellte fest, dass Macron „völlig losgelöst ist von der Realität“ und „mit polizeilicher Unterdrückung reagiert. Es gibt Angriffe in Rennes, Montpellier, Lyon und Nanterre. Er ist losgelöst vom Volk, von der Jugend, von den Ideen der Eisenbahner, von allen.“

Livio, ein Soziologiestudent sprach ebenfalls auf die unmittelbare Kriegsgefahr: „Viele Menschen denken, das könne der Anfang des dritten Weltkriegs sein. Wir sind wachsam, aber es ist eine Tatsache, dass das Klima extrem gefährlich ist.“

Er sagte, der allgemeine Wehrdienst „wurde erst vor ein paar Jahren abgeschafft. Ihn 2018 wieder einzuführen, ist ein Skandal ... Die Jugend von heute ist nicht mehr bereit, in die Armee einzutreten; das ist unmöglich, speziell wenn man die Regierung nicht unterstützt.“

Livio warnte, Macrons Pläne für eine verschärftes Selektionsverfahren bei Studienanwärtern werde „das System noch ungleicher machen, ähnlich wie bei Privatschulen. Leider werden es diejenigen mit den besten Noten und dem meisten Geld sein, die an die Universitäten kommen. Das wird die Klassenspaltung verschärfen, die immer noch existiert, und jetzt noch viel stärker wird. Das ist gefährlich.“

Adélaïde betonte ihre Opposition gegen die antiegalitären Prinzipien, die bei der Auswahl von Studenten angewandt werden: „Für mich besteht das Prinzip der Universität darin, jedem Bildung zur ermöglichen. Dieses Gesetz ... wird die breiten Massen daran hindern, Zugang zu Hochschulen und zur Bildung zu bekommen. Eine Ausbildung zu bekommen heißt nicht nur, ein Diplom zu bekommen und einen Job zu finden, es geht auch um intellektuelles Reifen. Wir haben das Recht, auf unserem Ausbildungsweg Fehler zu machen, das Fach zu wechseln, noch nicht zu wissen, was wir machen wollen.“

Macrons Reformen, fügte sie hinzu, würden „die Ärmsten treffen, deren Eltern es sich nicht leisten können, sie bei ihrem Studium finanziell zu unterstützen. Studenten, die im Berufsleben stehen, sind ebenfalls wichtig. Ich denke zum Beispiel an ältere Studenten, die später im Leben an die Uni zurückkehren, um ihr Studium fortzusetzen.“

Sie rief außerdem die Bevölkerung auf, die streikenden Eisenbahnarbeiter zu unterstützen: „Ja, es ist lästig mit 40.000 Menschen in der U-Bahn zu fahren, und es ist ärgerlich, dass Züge ausfallen, aber letztendlich ist es für eine gute Sache ... Ich lebe in einem Vorort, aber die Eisenbahner machen das nicht einfach zum Spaß. Es kostet ihre Arbeitszeit. Sie verlieren Geld, wenn sie nicht arbeiten; sie bringen Opfer, und ich denke, wir sollten sie unterstützen.“

Ella kritisierte die Behauptungen der Medien, Frankreich und die Nato wollten dem syrischen Volk helfen. Sie sagte: „In meiner Stadt gibt es das größte Camp mit Syrern in Frankreich. Wir helfen ihnen, ein besseres Leben zu haben; die Syrer, die vor dem Krieg fliehen, kommen mit nichts hier an, einfach so. Darüber könnte ich stundenlang reden. Es gibt schwangere Frauen, die nichts von dem besitzen, was nötig wäre, um sich auf die Geburt vorzubereiten. Im Camp wird jedoch der Strom abgeschaltet. Unser Bürgermeister hat syrischen Kindern den Zugang zur Schulbildung verweigert ... Die meisten Syrer haben diesen Krieg nie gewollt. Jetzt sind sie in Frankreich, wo sie von allen unterdrückt, diskriminiert, zur Zielscheibe gemacht und abgelehnt werden.“

Über den allgemeinen Wehrdienst erklärte sie, die Jugendlichen „werden schließlich total dagegen sein, denn erstens wird er die soziale Ungleichheit verschärfen. Sie werden mehr Geld in den neuen Militärdienst stecken, während wir schon jetzt nicht genug Mittel für unser Studium haben. Dadurch werden Jugendliche für den Militärdienst gedrillt, und für den Krieg ausgebildet. ... Jugendliche zwischen 18 und 25, wir brauchen keine Ausbildung für den Krieg, wir wollen nicht von einer Armee einer Gehirnwäsche unterzogen werden, die Kanonenfutter braucht.“

Ein Transparent, das an die Unruhen von Mai-Juni 1968 erinnert

Außerdem kritisierte sie Macrons reaktionäre gesellschaftliche Prioritäten und verwies auf Liliane Bettencourt, Frankreichs reichste Frau, die letztes Jahr mit einem Vermögen von fast 36 Milliarden Euro verstarb: „Ich bin dafür, tatsächlich allen Reichtum zu verteilen. Man müsste 2 Millionen Jahre lang ein normales Gehalt verdienen, um so viel Vermögen anzuhäufen. Das zeigt ganz klar, dass irgendetwas wirklich nicht in Ordnung ist.“

Sie sagte zudem: „Es gibt viele Leute, die zu uns kommen, viele Eisenbahner und Pflegekräfte. Es ist alles derselbe Kampf. Ich hoffe wirklich, dass es bald einen Generalstreik geben wird. Wir hoffen, dass unsere Kämpfe zusammenkommen und dass wir schließlich 10 Millionen auf der Straße sind, so wie vor 50 Jahren“, während des Generalstreiks von 1968.

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