US-Heimatschutzministerium führt Datenbank über Journalisten auf der ganzen Welt

Von Will Morrow
20. April 2018

Unter der Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump erstellt das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) eine Datenbank, die öffentliche Aktivitäten, „Ansichten“ und persönliche Informationen von hunderttausenden Journalisten, Bloggern und „Media-Influencern“ (Personen, mit starker Präsenz in den sozialen Medien) auf der ganzen Welt zusammenträgt. Das Projekt wurde am 3. April enthüllt, als die Regierungs-Website „Federal Business Opportunities“ die Verwaltung dieses Projekts für private Auftragnehmer ausschrieb.

Der „Medienüberwachungsdienst“ wird das Heimatschutzministerium mit einem „24-Stunden-Zugang zu einer passwortgeschützten Media-Influencer-Datenbank“ ausstatten, die Daten zu „Journalisten, Redakteuren, Korrespondenten, Social-Media-Influencern usw.“ bereitstellt.

Die Aufnahme von Personen in diese Datenbank und die angeforderten Informationen unterliegen keinerlei Einschränkungen. Die Anweisung lautet: „Für jeden gefundenen Media-Influencer sollen Kontaktdaten und alle weiteren Information zur Verfügung gestellt werden, die relevant sein könnte.“ Da die Kurzbeschreibung besonders hervorhebt, dass die „Ansichten“ der Publizisten überwacht werden sollen, sind mit „relevant“ zweifellos die politischen Ansichten und Zugehörigkeiten der Journalisten, ihre persönlichen Beziehungen und mehr gemeint.

Die Ausschreibung setzt insbesondere die Fähigkeit zur Auflistung von Journalisten und Publikationen voraus. Noch konkreter fordert die Anzeige die „Befähigung, Medienlisten auf Grundlage von Aktivität, Ort, Publikationstyp und Rolle des Journalisten zu erstellen.“

Der unbegrenzte Umfang dieses Programms wird im Abschnitt „Ziele“ deutlich. Hier wird gefordert, „alle Medien“ zu überwachen, die entweder „mit dem Heimatschutzministerium oder einem speziellen Ereignis zu tun haben.“ Die Datenbank soll Informationen zu über „290.000 globalen Nachrichtenquellen“ verfolgen, inklusive „Online-Publikationen, Printmedien, Fernsehen, Kabel, Radio, Handels- und Industriepublikationen, Lokalberichterstattung, nationale/internationale Medienunternehmen, traditionelle Nachrichtenquellen und soziale Medien.“ Im Dokument heißt es weiter: „Unbegrenzte Abdeckung pro Suche (keine Obergrenze).“

Das Dokument verlangt die Überwachung von Nachrichtenkanälen in über 100 Sprachen. Bezeichnenderweise werden darin jedoch Sprachen hervorgehoben, die nur in Syrien und im Nahen Osten sowie in Russland und China gesprochen werden, in Regionen also, die die Hauptziele der amerikanischen Diplomatie und militärischen Aggression sind. Die Datenbank soll „Berichterstattung auf Arabisch, Chinesisch und Russisch“ enthalten und „in der Lage sein, englische Übersetzungen dieser Berichte“ mittels einer „mobilen App“ zu liefern.

Das Heimatschutzministerium wurde im Jahr 2002 von der Regierung George W. Bush eingerichtet und als Bestandteil des betrügerischen „Kriegs gegen den Terror“ mit umfangreichen Vollmachten zur Unterdrückung im Inland ausgestattet. Das Ministerium kontrolliert die Zoll- und Grenzkontrollbehörden sowie den Secret Service und wird derzeit von Kirstjen Nielsen geführt. Nielsen ist der frühere Stabschef des ehemaligen Generals John Kelly, der vor seiner Nominierung als Trumps Stabschef das Heimatschutzministerium geleitet hat. Nielsen war zuvor Sonderberater von Präsident Bush und ein hoher Direktor im Heimatschutzrat des Weißen Hauses.

Bevor das Heimatschutzministerium die Erstellung einer Journalisten-Datenbank in Auftrag gab, wurden Berichte über zahlreiche Journalisten, Künstler und Autoren publik, die bei ihrer Einreise in die Vereinigten Staaten festgenommen und verhört wurden, nachdem sie sich kritisch über die Trump-Regierung geäußert hatten. Das Heimatschutzministerium erklärte im September, dass es begonnen habe, Social-Media-Informationen und Suchresultate sämtlicher Einwanderer auf Facebook und Twitter zu sammeln. Davon sind auch die Inhaber von Green Cards und dauerhaft im Land lebende Menschen betroffen.

Die Datenbank soll von einer Unterabteilung des Heimatschutzministeriums, dem National Protection and Programs Directorate, beaufsichtigt werden. Diese Abteilung ist auch für Cybersicherheit und Kommunikation zuständig.

Angesichts der Gefahr für journalistische und demokratische Rechte, die die jüngsten Enthüllungen klar vor Augen führen, ist es bemerkenswert, dass sie in den großen Medien praktisch totgeschwiegen werden. Von den großen Medienanstalten haben nur CBS News und Forbes jeweils einen einzigen Artikel zu dem Thema veröffentlicht, seit Bloomberg Law die Geschichte am 5. April gebracht hatte. Weder die New York Times, noch MSNBC oder die Washington Post haben sich des Themas angenommen.

Man kann sich den Aufschrei der Entrüstung in den Seiten der Times, der Post und anderer bürgerlicher Medien vorstellen, wenn eine ähnliche Operation zur weltweiten Verfolgung und Datensammlung von Aktivitäten und „Ansichten“ von Journalisten und Bloggern durch die Regierung Wladimir Putins bekannt würde. Dies würde als neuester Beweis für die ruchlosen Aktivitäten des Kremls zur Manipulation der öffentlichen Meinung auf der Welt und zur Unterwanderung der amerikanischen Demokratie präsentiert werden.

Doch für die Kolumnisten und Redakteure der Times und der Post, die als Verteilzentren für amerikanische Regierungspropaganda agieren, ist es selbstverständlich, dass der amerikanische Staat die Ansichten der Journalisten in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt überwachen und in seinen Datenbanken verwalten sollte.

Diese Publikationen beteiligen sich derzeit an einer intensiven Kampagne unter Führung der Demokratischen Partei und der Geheimdiensten zur Zensur des Internets und alternativer Nachrichtenquellen. Als Rechtfertigung dient dieser Kampagne die angebliche Bekämpfung von “Fake News“ und die Verteidigung „verlässlicher Nachrichten“. Die beteiligten Publikationen bestehen darauf, dass die einzig legitimen Nachrichtenquellen die Seiten der von der Wirtschaft kontrollierten Presse seien.

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